…des Steuerpflichtigen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnen ist (§ 34 Abs. 1 - Abs. 4 EStG 1988). Durch eine Behinderung verursachte Kosten, welche die allgemeinen Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen erfüllen, können jedoch ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Erhält der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen (z.B…

…zuzustimmen, ist allein daher kein das Verschulden des Beschwerdeführers ausschließender Grund. Im Beschwerdefall hat der Beschwerdeführer nach dem festgestellten Sachverhalt keine Maßnahmen getroffen, um der Behinderung durch den Globalzessionsvertrag bei der Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten Abhilfe zu schaffen. Er ist auch nicht von seiner Geschäftsführerfunktion zurückgetreten…

…wiederholt ausgesprochen, dass ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sehe, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden habe. Tue…

…Übernahme der (handelsrechtlichen) Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen (VwGH 29.3.2007, 2005/15/0081). Ein Geschäftsführer ist im Falle der Behinderung durch andere Geschäftsführer , durch Gesellschafter oder durch dritte Personen verpflichtet, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder…

…in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt.“ VwGH vom 13.8.2004, 2000/08/0032: „Ein Geschäftsführer ist im Falle seiner Behinderung durch andere Geschäftsführer, durch Gesellschafter oder durch dritte Personen verpflichtet…

…92/14/0172). Da aus dem Begriff "Belastung" abzuleiten ist, dass nur endgültige Vermögensminderungen abzugsfähig sind, kürzen Ersatzleistungen durch Dritte die abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen). Zur Kürzung führen insbesondere auch Versicherungsleistungen, sofern nach dem Leistungszweck die entsprechenden Ausgaben (Aufwendungen) abgedeckt werden sollen (VwGH 19.02.1992…

…wir dazu anregen. 2. Die Meldepflichtigen sind gezwungen einzig und alleine den DV-Weg zu beschreiten und haben keine Möglichkeiten auch bei kleinsten Strukturen dies am Papierwege zu erledigen. Umso mehr schmerzt die "Behinderung" durch eine extrem langsame, unklare Applikation, die keine echte Hilfestellung ermöglicht…

… 8 Abs. 6 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 verweisen, wonach der Grad der Behinderung durch eine Bescheinigung nachzuweisen ist. Die Übermittlung ausgewählter Daten über die elektronische Schnittstelle stellt wie bisher diese Bescheinigung dar. Die Übermittlung des gesamten Gutachtens wäre von Seiten Sozialministeriumservice technisch möglich, leider scheitert es an…

…berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn…

…261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: […] (3) Es wird jährlich gewährt bei einer…

…Nusinersen/ Spinraza die Patientin kann einige Schritte zum Beispiel vom Bett zu einem Sessel selbstständig ohne Anhalten gehen; dabei dann Trendelenburg-Gang. Hochkommen aus einem normal hohen Stuhl gelingt nur mit starker Hilfe durch einen Dritten. Armelevation in die vertikale selbstständig möglich, Kraftgrad 4/5…

…der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn oder Bauführer mit der Wegbringung des beim Bauvorhaben angefallenen Aushubmaterials von der Baustelle hauptsächlich darum das Bauvorhaben ohne Behinderung durch das Aushubmaterial zu vollenden und es ist somit üblicherweise mit der Fortschaffung von der Baustelle eine Entledigungsabsicht verbunden (vgl…

…vom Bf. in Auftrag gegebenen Holz- und Baumschnittarbeiten bzw. auch der Fensterreinigung diese Arbeiten durch Dritte gegen Entgelt ausführen. Dass es diesen Aufwendungen am Merkmal der Außergewöhnlichkeit fehlt, hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22.3.2010 ausgesprochen (VwGH 22.3.2010, 2007…

…Baumschnittarbeiten) durch Dritte gegen Entgelt ausführen. Den beantragten Aufwendungen für Gartenarbeiten fehlt es somit an dem Merkmal der Außergewöhnlichkeit (vgl auch VwGH 22.03.2010, 2007/15/0256). Daher kann das in der Beschwerde erstattete Vorbringen, dass es dem Bf durch seine Behinderung nicht möglich…

…für Hygieneartikel, Hilfsmittel und KFZ-Service, Kosten der Unterbringung der Pflegerinnen sowie für Besorgungsfahrten durch Dritte (***1***) nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 zum Abzug zugelassen wurden. Dies mit der Begründung, dass Aufwendungen für Umbau und Sanierung von Badezimmer und WC keine außergewöhnliche…

…oder geistige Behinderung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen seien. Die Verordnung BGBl. 303/1996 regle, ob Kosten für bestimmte Aufwendungen und Hilfsmittel um das Pflegegeld zu kürzen seien oder nicht. Gemäß § 1 Abs. 2 iVm § 4 dieser Verordnung seien Aufwendungen, die regelmäßig durch die Pflegebedürftigkeit…

…B-VG hatte ursprünglich nur aus den ersten beiden Sätzen bestanden, bis durch BGBl. I 87/1997 der dritte und vierte Satz angefügt wurden. Der dritte Satz von Art. 7 Abs. 1 B-VG („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“) geht laut Öhlinger, Verfassungsrecht7…

…ein Zusammenhang zwischen der Behinderung der Beschwerdeführerin und den erledigten Gartenarbeiten, weswegen diese nur dem Werterhalt des Grundstückes dienen. Es ist daher auch die Zwangsläufigkeit der Beschwerdeführerin getragenen Aufwendungen für Gartenarbeiten zu verneinen. Fehlt daher der Besorgung von Gartenarbeiten durch Dritte gegen Entgelt sowohl das…

Die Feststellung des Grades der Behinderung im dritten SMS-Sachverständigengutachten unter Bezugnahme auf den Befund der Kinderkardiologie des Kepler Universitätsklinikums von Oktober 2019 ist ebenso nachvollziehbar und schlüssig wie der Prozentsatz des Grades der Behinderung bei dem angeführten Leiden des Sohnes der Bf. im Vergleich…

…infolge der durch die Krankheit verursachten Fahrten und der dabei erforderlichen Begleitung durch eine dritte Person höhere Aufwendungen entstanden sind als der Mehrzahl der Abgabepflichtigen. Werden die erforderlichen Fahrten mit einem Kfz durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass durch die Beförderung eines zusätzlichen Fahrgastes Mehraufwendungen…