…Übernahme der (handelsrechtlichen) Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0081). Ein Geschäftsführer ist im Falle der Behinderung durch andere Geschäftsführer , durch Gesellschafter oder durch dritte Personen verpflichtet, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder…

…in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt.“ VwGH vom 13.8.2004, 2000/08/0032: „Ein Geschäftsführer ist im Falle seiner Behinderung durch andere Geschäftsführer, durch Gesellschafter oder durch dritte Personen verpflichtet…

…zuzustimmen, ist allein daher kein das Verschulden des Beschwerdeführers ausschließender Grund. Im Beschwerdefall hat der Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt keine Maßnahmen getroffen, um der Behinderung durch den Globalzessionsvertrag bei der Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten Abhilfe zu schaffen. Er ist auch nicht von seiner Geschäftsführerfunktion zurückgetreten…

…wiederholt ausgesprochen, dass ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sehe, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden habe. Tue…

…allein der Gesellschaft Vorteile zugekommen sind. Auch aus dem Einwand des Bf., dass Herr P-4 ihm zugesichert habe, die "Sache" (Feststellungen der GPLA 2005-2007) "aus der Welt zu schaffen", lässt sich nichts gewinnen, da zivilrechtliche Vereinbarungen über eine allfällige Schadenersatzpflicht durch den weiteren…

…sei, er jedoch bereits zuvor die faktische Geschäftsführung an Herrn AB übergeben gehabt habe und dieser (dem Firmenbuch folgend seit Datum4 als Alleingeschäftsführer tätig) bereits im September 2012 die faktische Alleingeschäftsführung übernommen habe. Da einerseits die Bestellung zum Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss jederzeit widerrufen werden, andererseits…

…ohne Verrechnungsmöglichkeit des dabei entstandenen zeitlichen Mehraufwandes - vorzunehmen. Die Kontrolle der Reinigungsleistungen erfolgte in erster Linie durch den Auftraggeber der Beschwerdeführerin, Kontrollen vor Ort durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin fanden offensichtlich nur vereinzelt statt. Folgenden Personen wurden aufgrund der von ihnen vorgelegten Honorarnoten in…

…wiederholt ausgesprochen, dass ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden hat. Tut…

…Sozialministeriumservice um Übermittlung einer Bestätigung, dass bei Bf eine 30%-ige Behinderung iSd genannten Gutachtens vorliegt. Mit E-Mail vom 9. August 2021 antwortete das Sozialministeriumservice wie folgt (Fettdruck durch das erkennende Gericht): Sie haben Anträge nach dem Heeresversorgungsgesetz gestellt, über die mit Bescheid vom…

…Es hätte daher dargestellt werden müssen, welchen Betrag das Finanzamt erhalten hätte, wenn keine Behinderung durch den Zessionsvertrag vorgelegen wäre und somit eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger möglich gewesen wäre. Es wurde dazu im Vorhalt vom 28.11.2013 Gelegenheit geboten, einen solchen Nachweis nachzureichen…

…Es hätte daher dargestellt werden müssen, welchen Betrag das Finanzamt erhalten hätte, wenn keine Behinderung durch den Zessionsvertrag vorgelegen wäre und somit eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger möglich gewesen wäre. Es wurde dazu im Vorhalt vom 28.11.2013 Gelegenheit geboten, einen solchen Nachweis nachzureichen…

…gemeldet bzw. entrichtet werden würden. Es sei demnach darauf hinzuweisen, dass von der Gründung der Gesellschaft bis zur Übernahme der Geschäftsführertätigkeit durch den Bf. sämtliche Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und entrichtet worden seien. Mit Ausnahme der Umsatzsteuer 01/2007 sei dies auch regelmäßig rechtzeitig erfolgt. Ebenso seien…

…auf den tatsächlich durch die Lohnzahlungen entstanden Abgabenanspruch. Der Nachweis für die (teilweise) Nichtzahlung der den haftungsgegenständlichen Lohnsteuern zugrunde liegenden Löhne wurde in der Stellungnahme vom 5.12.2023 zwar nicht erbracht, es wurde aber näher dargelegt, dass der Beschwerdeführer 75 % der Gesellschaftsanteile treuhändig für…

…werde, die Behinderung der Ausübung seiner Funktion abzustellen und, wenn sich dies als erfolglos erweise, seine Funktion niederzulegen. Im Zuge der Übernahme einer Geschäftsführungstätigkeit habe sich der Vertreter auch darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß die Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen sei…

…hinsichtlich Ressortverteilung und Finanzgebarung durch die Zeugenaussagen nicht hätten bestätigt werden können. Eine Ressortverteilung sei somit nicht nachgewiesen worden. Der Bf. sei bis D-1 im Firmenbuch als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft eingetragen gewesen und habe weder die Zahlung veranlasst noch irgendwelche Schritte zur Abdeckung…

…dass ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden hat (VwGH 11.03…

…3. An dieser Adresse ist die Geschäftsführerin laut Zentralmeldeauskunft nach wie vor aufrecht gemeldet (Hauptwohnsitz). Da jedoch der an die Bf., vertreten durch ihren Gesellschafter P-1, gerichtete Vorhalt vom 28.08.2024 zur Erbringung von entsprechenden Nachweisen der Ortsabwesenheit der Geschäftsführerin unbeantwortet blieb, kommt…

…keinen Einblick in die finanziellen Gebarungen gelassen habe, werde festgestellt: Sehe sich ein Vertreter an der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder dritte Personen behindert, habe er im Rechtsweg sofort die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen…

…schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden, wenn der Geschäftsführer auf Grund einer Behinderung an der Ausübung seiner Funktion schon zwei Monate nach Übernahme der Funktion diese zurückgelegt hat. Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitig empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung…

…beiden Gesellschaftergruppen (Fam. Bf und F./S. GmbH) lassen es verständlich erscheinen, dass die hervorgehobene Stellung des Bf. als Geschäftsführer der KG und die zunächst als steuerlicher Vorteil gedachte Anstellung als geringfügig Beschäftigter (steuerbegünstigte Jahressechstel) weiterhin akzeptiert wurden, auch wenn der andere Gesellschafter durch Frau…