…Anschrift PPP1 erweist sich daher als nicht zulässig und war spruchgemäß zurückzuweisen. 4.2. Wenn auch - siehe die eingangs gemachten verfahrensrechtlichen Ausführungen - die Beschwerde der CD-GmbH gegen die Durchführung der Hausdurchsuchung an der Anschrift PPP1 unter dem Gesichtspunkt einer von der Beschwerdeführerin erhobenen Maßnahmenbeschwerde…

…Mieten" nichts anderes als eine Geldabschöpfung des A für außerbetriebliche Zwecke gewesen ist. Wiederum wären dann zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht und entsprechende Kapitalertragsteuern verkürzt worden. 5.3.5. Hinsichtlich der Geldflüsse zwischen den von ihm kontrollierten Unternehmen hat A laut Aktenlage eine kreative Gestaltung…

…0061). Ein Verdacht als Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung, wonach ein Finanzvergehen vorliege und an einem bestimmten Ort, der durchsucht werden soll, sich entsprechende Beweismittel befinden, muss also "begründet" sein, soll heißen, er muss objektivierbar sein, die bloß subjektive Überzeugung von Organwaltern der Finanzstrafbehörde alleine reichte…

…straf]verfahren als Beweismittel in Betracht kommen. Auch eine Durchsuchung der Fahrzeuge des Beschuldigten [und] der zum Hauswesen gehörenden Garage sei zur Sicherung von Beweismitteln ebenfalls zweckdienlich. Da die Beweismittel [und wohl auch die gesuchten "Waren"] - so die Spruchsenatsvorsitzende - nur durch Vornahme einer Hausdurchsuchung sichergestellt…

…dürfen Hausdurchsuchungen, das sind Durchsuchungen von Wohnungen und sonstigen zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten, sowie von Wirtschafts-, Gewerbe- oder Betriebsräumen u.a. dann vorgenommen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich dort Gegenstände befinden, die voraussichtlich dem Verfall unterliegen oder die in einem Finanzstrafverfahren als Beweismittel…

…dieses Aktenvermerkes als solchem beschränkt, ohne auch nur ansatzweise auf dessen konkreten Inhalt einzugehen - dieses unbedingte Erfordernis. Die Behörde bringt insoweit ausschließlich ihre bloß subjektive Überzeugung zum Ausdruck, was für die Begründung der Anordnung einer Hausdurchsuchung aber unter keinen Umständen genügen kann. Von einer nachvollziehbaren…

…Betroffenen vorzunehmen sind. Der Geschäftsführer der B-GmbH als von der Hausdurchsuchung Betroffener habe vor Beginn der Untersuchung der Herausgabe der Unterlagen zugesagt. Während der Umsetzung dieser Zusage sei der Vorgang plötzlich willkürlich abgebrochen worden, man habe eine Beschlagnahme von Aktenordnern durchgeführt, die nicht notwendig…

…Körperschaftsteuererklärungen unrichtige/unvollständige Daten offengelegt wurden und somit in den angegebenen Jahren Verkürzungen von bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben bewirkt wurden. Wenn auch betreffend des "Faktums Deckungsrechnungen" aufgrund eines Aktenvermerkes die Leistungen der in Verdacht stehenden Betrugsfirmen bis zur Anordnung der Hausdurchsuchung als schlüssig dargestellt worden seien…

…würden daher Hausdurchsuchungen angeregt, wobei die Prüfer auch bereits Hinweise zu geben vermochten, wo sich zu beschlagnahmende Beweismittel befänden, nämlich in einem bestimmten Zimmer, in welchem "eine Unmenge von Schachteln mit Firmenunterlagen untergebracht seien (Fahndungsakt, Bl. 5 f). Als Beispiele wurden unter Beifügung von entsprechenden…

…Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 58 Abs. 2 FinStrG, zumal aufgrund des derzeitigen Verfahrensstandes von einer gerichtlichen Zuständigkeit nicht ausgegangen werden könne. D. Gegen diese Anordnungen haben sowohl A als auch B durch ihre rechtsfreundliche Vertreterin bzw. Verteidigerin Dr. Caroline Toifl, Rechtsanwältin und Steuerberaterin…

…Ein Betreten zum Zwecke einer Kontrolle nach dem G5pG ist sohn nicht als Hausdurchsuchung zu werten. Der VfGH befasste sich bereits mit der Frage nach der Suche nach illegalen Glücksspielautomaten im Zusammenhang mit einer behaupteten Hausdurchsuchung und stellte dabei fest, dass eine Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten…

…16/0093). Daraus folgt, dass dann, wenn andere Personen als Verdächtige bzw. Beschuldigte von Hausdurchsuchungen betroffen sind, diese anderen Personen wohl den Einwand einer unzureichenden Verdachtsbegründung nicht erfolgreich erheben können, weil sie ja gar nicht in der Lage sein werden, - ausreichende Verdachtsbegründung hin oder her…

…von Beschwerden im behördlichen Finanzstrafverfahren in § 152 Abs. 1 zweiter Satz FinStrG - neben Maßnahmenbeschwerden - gesondert erwähnt, was dafür spricht, diese als unterschiedliche Rechtsbehelfe aufzufassen. Es ist nicht ersichtlich, warum die Anordnung der Hausdurchsuchung nicht vom Begriff "Anordnung" in dieser Bestimmung umfasst sein sollte. Lediglich eine…

…0061). Ein Verdacht als Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung, wonach ein Finanzvergehen vorliege und an einem bestimmten Ort, der durchsucht werden soll, sich entsprechende Beweismittel befinden, muss also "begründet" sein, soll heißen, er muss objektivierbar sein, die bloß subjektive Überzeugung von Organwaltern der Finanzstrafbehörde alleine reichte…

…als Beweismittel in Betracht kommen. Verdacht eines Finanzvergehens: Für die Vornahme einer Hausdurchsuchung muss ein begründeter Verdacht vorliegen, der sich sowohl auf eine erfolgte Tat als auch auf das Vorhandensein von bestimmten Gegenständen bezieht. Ein Verdacht ist laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mehr als eine…

…lit. a FinStrG begangen haben. Die Durchführung einer Hausdurchsuchung wie oben bezeichnet, des Safes der Beschuldigten ist erforderlich, weil der begründete Verdacht besteht, dass sich darin Unterlagen wie bereits oben angeführt befinden, die im Finanzstrafverfahren gegen ***7*** und ***8*** und ***Bf1*** als Beweismittel Betracht kommen…

…eine Außenprüfung durch das FAÖ statt. Die Organe des ABB waren für das FAÖ als Abgabenbehörde im Wege der Amtshilfe tätig geworden und führten Zeugeneinvernahmen durch. Die Bf. hatte keine konkreten Angaben zu Tagen, Uhrzeit etc. hinsichtlich der von ihr behaupteten Handlungen der Organe gemacht…

…Die Öffnung von Behältnissen sowie Wohn- und Geschäftsräumen ist wiederum Sinn und Zweck der Durchführung einer Hausdurchsuchung. Da der Inhalt der Beschwerde und die im Aktengeschehen festgehaltenen Ermittlungsergebnisse erkennen lassen, dass der Bf. in seinen Rechten nicht verletzt wurde, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen…

…als Beweismittel in Betracht kommen. Verdacht eines Finanzvergehens: Für die Vornahme einer Hausdurchsuchung muss ein begründeter Verdacht vorliegen, der sich sowohl auf eine erfolgte Tat als auch auf das Vorhandensein von bestimmten Gegenständen bezieht. Ein Verdacht ist laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mehr als eine…

…einmal behauptet worden. Sowohl die Durchsuchungen als auch die Beschlagnahmen wären daher als grundlose Maßnahmen unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt rechtswidrig. 2) Zur Anordnung der Haus- und Personendurchsuchung [der Hausdurchsuchung]: Offenbar werde A eines Finanzvergehens in Form der Verkürzung von diversen Steuern aus einem angenommenen…