… Hopf/Kathrein Eherecht 3 , Rz. 11 zu § 1234). Die Verwirklichung des Tatbestands des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 setzt die Begründung eines Anspruchs auf Übereignung voraus (vgl. Fellner, Grunderwerbsteuer – Kommentar, Rz 1 ff zu § 8 GrEStG). Der Anspruch auf Übereignung der nicht am…

…März 2012 erließ das FA einen Bescheid über die Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Einkommensteuer 2006 bis 2009 gemäß § 303 Abs 4 BAO. In der Begründung über die Wiederaufnahme wurde lediglich die Gesetzesbestimmung wiedergegeben, weshalb der Berufung gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahrens…

…erachtet wurde, und *) bei Ermessensentscheidungen die für die Ermessungsübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen. Jeder Bescheid hat eine ausreichende Begründung zu enthalten, dies ist in diesem Fall nicht gegeben und wir fechten daher diesen Bescheid im Rahmen unseres Berufungsbegehrens aus formellen Gründen an. • Der Betriebsprüfer, Herr…

…den Bürger nicht das angestrebte Ergebnis gebracht hat. bzw. "Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung haben die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Sachentscheidung für sich Bescheidqualität und ist jeder dieser Bescheide für sich einer Berufung zugänglich und für sich rechtskraftfähig (Hinweis E 25…

…der Beschwerdevorentscheidung die verspätete Einbringung des Rechtsmittels unter Angabe der für diese Beurteilung erforderlichen Daten, begründend für die Zurückweisung der Beschwerde angab. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wirkt die Aufnahme einer Sachverhaltsfeststellung in die Begründung einer Berufungsvorentscheidung wie ein Vorhalt (vgl. VwGH 20.04.1989…

…mit der Begründung ab, das Nichterkennen des Umstandes, dass die Erledigungen vom 30.9.2005 keine Rechtswirkung entfaltet hätten, stelle kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Sinn des § 308 Abs. 1 BAO dar. Somit läge kein Ereignis vor, das die Einbringung einer Berufung gegen die…

…ursprünglich einer Gesellschaft in Malta zugerechnet worden seien, an welcher er beteiligt war. Die Zahlungen dieser ausländischen Gesellschaft an den Bf. seien von ihm als Ausschüttungen behandelt worden. Zu den Details verwies das FA auf die Tz 2 bis 6 des der Beschwerdevorentscheidung als Begründung…

…den Betriebsprüfungsbericht und auf Äußerungen der Prüfungsorgane im Verwaltungsverfahren (in der Begründung einer Berufungsentscheidung) ist zulässig, wenn dieser Bericht den Anforderungen an die Begründung eines Bescheides vollinhaltlich genügt und dort auch alle im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente nachvollziehbar in zusammengefasster Darstellung widerlegt werden (vgl VwGH 28…

…den Betriebsprüfungsbericht und auf Äußerungen der Prüfungsorgane im Verwaltungsverfahren (in der Begründung einer Berufungsentscheidung) ist zulässig, wenn dieser Bericht den Anforderungen an die Begründung eines Bescheides vollinhaltlich genügt und dort auch alle im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente nachvollziehbar in zusammengefasster Darstellung widerlegt werden (vgl VwGH 28…

…den UFS durchgeführt werde. Begründung: Im Hinblick auf die Komplexität des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes erscheint eine mündliche Verhandlung zur diesbezüglichen Darlegung und Erörterung erforderlich. […]" Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 17.11.2022, GZ. RV/7100866/2014 Neben der inhaltlichen Entscheidung über die Berufung (Beschwerde) gegen den…

…dieses mangelhaft durchgeführte Verfahren das ohne meine Anwesenheit bei einem ordentlichen Rechtsverfahren durchgeführt wurde. Bitte die Begründung dem Schriftverkehr entnehmen und nun arbeiten Sie endlich einmal gescheit für Ihr Geld. Es ist keinerlei Rechtsgrundlage für eine rechtsgültige Strafverfolgung hier vorhanden und das gilt es zu…

…€ aus dem Titel der Geschäftsführerhaftung überwiesen worden. 8. Mit Vorlagebericht vom 06.02.2012 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. 9. Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde…

…Höhe von EUR 500,00 (= 10% der Geldstrafe, maximal jedoch EUR 500,-) zu bezahlen. Begründung: Die ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Schweiz, betreibt neben Dienstleistungen im Bereich Software und Telekommunikation einen Versandhandel ua mit pornografischen DVDs. Seit der Gründung des Unternehmens im Jahre 2001 war der…

…aktuell: "Die Begründung einer Berufungsentscheidung muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen Gründen die Behörde die Subsumtion des Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand für…

…in Bezug auf eine Berufung vom 02.05.2013 im Hinblick auf einen neuen Antrag auf Familienbeihilfe für meinen Sohn. Festzuhalten ist, dass weder ein Mandatsbescheid vorliegt noch meinem Begehren vollinhaltlich Rechnung getragen wurde. Zwar ist diesfalls der Verweis auf die Begründung eines anderen Bescheides…

…ANV), Steuernummer 07-***BF1StNr1***, vertreten durch Dr Martin König, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Mai 2022, im Beisein der Schriftführerin ***S***, zu Recht erkannt: I. Der als Bescheidbeschwerde zu erledigenden Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert…

…mit, die Berufung weise hinsichtlich des Inhaltes (§ 250 BAO) die nachfolgenden Mängel auf: a) die Bezeichnung der Bescheide, gegen die sie sich richte b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt würden d) eine Begründung. Ein Hinweis…

…Berufungsvorentscheidung) auch der Beschwerdevertreter eine Zustellvollmacht hatte, ist die Zustellung - § 9 Abs. 4 zweiter Satz ZustG zufolge - rechtswirksam erfolgt (VwGH vom 26. Februar 2014, Zl. 2012/13/0051). Dem diesbezüglichen Einwand des Bf. kommt daher keine Berechtigung zu. Zum Einwand des Bf., dass die Begründung…

…81/15/0091, wonach die Begründung einer Berufungsvorentscheidung einen erstinstanzlichen Begründungsmangel sanieren kann – ein Sachverhalt, wie er auch beschwerdegegenständlich ist). Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage können daher die Berufungsausführungen, die sich ausschließlich gegen die fehlende Ermessensbegründung und deren "Nichtsanierbarkeit" gerichtet haben (und nicht gegen…

…Berufungsentscheidung des UFS bekannt gewesen. Die Argumente des Beschwerdeführers sind folglich aus seiner Sicht keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel. Die Bedingung des § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist somit nicht erfüllt. Es fehlt somit das erste von mehreren Tatbestandsmerkmalen für die Begründung einer…