IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen K., p.A. GmbH, Gasse 22, Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in…

…bestanden, die Parkometerabgabe zu entrichten. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde führte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführerin aus, die Beschwerdeführerin sei von der Parkometerabgabe befreit, weil auf dem Behindertenparkplatz in Wien 16., Gerunggasse 1, ausschließlich das Fahrzeug der Beschwerdeführerin mit dem behördlichen Kennzeichen W-******, abgestellt…

…ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung vor, sie sei beidseitig oberschenkelamputiert und auf den Rollstuhl angewiesen. Sie habe für ihr Fahrzeug einen personenbezogenen Behindertenparkplatz in der Straße bewilligt erhalten. Am Tag der Beanstandung sei das Kfz auf diesem Parkplatz abgestellt gewesen. Beim Versuch das Kfz (am…

…der Bf. Berufung und brachte vor, die außergewöhnliche Belastung für nicht regelmäßige Aufwendung für Hilfsmittel ohne Selbstbehalt sei bei seiner Behinderung die Benützungsgenehmigung der Behindertenparkplätze. Er sei zu 60 % behindert und die Öffis seien ihm wegen eines dauerhaften künstlichen Darmausganges mit implantiertem Neurostimulator unzumutbar. Aufgrund…

…möchte ich Folgendes anführen: Ich lebe und pflege seit 2009 - mit meiner Mutter zusammen – meiner Oma die seit 12 Jahren zu 100% behindert ist. Seit 2 Jahren steht ein eigener Behindertenparkplatz vor die Haustüre […]. Es besteht die Möglichkeit dass die Behindertenkarte nicht rausgelegt bzw…

…Am 7.5.2013 wurde vom Kontrollorgan der belangten Behörde um 14:04 ein in XY, H-Gasse1 auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-XY angetroffen. In der Windschutzscheibe des Kfz befand sich das Original des Parkausweises für Behinderte mit der…

…trotzdem ich vorne links auf der Fahrerseite immer meinen gut sichtbar liegenden Behindertenausweis stecken habe. Normalerweise stehe ich vor dem Haus Erdbergstraße 140, wo ein Behindertenparkplatz ist. Da dieser nicht frei war, musste ich in der Fruethstraße einen freien Platz suchen. Als ich den Strafzettel…

…die höhere Frequenz. Die Patientennutzung sei auf Behinderte und Rettung beschränkt, weil bei allgemeiner Zufahrt keine ausreichende Wendefläche mehr gegeben sei und damit die Funktion als Behindertenparkplatz nicht mehr erfüllt werden könne. Auch der zu TOP 1 gehörige Lagerraum wäre nur über Hofflächen, die der…

…Kennzeichen 123 (A) abgestellt gewesen sei, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt worden sei. Da es sich beim Abstellplatz um einen Behindertenparkplatz handelte, hielt das Parkraumüberwachungsorgan in der Anzeige zudem fest, dass im Fahrzeug ein Parkausweis für Behinderte…

…Beschwerde vom 4. Juli 2022 wird dieser Bescheid mit folgender Begründung angefochten. "Mir wird vorgeworfen, dass ich mein mehrspuriges Fahrzeug W****** ***X*** schwarz auf meinem Behindertenparkplatz durch die Kennzeichnung mit einer Farbkopie des Behindertenausweises Nr. 123456 hinter der Windschutzscheibe die Parkometergebühr verletzt habe, das bestreite…

…bisher übernommen worden ist. Zu den diversen Ausfahrten mit meiner Mutter habe ich den Parkausweis für Behinderte aus dem Auto meiner Eltern entnommen. Dem Auto meiner Eltern mit dem Kennzeichen Kennz2 ist ein Behindertenparkplatz auf der Mariahilfer Straße zugewiesen. Leider wurde hier eine Anzeige vergeben…

…kaum, lediglich etwa 50 Wörter der Berufssprache. Der Vertreter gab weiters an, dass dem Bf inzwischen eine 80%ige Behinderung bescheinigt werde und er einen Behindertenparkplatz sowie einen Rollstuhl benötige. Nachdem der Bf mit Vollendung des 25. Lebensjahres der Tochter die Unterhaltszahlungen eingestellt habe, sei…

…den Zeitraum 8.10. bis 12.10.2018 (***45***) und im Zeitraum 2019 ein Mitarbeiter (***57***). Schließlich spricht auch der Umstand, dass der Tiefgaragenplatz für diese Wohnung ein Behindertenparkplatz ist und ***7*** eine Stadt mit Parkraumbewirtschaftung ist, dafür, dass nur der Bf. diese Wohnung bewohnt…

…ich es eilig hatte, stellte ich meinen Kleinwagen, weil sonst nicht anders Platz war, zu Hälfte auf den Behindertenparkplatz, wobei dies etwa eineinhalb Meter war und somit noch genug Platz für einenen Behinderten-PKW wäre, und die andere Hälfte in die Kurzparkzone, wo leider nur…

…einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, einer allgemeinen Halte- und Park­ver­botszone („Behindertenzone“, „Behindertenparkplatz“) oder – wie hier geschehen – in einer personenbezogenen Halte- und Parkverbotszone abstellt und die Kopie seines § 29b StVO – Park­aus­weises hinter die Windschutzscheibe seines Fahrzeuges legt. Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur…

…bekomme hat wohl nur mit abkassieren zu tun. Einmal in Linz und 3 mal in Wien habe ich Leute darauf aufmerksam gemacht, das Sie sich einparken auf einen Behindertenparkplatz. Zu meiner Geburtstagsfeier habe ich mich Zur Spinnerin eingeparkt. In der Nacht wollte ich mein Auto…

…das nicht gesehen habe. In der am 03.12.2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass sein Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt auf einem kennzeichenbezogenen Behindertenparkplatz abgestellt gewesen sei, was er durch Vorlage eines Fotos belegte. Der Meldungsleger gab bei seiner Zeugeneinvernahme an: Er…

…der Haustür, um anderen "gesunden" Parkenden den PArkplatz nicht wegzunehmen. Die Strafe ist generell nicht gerechtfertigt, da mir als Behinderten samt Behindertenparkausweis vom Behindertenparkplatz [...] in der X strasse 1[...], 1040 Wien [...] dieses abgeschleppt und eine Parkstrafe und Ruhende Verkehsstrafe und eine Abschleppgebühr verhängt wurden, obwohl…

…werden. Das Abstellen eines Fahrzeuges in einer abgabepflichtigen Kurzparkzone ohne die Abgabe zu entrichten oder abgabenbefreit zu sein ist ebenso wie die Nichterteilung einer Lenkerauskunft in diesem Zusammenhang nicht etwa mit dem - mit einer doppelt so hohen Geldstrafe ahndbaren - unberechtigten Parken auf einem Behindertenparkplatz (vgl…

…dass für die Bf. ein Behindertenparkplatz für Ihren Pkw eingerichtet worden ist. In einer weiteren Eingabe vom 27.1.2014 wurde folgender Nachtrag per E-Mail eingebracht: „Ich VN NN begründe den schriftlichen Nachtrag. Da es mir nicht möglich ist selbst einen Einspruch zu verfassen…