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BFG RV/7103677/2014Einheitswertfeststellung - Bei Mietzinsbildung nach § 16 Abs. 1 MRG liegt keine gesetzliche Beschränkung des Mietzinses iSd § 53 Abs. 7 lit. a BewG vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…VwGH 30.3.2011, 2005/13/0148) der Unterschied zwischen ,,marktkonformem Mietzins" und den ,,Mietzinsbeschränkungen gemäß MRG“ gegenübergestellt. Mit Mietzinsbeschränkungen gemäß MRG seien, da diese Entscheidung nach dem Inkrafttreten des dritten Wohnrechtsänderungsgesetzes ergangen ist, jedenfalls auch die Beschränkungen gemäß Richtwertmietzins bzw. Begrenzung durch die Angemessenheit…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…vor dem Bundesfinanzgericht die Rechtsfrage, wie die Höhe der abzugsfähigen Pachtzinse gemäß § 13 Abs. 2 LuF-PauschVO 2011 zu berechnen ist, nämlich was unter 25% der bezahlten Pachtzinse des auf die zugepachteten Flächen entfallenden Einheitswertes zu verstehen ist. Strittig ist daher, ob die Begrenzung anhand…

BFG RV/4100154/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem unbefristeten Dienstverhältnis im Kulturbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2024

…und nur insoweit, als den Steuerpflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird (vgl Ebner in Jakom EStG16, Rz 56 zu doppelter Haushaltsführung; Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke…

BFG RV/4100270/2021Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einer unbefristeten Anstellung im Kulturbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2024

…und nur insoweit, als den Abgabepflichtigen ein Mehraufwand trifft und die durch § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG 1988 gesetzte Begrenzung mit dem höchsten Pendlerpauschale nicht überschritten wird (vgl Ebner in Jakom EStG16, Rz 56 zu doppelter Haushaltsführung; Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke…

BFG RV/7102498/2020Bemessungsgrundlage nach dem Grunderwerbsteuergesetz: Aufspaltung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltllichen Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…Z 3. Im Fall einer Nacherhebung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit. f ist die Steuer ohne Begrenzung zu berechnen. c) Die Steuer beträgt bei Vorgängen gemäß § 1 Abs. 2a und 3 oder bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz, wenn die Steuer nicht vom Einheitswert…

BFG RV/7100230/2016Entschädigung für Leitungsrechte bei Schottervorkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 2/4

…Sachverhaltes (§ 115 BAO) - ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen (vgl. etwa VwGH 28. 6. 2017…

BFG RV/5100821/2018Bewertung landwirtschaftlich genutzter und langjährig als Bauland gewidmeter Flächen als Grundvermögen im Ortsgebiet nach Verkauf angrenzender Grundstücke in Umgebung mit reger Bautätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 2/2

…Für eine zeitliche Begrenzung der Feststellung des Einheitswertes nach § 186 BAO bietet die BAO - anders als etwa bei Abgabenfestsetzungen, denen Bemessungsverjährung entgegenstehen kann - keinen Anhaltspunkt (VwGH 01.12.1986, 85/15/0149). Die vom Bf. mit dem Vorlageantrag ins Treffen geführten verfassungsrechtlichen Bedenken betreffend eine…

BFG RV/7102500/2020Bemessung der Grunderwerbsteuer von dem als Mindestbemessungsgrundlage ausgestalteten Grundstückswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…bei dem die Grunderwerbsteuer mit 0,5 % vom Grundstückswert zu berechnen sei. Gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15.04.2020. Dem Abgabenbescheid sei als Bemessungsgrundlage der derzeit ortsübliche Grünlandpreis für vergleichbare Flächen in ***Ort1*** von € 3,00 als Bemessungsgrundlage zu…

BFG RV/7102502/2020Tausch- und Schenkungsvertrag: keine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…Z 3. Im Fall einer Nacherhebung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit. f ist die Steuer ohne Begrenzung zu berechnen. c) Die Steuer beträgt bei Vorgängen gemäß § 1 Abs. 2a und 3 oder bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz, wenn die Steuer nicht vom Einheitswert…

BFG RV/7104563/2020Grunderwerbsteuer Realteilungsvertrag - weder Anwendung des § 201 BAO noch des § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026Teil 1/2

…Weiters wurden für die gegenständlichen Flächen im Rahmen der 2a. Änderung des Bebauungsplans (Gemeinderatsbeschluss vom 29. Juni 2016) Bebauungsbestimmungen erlassen." § 3 lautet: "Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft." Die Kundmachung wurde am 30…

BFG RV/7102499/2020Grunderwerbsteuer: Berechnung der Gegenleistung bei Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…Z 3. Im Fall einer Nacherhebung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit. f ist die Steuer ohne Begrenzung zu berechnen. c) Die Steuer beträgt bei Vorgängen gemäß § 1 Abs. 2a und 3 oder bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz, wenn die Steuer nicht vom Einheitswert…

BFG RV/7102497/2020Grunderwerbsteuer: Ermittlung des gemeinen Wertes beim Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…Z 3. Im Fall einer Nacherhebung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit. f ist die Steuer ohne Begrenzung zu berechnen. c) Die Steuer beträgt bei Vorgängen gemäß § 1 Abs. 2a und 3 oder bei Vorgängen nach dem Umgründungssteuergesetz, wenn die Steuer nicht vom Einheitswert…

BFG RV/7102501/2020Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…bei dem die Grunderwerbsteuer mit 0,5% vom Grundstückswert zu berechnen sei. Gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 15.04.2020. Dem Abgabenbescheid sei als Bemessungsgrundlage der derzeit ortsübliche Grünlandpreis für vergleichbare Flächen in ***Ort1*** von € 3,00 als Bemessungsgrundlage zu…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 4/7

…am 25.3.2011, zu dieser Ansicht gelangte. Richtiggestellt muss auch werden, dass der Prüfer nicht sagte, dass seitens der Finanz keine Bedenken, sondern seitens des FA Waldviertel keine Bedenken bestehen. Diese Stellungnahme war vielmehr Anlass dafür, dass der Prüfer in Rücksprache mit dem Teamleiter…

BFG RV/5101703/2018Bewertung von Vorratsflächen eines Steinbruches im Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…Begründung wurde angeführt, dass die Nachfeststellung erforderlich gewesen sei, weil der Bewertungsgegenstand nach den Bestimmungen des BewG als eigene wirtschaftliche Einheit zu beurteilen sei. In der Beschwerde vom 22.08.2014 gegen den Einheitswertbescheid begehrte der Bf. die nicht land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen mit…

BFG RV/5100301/20111. Rechtzeitige Vorlage des NeuFö3 2. Absehen von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…belangte Behörde aus: "Die Höhe der jährlich bewerteten Ausgedingsleistungen wurden mit dem maßgeblichen Barwertfaktor 11,464847 kapitalisiert. Für die Aufteilung der Gegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte wurde für das landwirtschaftliche Grundvermögen der 10-fache und für den übersteigenden Wohnungswert der 5-fache Einheitswert herangezogen…

BFG RV/7101858/2007Nacherhebung der Schenkungssteuer bei Weiterveräußerung von begünstigtem Betriebsvermögen innerhalb der 5-Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…die Frage der Bewertung dieser Liegenschaft mit einem geringeren gemeinen Wert nicht. Ad b) Beim Verkauf der restlichen Grundstücke, die wiederum als eine eigene wirtschaftliche Einheit bewertet wurden, wurde ein Kaufpreis erzielt, der mit € 36.000,- deutlich unter dem 3fachen Einheitswert liegt. Der Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7101870/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…m2 an. Nach den Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ist der Verkehrswert mit dem 3-fachen des Einheitswertes zu bewerten. Unter Berücksichtigung der unter 1.) angeführten rechtlichen Nutzungs- und Bewertungsbeschränkungen ist der Bodenwert tatsächlich mit weniger als 1/5 des bislang verwendeten Wertes anzusetzen. Die…

BFG RV/7101734/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…Sachverhalt 1 Mit Kaufvertrag vom 09.09./21.09.2009 erwarb die Bf die vertragsgegenständliche Liegenschaft (Superädifikat) um einen Kaufpreis in Höhe von € 113.864,00. 2 Der Kaufpreis lag unter dem 3-fachen Einheitswert der Liegenschaft in Höhe von € 296.400,00…

BFG RV/7101871/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…an. Nach den Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes ist der Verkehrswert mit dem 3-fachen des Einheitswertes zu bewerten. Unter Berücksichtigung der unter l.) angeführten rechtlichen Nutzungs- und Bewertungsbeschränkungen ist der Bodenwert ohne Freimachungskosten tatsächlich nur mit etwa 1/6 des bislang verwendeten Wertes anzusetzen…