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BFG RV/7100577/2017Höhe des Behindertenfreibetrages nach § 35 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…sehrwohl nach dem oben Gesagten, im Jahr 2015 die Voraussetzungen für den Behindertenfreibetrag im Höchstausmaß, somit € 726.-, vor. Obwohl nicht verfahrensgegenständlich teilt das Bundesfinanzgericht die Auffassung des Bf. nicht, der Behindertenfreibetrag stehe im allenfalls auch im Jahr 2016 zu, weil im die Mitteilung über…

BFG RV/7102909/2022Behindertenfreibetrag - unterjähriger Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…gegenständlichen Beschwerdefall ist nach Pkt. (3) vorzugehen. Da die Gattin des Beschwerdeführers 2017 noch Pflegegeld bezogen hat, steht der Behindertenfreibetrag im beschwerdegegenständlichen Jahr nicht zu. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

BFG RV/7101307/2015Kein Behindertenfreibetrag bei Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) den Behindertenfreibetrag. Die Bf weise einen Grad der Behinderung von 80% auf. Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 20. November 2014 berücksichtigte das Finanzamt antragsgemäß Sonderausgaben, der Behindertenfreibetrag wurde aber aufgrund des Pflegegeldbezugs nicht gewährt…

BFG RV/3100436/2025Kein allgemeiner Behindertenfreibetrag bei Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2025

…nicht ganzjährig Pflegegeld bezogen, sondern nur bis zu ihrem Sterbetag. 6. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 wurde vom Bf (erstmals) die Gewährung des Behindertenfreibetrages für seine Gattin beantragt, und der Bezug von Pflegegeld für die Kalendermonate Juli bis Dezember bekanntgegeben. Der Freibetrag wegen…

BFG RV/1100499/2016Berücksichtigung des Behindertenfreibetrages? Abzug von die pflegebedingten Geldleistungen übersteigenden Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…aus der eigenen Behinderung nach § 4 der obgenannten VO (außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt) anerkannt. In der Beschwerde sprach sich die Vertretung der Beschwerdeführerin gegen die Nichtanerkennung des Behindertenfreibetrages wie auch gegen die Ausführungen des Finanzamtes in der (Erst-)Bescheidbegründung aus, wonach die Mietkosten für das…

BFG RV/7105682/2015Maßgeblichkeit der amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***RI*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Bf-Vertreter***, ***Bf-Vertreter-Adr***, über die Beschwerden vom 13. August 2015 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, nun Finanzamt Österreich…

BFG RV/7105196/2017Begräbniskosten (in Nachlassaktiva gedeckt) und Behindertenfreibetrag (amtliche Bescheinigung erst für das Folgejahr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Der Bf. beantragte auch in den Vorjahren nie einen Behindertenfreibetrag unter Angabe eines Behinderungsgrades. Da nach der bestehenden Rechtslage die Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages nur mit Nachweis durch eine amtliche Bescheinigung für das betreffende Kalenderjahr zulässig ist, war die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. Zur…

BFG RV/7102720/2017Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Bestätigung der Bundespolizeidirektion Wien aus dem Jahr 1993 und die amtsärztliche Bestätigung aus dem Jahr 2002 waren nicht mehr zu berücksichtigen, weil die aktuellere Einstufung durch das Bundessozialamt die in den Jahren 1993 und 2002 getroffenen Feststellungen ersetzt. Anspruchsvoraussetzung für den pauschalen Behindertenfreibetrag (§ 35 Abs…

BFG RV/7103549/2014Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14.11.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

BFG RV/7100669/2015Pensionspfändung als außergewöhnliche Belastung, Behindertenfreibetrag, Pauschale wegen Diätverpflegung, Höhe des Pensionistenabsetzbetrages, Rückzahlung der Lohnsteuer, Krankenversicherungsbeitrag für ausländische Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2016

…Beschwerde vom 13.6.2014 machte der Bf folgende Punkte geltend: Die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages mit 53,13 € statt mit 400 €. Die Berücksichtigung der Pensionspfändung von 2.678,14 € unter Abzug des Selbstbehaltes von 1.076,79 €. Die Anerkennung des Behindertenfreibetrages…

BFG RV/5100003/2021Wahlarztkosten, Haushaltsersparnis, Erhöhung Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021

…eine entsprechende Haushaltsersparnis zu berücksichtigen ist, weshalb beantragt wird, im Rahmen der Beschwerdeerledigung durch das BFG eine Haushaltsersparnis von € 109,87 zu berücksichtigen. Behindertenfreibetrag Der BF hat in seiner Arbeitnehmerveranlagung eine Behinderung von 60% bekannt gegeben. Folglich wurde im Einkommensteuerbescheid 2019 einen Freibetrag gem. …

BFG RV/7101703/20151. Voraussetzungen für erhöhten Pensionistenabsetzbetrag 2. Berücksichtigung des Behindertenfreibetrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., über die Beschwerde vom 18.8.2014 gegen den Bescheid des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach vom 28.7.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht…

BFG RV/4100237/20251. Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei aufrechter Ehe in Österreich 2. Behindertenfreibetrag 3. Pauschalbetrag außergewöhnliche Belastungen für eine Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2026

…Da der Familienwohnsitz nach Ansicht des erkennenden Gerichts am Beschäftigungsort in Wien gelegen ist, waren die Voraussetzungen zur Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten nicht gegeben. Zum Behindertenfreibetrag und den Pauschalbetrag für eine Diätverpflegung § 35 des Einkommensteuergesetzes 1988 (BGBL 1988/400 idF 2023/31 …

BFG RV/7101795/20251. kein Familienbonus Plus bei Eigenbezug von Familienbeihilfe 2. kein allgemeiner Behindertenfreibetrag bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe 3. kein Nachweis von Aufwendungen für Renten und dauernde Lasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…GZ. RV/6100330/2022). Demnach habe der Bf. keinen Anspruch auf den Familienbonus Plus für ***D.W.***. 7.2 zum Behindertenfreibetrag: Gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 stehe einem Steuerpflichtigen ein Freibetrag zur Abgeltung einer außergewöhnlichen Belastung aufgrund der Behinderung eines Kindes, für das keine…

BFG RV/7101476/2025Familienbonus Plus, Alleinverdienerabsetzbetrag, Pendlerpauschale, Pendlereuro und Behindertenfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…Alleinverdienerabsetzbetrag, Pendlerpauschale, Pendlereuro und Behindertenfreibetrag (betreffend ***2*** ***3***). Der Beschwerdeführer ist an der Adresse ***Bf1-Adr*** wohnhaft. Seine Arbeitsstelle befindet sich an der Adresse ***4*** ***5*** ***6*** ***7***, ***8*** ***9***. Die Fahrtstrecke vom Wohnort des Beschwerdeführers zu seinem Arbeitsplatz beträgt (gerundet) 25 Kilometer in eine…

BFG RV/1100516/20161) Steuerpflicht einer Schweizer Invalidenrente 2) Besteuerung einer von einer Schweizer Freizügigkeitsstiftung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 3) Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer 4) Berücksichtigung eines Behindertenfreibetrages gemäß § 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2022

…53 EStG 1988 hinsichtlich der Freizügigkeitsleistung, die Anrechnung der von der Schweiz einbehaltenen Quellensteuer und die Berücksichtigung der aufgrund des festgestellten Grades der Erwerbsunfähigkeit des Beschwerdeführers zustehenden Behindertenfreibeträge als außergewöhnliche Belastung. Begründend wurde hinsichtlich der Steuerfreiheit der Invalidenrente vorgebracht, dass einer Verfügung der Eidgenössischen Invalidenversicherung…

BFG RV/6100284/2014Pflegegeld und Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2014

…Beschwerdeführer nun vermeint, dass ein durch den Krankenhausaufenthalt im Jahr 2012 bewirktes Ruhen der pflegebedingten Geldleistung in der Zeit vom 24.8.2012 bis 6.9.2012 die Zuerkennung eines Behindertenfreibetrages in Höhe von € 507,- im Streitjahr 2012 zu vermitteln vermag, irrt er insofern…

BFG RV/7104199/2019Pauschaler Freibetrag für Behinderung bei Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 21.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien *** vom 14.06.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7102265/2018Beantragter Kfz-Freibetrag ohne Eintragung im Behindertenpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, über die Beschwerde vom 02.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 29.02.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/3100985/2016Voraussetzungen für die Freibeträge für Benützung eines eigenen Kfz und für Krankendiätverpflegung bei Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28.08.2015 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Kitzbühel Lienz vom 06.08.2015 und 07.08.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die…