IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Alfred Zinöcker in der Beschwerdesache RA, als Masseverwalter des BF, ge­gen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Juli 2010 be­tref­fend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Anwaltskanzlei ***X***, über die Beschwerde vom 1. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. März 2022, mit dem die Haftung für aushaftende…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,Land, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

… 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen (Abs. 3). Hinsichtlich der den Bf. treffenden Nachweis- und Behauptungspflicht ist auf BFG 11.01.2024, RV/7100079/2024 zu verweisen, wo festgehalten wird: "Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch…

…in denen die Abgabenbehörde nur über Antrag des AbgPfl tätig wird, die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungspflicht und Mitwirkungspflicht des AgPfl in den Hintergrund tritt, bedeutet dies keineswegs, daß die Abgabenbehörde in solchen Fällen von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht völlig entbunden wird (VwGH…

…Einnahmen zu erzielen. Dabei ist zu beachten, dass den Bf. dabei im Hinblick auf seine eigene Nähe zum Beweisthema eine erhöhte Mitwirkungs- und Behauptungspflicht trifft. Er hat deshalb von sich aus nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass die hier strittigen Aufwendungen zum Erwerb des…

…Gf., zur Haftung betreffend hier gegenständlicher Abgabenschuldigkeiten zu verweisen. Es liegt damit ein Gesamtschuldverhältnis vor (§ 7 BAO). Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern. Ein Vorbringen, dass Nachsichtsvoraussetzungen (auch) bei allen Gesamtschuldnern gegeben sei, wurde nicht erstattet (vgl. VwGH 30…

…Abgabepflichtiger ist auch jeder einzelne Gesamtschuldner, selbst wenn er noch nicht in Anspruch genommen wurde. Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bei allen Gesamtschuldnern (VwGH 30.3.2000, 99/16/0099). Die Nachsicht wirkt bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Gesamtschuldner (zB VwGH 30…

…Abgabepflichtiger ist auch jeder einzelne Gesamtschuldner, selbst wenn er noch nicht in Anspruch genommen wurde. Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bei allen Gesamtschuldnern (VwGH 30.3.2000, 99/16/0099). Die Nachsicht wirkt bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Gesamtschuldner (zB VwGH 30…

…und gemäß § 143 BAO eine Auskunftspflicht. Damit diese Verpflichtungen tragend werden, ist von der Behörde freilich ein Ermittlungsverfahren zu führen. Seiner Behauptungspflicht, warum der Beihilfebezug zu Recht erfolgt ist, ist der Bf nachgekommen. Diesen Behauptungen über die Vermutungsebene hinausgehend durch entsprechende Ermittlungen nachzugehen, wäre Sache…

…mwH). Den Antragsteller trifft im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann. Bei Gesamtschuldverhältnissen umfasst die Behauptungspflicht die Unbilligkeit der Einhebung bei allen Gesamtschuldnern (vgl. Ritz, BAO6, …

…gewesen seien, gehe aus dem in diesem Verfahren erstellten Gutachten der B-GmbH des Sachverständigen M.G. hervor. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes habe daher der Bf. seiner Behauptungspflicht entsprochen und auch entsprechende Beweisanträge gestellt. Die Tatsache, dass diese Beweise nicht aufgenommen worden seien, entspreche…

…II. Instanz lässt sich entnehmen, dass der Bw. auch nur ansatzweise den Versuch unternommen hätte, der ihn treffenden Behauptungspflicht im Haftungsverfahren zu entsprechen, dies obwohl der Bf. bereits mit dem unbeantwortet gebliebenen Schreiben des Finanzamtes Baden Mödling vom 21. Mai 2007 zur Mitwirkung aufgefordert wurde…

…GmbH tätigen, blieb unbeantwortet. Der Bf. hat auch weder in der Berufung (nunmehr Beschwerde) noch in der Beschwerde (nunmehr Vorlageantrag) den Versuch unternommen, der ihn treffenden Behauptungspflicht im Haftungsverfahren zu entsprechen. Dass der Bf. den Abgabengläubiger nicht schlechter behandelt hat, als andere Gläubiger, hätte er…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Gerald Daniaux in der Beschwerdesache a, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 6. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2003 bis 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und…

…31.5.2019; für die Zeit davor liegen keine ärztlichen Befunde vor." Das Beihilfenverfahren ist ein Antragsverfahren (§ 10 Abs 1 FLAG 1967). Als Antragsteller ist der Bf behauptungspflichtig und beweislastpflichtig. Er hat von sich aus nachzuweisen, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Öffentliche wie private…

…widerlegen können, dass er dargetan hätte, dass die Art der Bewirtschaftung einen Gesamtgewinn erwarten lasse. Behauptungspflichtig dafür war der Beschwerdeführer. Derlei darzutun ist dem Pflichtigen jedoch nicht gelungen. Dass bei gleichbleibender Bewirtschaftungsart in der Landwirtschaft in nur einigermaßen absehbarer Zeit ein Gesamtgewinn im Sinne des §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VN NN, Adresse, über die Beschwerde vom 26.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 29.04.2015, MA 6…

Auch der Umstand, dass sich der Sohn nicht mehr erinnern konnte, warum bzw. wie es zum Wechsel der Steuererklärungen (von Einkommensteuererklärung hin zu Arbeitnehmerveranlagung) im Jahr 2010 und den damit im Zusammenhang stehenden Umstand, dass in weiterer Folge weder Kapitaleinkünfte erklärt respektive Kapitalertragssteuer beantragt wurde…