…Bf reichte ihre Einkommensteuererklärung 2019 (Arbeitnehmerveranlagung) am 30.01.2021 ein und beantragte darin die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen aus einer eigenen Behinderung in Höhe von Euro 5.459,11. Mittels Ergänzungsersuchen vom 01.02.2021 ersuchte das Finanzamt die Bf um Übermittlung von Nachweisen…

…Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Notwendigkeit eines Nachweises tatsächlicher Kosten als außergewöhnlicher Belastung aus dem Titel der Behinderung ergibt sich schon aus den gesetzlichen Grundlagen und der einheitlichen höchstgerichtlichen Judikatur. Die Frage, ob im…

…Verfahrensgang Angefochten sind die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017. In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 und 2017 beantragte der Beschwerdeführer zusätzliche Kosten aus der Behinderung seines Sohnes Patrick als außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) für 2016 in Höhe von 2.383,92 € (Medikamente 91,95 €…

…110 € ergeben (Negativsteuer/SozV-Rückerstattung). Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug 7.557,13 € und das Einkommen im Jahr 2017 6.576,13 €. Das Finanzamt berücksichtigte ua einen Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG in Höhe von 294 € sowie…

…die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß…

…nunmehr Finanzamt Österreich, betreffend Abweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe vom 02. Juli 2015 für das Kind ***1***, geboren ***2***, ab November 2012 wegen erheblicher Behinderung, SVNr ***3***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO für Zeiträume ab März 2014 Folge gegeben…

…21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (vgl VwGH 21.09.2009, 2009/16/0090). Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10…

…Voraussetzungen für den weiteren Beihilfenanspruch für seine inzwischen volljährig gewordene Tochter, für die bis Dezember 2015 der Grundbetrag und Erhöhungsbetrag für Behinderung an Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag (im Folgenden nur: erhöhte Familienbeihilfe) gewährt worden waren, weiterhin vorlagen und zur Klärung ein Sachverständigengutachten samt Bescheinigung beim Bundessozialamt…

…Abs 3 Z 1-4 EStG 1988) Bruttoeinkünfte mindestens in der Höhe des Richtsatzes für die Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 293 Abs 1 lit a Sublit bb ASVG (Mindestpensionsrichtsatz) zuzüglich der für die Abdeckung der behinderungsbedingten wirtschaftlich getragenen Eigenkosten erwirtschaftet. Dabei ist es ohne Belang…

…Beschwerdevorentscheidung vom 9. August 2022 wurde gegenständlicher Bescheid geändert. Der Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung sei um den Betrag von 504,00 € (Diätverpflegung) erhöht worden. Die übrigen Kosten hätten den Selbstbehalt nicht überschritten. Mit Eingabe vom 29. August 2022…

…Sie beantragte die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten iHv € 3.409,84 als Sonderausgaben, sowie von außergewöhnlichen Belastungen aufgrund einer Behinderung iHv € 28.694,47. Mit Schreiben vom 7.7.2021 wurde die Beschwerdeführerin vom Finanzamt aufgefordert, eine Kostenaufstellung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen zu übermitteln…

…Zusätzlich machte die Beschwerdeführerin folgende Aufwendungen auf Grund eigener Behinderung als außergewöhnliche Belastungen geltend: | Reparatur Fahrzeugumbauten | 456,52 | Kilometergeld für Fahrzeugumbauten | 205,80 | Kaskoprämie | 851,50 | Reparatur Schiebetüren | 148,44 | Reparatur Fahrzeugumbauten | 68,00 |…

…Zusätzlich macht die Beschwerdeführerin folgende Aufwendungen auf Grund eigener Behinderung als außergewöhnliche Belastungen geltend: | Kaskoprämie Rollstuhlverladevorrichtung des eigenen PKW | 866,80 | Rollstuhlkissenbezug | 95,00 | Reparatur Schiebetüren | 100,20 | Fernbedienung für elektrische Plissees | 1.036,97 | Reparaturen…

…an einer Muskelerkrankung, die nach einem Unfall im Jahr 2004 aufgetreten ist. Seit 2006 ist er mit einem Grad der Behinderung von 80% in Invaliditätspenison. Da die schulmedizinische Behandlung nicht zur gewünschten Besserung seines Leidens führte, unterzog sich der Bf alternativen Behandlungsmethoden. Er besuchte Heilpraktiker…

…gesetzliche Bedingung, dass die Einkünfte des (Ehe)Partners höchstens € 6.000,-- betragen dürften, führt dazu, dass nur ein Teil der Steuerpflichtigen die behinderungsbedingten Aufwendungen des (Ehe)Partners als außergewöhnliche Belastung ohne Kürzung um den Selbstbehalt geltend machen kann, obwohl die von § 35 Abs. 1…

…ein entsprechender Gegenwert gegenüberstehe, würden nicht abgezogen werden können (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Auf der Rechnung der Firma Möbel M sei außer der integrierten Stange zum Aufsitzen keine behindertengerechte Maßnahme erkennbar, die zusätzliche Anschaffungskosten im angegebenen Ausmaß rechtfertigen würden. Das Finanzamt beabsichtige…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Im vorliegenden Fall ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die im Jahr 1918 geborene Beschwerdeführerin ist Pensionistin mit einem vom Bundessozialamt bescheinigten Behinderungsgrad von 100 % und bezieht Pflegegeld der Stufe 7. Sie wird durch zwei ausländische Pflegerinnen auf selbständiger…

…indem es nicht 262,00 Euro monatlich gemäß § 5 Abs. 1 der oa Verordnung anerkannte, sondern berücksichtigte den Freibetrag wegen eigener Behinderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG im Betrag von 726,00 Euro für ein Kalenderjahr. Begründet wurde dies mit Verweis auf den Vorjahresbescheid bzw…

…den Zeitraum 09/2014 bis 12/2014 mit der Begründung ab, dass das Sozialministerium Service die Behinderung der Tochter erst mit 01.01.2015 bestätigte und daher erst ab diesem Zeitpunkt der Anspruch gegeben ist. Die erhöhte Familienbeihilfe wurde sodann von 01/2015 bis 02…

…Vorlageantrag gewertet wurde) ein, in der außergewöhnliche Belastungen von nunmehr 2.412,52 Euro geltend gemacht wurden. Sie ersuche um Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der Behinderung entstandenen Kosten. Zu den Zahnarztkosten von 1.652,52 Euro merkte die Bf an, dass sie durch die…