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4 203 Treffer166 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101020/2016Zuschlag zum Kilometergeld für durch eine Behinderung des Sohnes verursachte Fahrten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…durch die Behinderung des Sohnes verursachten Fahrten als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Es sind die in der Beschwerde begehrten 171,45 € zusätzlich (zu den bereits berücksichtigten Beträgen) als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt abzuziehen. VI) zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist…

BFG RV/7103305/2012Ausbildung des Sohnes zum Hochleistungssportler als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2014

…70 als Werbungskostenaufwand als auch die mit der Behinderung des Bf. im Zusammenhang stehende Krankendiätverpflegung im Rahmen des Pauschbetrages nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung berücksichtigt. Nach wie vor unberücksichtigt blieben die als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Internatskosten des Sohnes des Bf…

BFG RV/7102909/2023Beurteilung des Grades der Behinderung eines Kleinkindes durch drei Sozialministeriumservice-Gutachter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…als unbegründet abgewiesen, da für den Zeitraum November 2019 bis November 2021 keine erhebliche Behinderung des Sohnes festgestellt worden sei. Die am 22.2.2023 von der Bf. eingebrachte Beschwerde wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet (Dok.6). Ein erneutes SMS-Gutachten wurde am 27…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Antrag vom 5. April 2017 begehrte die Beihilfenbezieherin die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes [Name]. Dieser leide unter: "neuromotorische Entwicklungsstörung, Wahrnehmungsstörung…

BFG RV/5100426/2018Rückwirkende Feststellung des Eintrittes der erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019Teil 1/2

…mit einem Grad der Behinderung von 50 bis 80 % fallen dabei Entwicklungseinschränkungen in folgenden Fällen: ernsthafte und durchgängige soziale Beeinträchtigung in 1 bis 2 Bereichen; Globaler Unterstützungsbedarf beim Lernen; Kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung. Der mit 50 % festgestellte Grad der Behinderung des Sohnes der Beschwerdeführerin ist unstrittig…

BFG RV/7104033/2016Zeitpunkt des Eintritts einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2016

…2016 ersucht, ob sich durch diesen Befund am Zeitpunkt des Eintritts der attestierten Behinderung des Sohnes der BF etwas ändert. vorliegende Vorgutachten: Aktenmäßiges VGA 27 05 2008: komb. Entwicklungsstörung GdB 30%, verminderte Vitalkapazität Gdb 20%, Gesamtgrad der Behinderung: GdB 30% Nervenfachärztliches VGA Dr. B 13…

BFG RV/7100038/2015Zeitpunkt des Eintrittes einer erheblichen Behinderung bei in der Folge bescheinigter globaler Entwicklungsverzögerung, Gedeihstörung mit einem Grad der Behinderung von 50 %
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015

…des Grades der Behinderung zuständig ist, ist nur dann sinnvoll, wenn für den Zeitraum von Juli 2011 bis Mai 2014 (für diesen Zeitraum wurde der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen) entweder Befunde (auch vom Hausarzt) gebracht werden können, welche die Probleme Ihres Sohnes…

BFG RV/4100004/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Einschätzung des Grades der Behinderung durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025Teil 1/2

…Landesstelle Kärnten (vom 13.03.2024): Der Anspruch auf Pflegegeld wird ab 1. Februar 2024 in der Höhe der Stufe 1 anerkannt. Über Anforderung des Finanzamtes wurde vom Sozialministeriumservice am 18. April 2024 ein Grad der Behinderung des Sohnes der Bf. von 50% ab 1…

BFG RV/7100556/2024Rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung; kein Abweichen von im Gutachten des BSA/SMS attestierten Rückwirkungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2024

…Behörde die Beschwerde des Bf. vom 04. Jänner 2023 gegen den Abweisungsbescheid vom 29. Dezember 2022 als unbegründet abgewiesen. Der Bf. brachte daraufhin fristgerecht am 10. Oktober 2023 einen Vorlageantrag ein und führte in diesem im Wesentlichen aus, dass die Behinderung seines Sohnes ab Geburt…

BFG RV/5100696/2023Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung auf Basis der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…eine Einstufung des Sohnes der Beschwerdeführerin erst ab Vorliegen von entsprechenden Befunden (und somit ab November 2022) möglich war. Für den Zeitraum ab Geburt (d.h. Juni 2018) bis November 2022 wurden keine Befunde vorgelegt, die eine weiter zurückreichende Festlegung des Grades der Behinderung für…

BFG RV/7101061/2023Außergewöhnliche Belastung: Feststellung des Grades der Behinderung durch Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…261/2010)", "Rechtsgebiet: FLAG", "Verfahren: Familien-lastenausgleichsgesetz", vom 28. Februar 2023, wonach der Gesamtgrad der Behinderung des Sohnes des Bf. 50%, und zwar rückwirkend seit Juli 2020, beträgt. In diesem Gutachten (S 40 f BFG-Akt) wird ua. ausgeführt: "Stellungnahme zu Vorgutachten: Entsprechend dem Vorgutachten…

BFG RV/5101346/2016Fahrtkosten im Zusammenhang mit den "Wochenendabholungen" des behinderten Sohnes als außergewöhnliche Belastung (Kosten der Heilbehandlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…Festgestellter Sachverhalt: Aufgrund der Behinderung des im Beschwerdejahr siebzehnjährigen Sohnes des Bf wurde Pflegegeld der Stufe 3 gewährt. Der behinderte Sohn wurde nach den Daten des AIS-DB7 der Finanzverwaltung im Beschwerdejahr während der Woche im Heilpädagogischen Zentrum Name_3 (in der Folge kurz: HPZ…

BFG RV/2100391/2025Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe: Bindung des Bundesfinanzgerichts die der Bescheinigung des Sozialministeriumsservice zugrundeliegenden Gutachten (keine Behinderung festgestellt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…zutreffen. Laut Gutachten vom 13.4.2025 hätte keine Behinderung festgestellt werden können. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin fristgerecht den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Darin führte sie im Wesentlichen aus, dass die Behinderung des Sohnes mehr als sechs Monate angedauert habe. Über…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 2/2

…relevierten Beschwerdebildern ihres Sohnes wie Lärmempfindlichkeit, Wasserscheue sowie Abgrenzungsproblemen im Kontaktverhalten mit Dritten - der im Rahmen der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand der zwingenden Berücksichtigung der Angaben der Bf. bei Beurteilung des temporären Eintritts der erheblichen Behinderung ins Leere. Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu…

BFG RV/7103707/2024Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…dass das Vorliegen einer erheblichen Behinderung somit nicht feststellbar gewesen sei, wurde der Antrag der Bf. vom 13.6.2023 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung ihres Sohnes ab dem 1.6.2023 mittels Bescheid vom 28.9.2023 abgewiesen. Beschwerde vom 24.10…

BFG RV/5100500/2023Voraussetzungen zur Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß dem festgestellten Sachverhalt beträgt der Grad der Behinderung des anspruchsvermittelnden Kindes (d.h. des Sohnes der Beschwerdeführerin) im Zeitraum 05/2018 bis 02/2024 30% sowie ab 03/2024 50% und es liegt seit 07/2020 eine voraussichtlich…

BFG RV/7103573/2025Notwendigkeit einer aktuellen Bestätigung (SV Gutachten des Sozialministeriumservice) über den Grad der Behinderung bei Geltendmachung des Freibetrages nach § 34 Abs. 3 EStG für ein behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2026

…3 EStG 1988 für den Sohn des Bf fand darin keine Berücksichtigung. In der Bescheidbegründung wurde dazu festgehalten, dass aus den behördeninternen Familienbeihilfedaten in Bezug auf das Jahr 2023 eine Behinderung des Sohnes im Ausmaß von 30 vH nicht zu ersehen sei. Mit Beschwerdeeingabe vom…

BFG RV/7103952/2024Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Vorliegen einer erheblichen Behinderung und ohne voraussichtliche Erwerbsunfähigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 2/3

…Grade der Behinderung, dieselben Rückwirkungszeiträume und dieselben Krankheitsbilder auf und sprachen auch beide Gutachten übereinstimmend aus, dass der Sohn der Bf. voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sein werde, sich den Unterhalt zu verschaffen. 3.) Wenn die Bf. vorbringt, dass sich die Sozialkontakt des Sohnes der…

BFG RV/7104155/2018Mit der Einschätzungsverordnung in Einklang stehende Gutachten betreffend Höhe des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 2/2

…dass ein Grad der Behinderung von zumindest 50% vorliegt. Nachweisführung § 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales…

BFG RV/7103423/2019Alleinerzieherabsetzbetrag; Aufteilung des Pauschbetrages für Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung iSd § 5 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2024

…N*** aufgrund einer Behinderung erhöhte Familienbeihilfe bezogen; ein Pflegegeld wurde für ***N*** im Jahr 2009 nicht ausbezahlt; ***N*** war im Jahr 2009 nicht in einem Vollinternat untergebracht. ***Bf*** hat im Jahr 2009 - so wie auch die Kindesmutter - die Mehrbelastung aus der Behinderung des Sohnes ***N…