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BFG RV/2100180/2021Mängelbehebungsauftrag unzureichend entsprochen - Beschwerde gilt gem. § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.09.2022

…die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Verstreichen einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen…

BFG RV/5101042/2025Verspätete Behebung eines Mangels nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2025

…die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend…

BFG RV/7104730/2018Unzureichende Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

…***Bf-MV1***, ***Adr***" adressiert. Fristverlängerungsanträge für die Behebung der Mängel betreffend die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2011 und die Körperschaftsteuerbescheide 2008 bis 2011 befinden sich nicht im Akt. Die Beschwerdeführerin übermittelte mit (verspäteten) Eingaben vom 27. Jänner 2014 die begründeten Beschwerden gegen die…

BFG RV/7102638/2020Behebung von Mängeln der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2020

…die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend…

BFG RS/7100019/2020Zurücknahmeerklärung wegen unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2020

…Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig…

BFG RV/7102992/2011Unzureichende Beantwortung eines Mängelvorhaltes führt zur Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…die Behebung von Mängeln wie folgt auf: "Ihre Berufung vom 29.01.2011 eingebracht am 31.1.2011 beim Finanzamt 9/18/19 und Klosterneuburg unter Angabe der Steuernummer der XX KG (STEUERNUMMER) bezeichnet "Auf Grund Ihres Bescheides vom (ohne Datum) erhebe ich Einspruch gegen…

BFG RV/7104644/2017Mängelbehebungsauftrag unzureichend erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2019

…Jahre 2008-2011 besitzen..“ stellt keine Behebung der oa Mängel dar. Es fehlen nach wie vor konkrete Zahlen, wie hoch die Einkünfte aus Kapitalvermögen laut Bf. festzusetzen wären. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen (zB VwGH 3.6.1993,92…

BFG RV/2100103/2018Zurücknahmebeschluss nach unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2018

…einem (ungeachtet des „Verzichts“ des Bf) nach § 85 Abs. 2 BAO erlassenen Mängelbehebungsauftrag vom 9.Nov.2016 trug das FA dem Bf die Behebung der Mängel seiner Beschwerde vom 31.Okt.2016 (fehlende Anfechtungserklärung, fehlender Abänderungsantrag, fehlende Begründung) bis zum 2.Dez.2016 (Freitag) bescheidmäßig…

BFG RV/2100292/2024Zurücknahmeerklärung wegen unzureichend entsprochenem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2024

…die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Verstreichen einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen…

BFG VH/7100001/2022Unzureichende Verbesserung eines Antrages auf Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss10.05.2022

… 85 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel des Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu beheben, da folgende Voraussetzungen iSd § 292 BAO fehlten: die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der Bescheide vom…

BFG RV/6100134/2022Zurücknahmeerklärung bei unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2022

…Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, fehle und trug dem Bf. auf, diese Mängel bis zum 2. Juni 2020 zu beheben. Das Finanzamt wies auch darauf hin, dass bei Versäumung dieser Frist das Anbringen als zurückgenommen gelte. Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf. nachweislich am 11. Mai…

BFG RV/7106393/2019Unzureichende Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2021

…sich die Beschwerde beziehe, und um Nachreichung einer Begründung ersucht. "Die Mängel sind bis zum 25.10.2019 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gilt die Beschwerde als zurückgenommen." In seiner rechtzeitigen Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages am 12.10.2019 führt der Bf., ohne auf die…

BFG RV/5100460/2018unzureichende Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2018

…Begründend wurde darauf hingewiesen, dass dem Auftrag, die Mängel zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei. Dagegen wendet sich der Vorlageantrag vom 16.2.2018. So sei entgegen der Begründung des Finanzamtes dem Mängelbehebungsauftrag vollinhaltlich entsprochen worden und seien ausreichend Beweise bezüglich der geleisteten Zahlungen…

BFG RV/7400025/2017Unzureichende Beantwortung eines einen Wiedereinsetzungsantrag betreffenden Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…fristgerecht abgesandt worden. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 15.03.2017 wurde dem Bf. aufgetragen folgende Mängel seines Wiedereinsetzungsantrages innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses zu beheben, widrigenfalls der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als zurückgenommen gelte: Dem Antrag…

BFG RV/7500517/2016Kopierter Behindertenausweis ist unzureichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…65656 angebracht und somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe, kam der Bf. durch Nicht-Behebung des RSa-Briefes nicht nach. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses vom 4. April 2016 lautet wie folgt: „Sie haben am 8. Oktober 2015 um 18:28 Uhr in einer gebührenpflichtigen…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…vom 19.April 2018 aufgrund eines Adressierungsfehlers keine Rechtswirksamkeit erlangt hatten. Eine nachfolgende Behebung des Mangels ist den abgabenbehördlichen Datenbanken nicht zu entnehmen. Zur zweiten Beteiligung des nunmehrigen IS (StNr 88/8888) ergingen am 13.April 2021 geänderte Feststellungsbescheide nach § 188 BAO für 2012 - 2016…

BFG VH/7500135/2016Unzureichende Vertretung einer befreundeten Privatperson stellt keine Komplexität der Sache dar, die die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers rechtfertigen würde
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss28.11.2016

…Aussichtslosigkeit auf Erfolg einer Rechtsverfolgung abgewiesen. Auf Ersuchen des BFG wird eine Kopie des Beschlusses seitens des VfGH übermittelt. Mit Beschluss vom 25. August 2016 wurde der Beschuldigten die Behebung von Mängeln gegenständlicher Beschwerde bis zum 27. September 2016 aufgetragen, wobei auf die Thematik Titelbescheid…

BFG RV/7106198/2019Zurücknahmeerklärung der Beschwerde nach unzureichender Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.12.2019

…Abgabenbehörde dem Bf. die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116…

BFG RV/7105664/2016Zurücknahmeerklärung mangels Behebung der Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2018

…2 BAO bis zum 02.02.2016 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.02.2016 entschied die Abgabenbehörde betreffend die Beschwerde vom 14.1.2016 gegen den Bescheid vom 16.12.2015 über die Abweisung eines…

BFG RV/5100671/2021Nicht fristgerecht beantworteter Mängelbehebungsauftrag bei unzureichender Beschwerdeschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2022

…Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig…