…und nach VereinsR 2001 Rz 631 gemäß § 8 Kommunalsteuergesetz iVm §§ 34 ff BAO von der Kommunalsteuerpflicht befreit ("Kranken- und Behindertenfürsorge" iSd § 8 Kommunalsteuergesetz). Dies zeige, dass die Tätigkeit eines Sachwalters nach steuerlichen Bestimmungen - konkret nach dem Kommunalsteuergesetz - sehr wohl als Leistung der "Fürsorge" verstanden werde…

…und nach VereinsR 2001 Rz 631 gemäß § 8 Kommunalsteuergesetz iVm §§ 34 ff BAO von der Kommunalsteuerpflicht befreit ("Kranken- und Behindertenfürsorge" iSd § 8 Kommunalsteuergesetz). Dies zeige, dass die Tätigkeit eines Sachwalters nach steuerlichen Bestimmungen - konkret nach dem Kommunalsteuergesetz - sehr wohl als Leistung der "Fürsorge" verstanden werde…

…mit sozialem Charakter". Auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1999, 95/13/0185) bestätige letztlich, dass Sachwalterleistungen zur "Rechtsfürsorge" zählten und unter den Begriff der "Kranken und Behindertenfürsorge" iSd § 8 Kommunalsteuergesetz fielen. Der soziale Charakter der Sachwaltertätigkeit sei somit unzweifelhaft. Typische Rechtsanwaltsleistungen unterlägen…

…GZ. RV/0116-G/12). Ergänzend werde auch auf Rz 630 der VereinsR hingewiesen, wonach unter Behindertenfürsorge alle Maßnahmen zu verstehen seien, die insbesondere der Eingliederung und der Beschäftigungstherapie von Behinderten dienten. Als Behinderte seien in diesem Zusammenhang alle Personen zu verstehen, die infolge eines…

… - VwGH vom 23. September 2010, Zl. 2004/15/0100: Einrichtungen zur Wiedereingliederung von (geistig oder psychisch beeinträchtigten) Langzeitarbeitslosen als Behindertenfürsorge gemäß § 8 Z 2. KommStG 1993 (so auch: KommSt-Info Rz 133). Wenn die Ermöglichung von Zeit- bzw. Personalressourcen (durch den Betrieb eines Kindergartens oder…

…und dass arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, soweit diese an Jugendliche oder an Behinderte gerichtet seien, Teil der Jugendfürsorge bzw. der Behindertenfürsorge sein könnten. Dazu ist Folgendes auszuführen: Im - ebenfalls zu § 8 Z 2. KommStG 1993 ergangenen und den Betrieb einer Privatschule betreffenden - Erkenntnis vom 20. September 1995…

Der Versuch, die Handelsschule in HS-Ort zu besuchen, scheiterte. Auch zwei Lehren bei den Firmen AG1 und AG2 wurden 1984 und 1985 begonnen und wieder abgebrochen (Beilage 1, 1 Rs). Der Bf. wurde schließlich im Heim in ORT untergebracht und absolvierte dort eine Lehre…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 25. April 2013, betreffend die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrags zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, zu Recht erkannt…

„(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Mag. Philipp Pennerstorfer, NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz (Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung), Geschäftsstelle St. Pölten, 3100 St. Pölten, Bräuhausgassse 5/2/3, als gerichtlicher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. A B, Adresse, vertreten durch Verein ChronischKrank, Obmann Dipl.-Wi.Ing. (FH) Christian Gugenberger MBA, 4470 Enns, Kirchenplatz 3, vom 26.6.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch den Sachwalter Mag. Rainer Mauritz, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Puchsbaumgasse 25, vom 15.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Margot Artner, Luftbadgasse 4/3/-, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 27. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X. GmbH, Adr., vertreten durch Baldinger & Partner, Stb. u. WP, Ferrogasse 37, 1180 Wien, gegen die Bescheide des FA Bruck…

Der durch einen Rechtsanwalt gestellte Antrag im Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren "es wolle ... dem Beschwerdeführer rückwirkend für die maximale Dauer eine erhöhte Familienbeihilfe zuerkannt werden" kann vernünftigerweise nur so verstanden werden, dass im Rahmen des Prozessgegenstandes "für die maximale Dauer" Familienbeihilfe gewähren ist und nicht für…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vertreten durch den Sachwalter Mag. Christoff Beck, Rechtsanwalt, Mediator, 1010 Wien, Wiesingerstraße 8/12, vom 20.11.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien Wien 3…

- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1***-***2*** ***3***, vormals ***4***, ***5***, vormals vertreten durch ***Name***, gerichtliche Erwachsenenvertreterin, VertretungsNetz - Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 1200 Wien, Forsthausgasse3 16-20, nunmehr weiterwirkend betreffend die Verlassenschaft nach ***1***-***2…

Änderung der Positionsnummer gemäß aktuellem fachärztlichen Befund, Intelligenzminderung fachärztlich nicht mehr angeführt GdB liegt vor seit: 09/2014 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Gemäß SV-GA FÄ ***1*** seit 09/2014 (Der Bf.) ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: JA Dies…

Intraindividuelle Defizitleistung erbringt Herr C bei jenen Aufgaben, die das akustische Kurzzeitgedächtnis (Zahlen nachsprechen) überprüfen.Durchschnittliche Leistungen erbringt Herr C bei jenen Aufgaben, die seine visuomotorischen Fähigkeiten und Informationsverarbeitungsgeschwindigkeit (Zuordnung von Zahlen und abstrakten Symbolen anhand eines Zuordnungsschlüssels), die das Erkennen fehlender visueller Details (Erkennen…