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BFG RV/7103519/2015Zurücknahmeerklärung - Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…Bf. nicht mit den steuerlichen Folgen der Beurteilung als Liebhaberei belastet werden wollte. Insoweit ist aus der genannten Erklärung auch ein Änderungsantrag ableitbar. Bleibt zu prüfen, ob die Beschwerde die im § 250 Abs. 1 lit. d BAO geforderte Begründung enthält: Eine Berufungsbegründung muss erkennen lassen…

BFG RV/7105679/2018Ausmaß des im Rahmen der Einkunftsquelle aus Vermietung und Verpachtung genützten Teiles eines Hauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025Teil 1/2

…beim Bundesfinanzgericht ein. Insgesamt ist damit klar, inwieweit der bekämpfte Umsatzsteuerbescheid 2013 angefochten wird und welche Änderungen an ihm beantragt werden. Die Begründungen der Beschwerden beziehen sich fast nur auf die Sachbescheide, sodass diesbezüglich das Inhaltserfordernis einer Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit…

BFG RV/7103010/2017Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…LGS_Datum2*** (***LGS_GZ2***) eingebrachten Berufung wurde vom Oberlandesgericht am ***OLG_Datum*** (***OLG_GZ***) nicht Folge gegeben." Wiederaufnahmebescheide 2009 - 2010 Mit Bescheid vom 1.3.2017 erließ die belangte Behörde Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2009 und 2010. Als Begründung ist angeführt…

BFG RV/7100734/2013Haftung, kein Liquiditätsnachweis, aber Konkursquote verringert Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

…von Euro 10,00 Summe: Euro 219.321,56. Als Begründung wurde nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen und soweit für den angefochtenen Bescheid relevant ausgeführt, dass die Haftung nach § 9 BAO eine Ausfallhaftung sei und subsidiär geltend gemacht werde unter der Voraussetzung der objektiven Uneinbringlichkeit…

BFG RV/7500397/2021Zurückweisung einer unklaren Eingabe in einer Verwaltungsstrafsache nach erfolglosem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.08.2021

…März 2021 als auch auf die Vollstreckungsverfügung vom 19. Mai 2021 beziehen. Nach § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG hat eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht die "Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt", zu enthalten; das damit normierte Inhaltserfordernis bezieht sich auf jenes…

BFG RV/7102820/2011Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…anderer Personen seien nicht vorgelegt worden. Bei der auf den Schreiben angeführten Firmenadresse W.R,Straße, handle es sich um eine amtsbekannte Domiziladresse. Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, der Fa. A-GmbH sei bereits im…

BFG RV/2100156/2011Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels hinreichend begründeter Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2015

…Die Begründung der Sachbescheide beschränkte sich auf die rechnerische Darstellung der auf die Jahre 2001 – 2004 aufgegliederten Vorsteuerkürzungen im USt-Bescheid 2001 (auf den sich auch die Begründung der BVE zur USt 2004 bezog). Unter Wiederholung seines Berufungsvorbringens und neuerlichem Bestreiten eines tauschähnlichen Umsatzes begehrte…

BFG RV/4100029/2021Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…beantragt werden sowie eine Begründung zu enthalten. Der Beschwerde vom 23.07.2019 ist zu entnehmen, dass sie sich gegen den Bescheid vom 21.6. 2019 richtet, durch die Formulierung "Option in die unbeschränkte Steuerpflicht" ist das Begehren des Beschwerdeführers artikuliert. Dem Inhaltserfordernis wird nach…

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…19. Jänner 2013 ist auch eine Begründung enthalten. Lt. Antrag wurden einzelne Werbungskosten aufgrund von Ausführungen des zuständigen Sachbearbeiters nicht geltend gemacht bzw. zu Unrecht gestrichen. Die Abgabenbehörde wurde daher in die Lage versetzt, klar zu erkennen, aus welchen Gründen die Berufung für gerechtfertigt bzw…

BFG RV/7101171/2014Vorsteuerabzug für Gebäudereparaturen und Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023Teil 1/2

…2013 wurde die Beschwerde vom 29.6.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Begründung lautet (auszugsweise): "[…] 1.Ungültige UID Nummer der ***AB***: Unstrittig ist, dass die UID- Nummer der ***AB*** zum Zeitpunkt der Rechnungslegungen bereits begrenzt, somit ungültig war. Wenn in der Berufung argumentiert wird…

BFG RV/7100775/2012Unzulässiger Bescheidadressat: "Nachname Vorname&ME n Nachname Vorname" - Einkommensteuerbescheide unwirksam - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.04.2020

…den Fall, dass die Berufungsbehörde den Grundlagenbescheid aus welchem Grund auch immer als nichtig ansehen sollte. Das Finanzamt erließ eine ebenfalls an A**** T****&ME n=A**** R**** z.H. Herrn Dkfm Mag DDr Kryda Wilhelm gerichtete abweisende Berufungsvorentscheidung und führte als Begründung aus, die Verjährung…

BFG RV/6100624/20121.Neugründung iSd NeuFöG, wenn die für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden. 2.Bei der Tätigkeit der Arbeitskräfteüberlassung sind wesentliche Betriebsgrundlagen das zu überlassene Personal.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…als Begründung auf den Bericht des Prüfers und darin auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 30. Juli 2012. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 12. September 2012. Eine Begründung wurde nicht angeführt. Nach Aufforderung des Finanzamtes im Zuge eines Mängelbehebungsauftrages, das fehlende Inhaltserfordernis…

BFG RV/7101423/2014Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2019Teil 1/2

…als zurückgenommen erklärte, wobei die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung an den Beschwerdeführer und eine weitere Ausfertigung an den Beschwerdeführer zu Händen der Gattin des Beschwerdeführers versendet hatte. Die Begründung lautet wie folgt: "Der Beschwerdeführer (bis 31.12.2013 Berufungswerber) hat am 4.2.2013 eine…

BFG VH/7500138/2016Keine Beigabe eines Verteidigers betreffend Verwaltungsstrafverfahren wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.10.2016Teil 1/2

…Auskunft verpflichtet zu sein, ist insofern entkräftet, als der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile mehrmals mit näherer Begründung von der Strafbarkeit deutscher Zulassungsbesitzer bei Nichtbeantwortung einer — auch an Ihre Adresse in Deutschland adressierten — Lenkeranfrage einer österreichischen Behörde ausging (vgl. VwGH vom 24.2.1997, Zahl 97/17/0019…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…Euro in der Buchhaltung der N.N.-GmbH nicht befinde und dass eine etwaige Leistung als Bauleistung zu qualifizieren wäre, ohne sich mit der Sachverhaltsdarstellung der Tz 14 der Beilage auseinander zu setzen oder belegend zu begründen. -) Hinsichtlich der Feststellungen in Tz 15 des Berichtes…

BFG RS/7100104/2017Säumnisbeschwerde und Beitritt zur Berufung nach Löschung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss06.09.2017

…hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 sowie Festsetzung der Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2015, 2/2015 sowie 3/2015 betreffend die Z beschlossen: Die Säumnisbeschwerden und der Beitritt des X zu den Beschwerden werden als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 1/4

…begehrten Auskunft verpflichtet zu sein, ist insofern entkräftet, als der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile mehrmals mit näherer Begründung von der Strafbarkeit deutscher Zulassungsbesitzer bei Nichtbeantwortung einer — auch an Ihre Adresse in Deutschland adressierten — Lenkeranfrage einer österreichischen Behörde ausging (vgl. VwGH 24.2.1997, 97/17/0019 bis…

BFG RV/7400034/2014Vergnügungssteuer für Publikumstanzveranstaltungen nach dem VGSG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016Teil 1/2

…die Vergnügungssteuer ausschließlich als Raumpauschsteuer und mit dem von der Bf in ihren kalendermonatlichen Abgabenerklärungen erklärten Betrag in Höhe von insgesamt € 25.697,50 festsetzen und den Bescheid in seinen übrigen Teilen insoweit ersatzlos beheben. Ferner möge die Berufungsbehörde die Vorschreibung eines Säumniszuschlages ersatzlos…

BFG RV/7102419/2008Nichtbescheid wegen nicht ausreichend konkretisiertem Bescheidadressaten (der Feststellungsbescheid über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung richtet sich nur an A und Mitbes, bezeichnet aber nicht die konkrete Liegenschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2019

…Beschwerde (vormals: Berufung). Infolge eines Mängelbehebungsauftrages reichten die Beschwerdeführer die der ursprünglichen Beschwerde fehlende Begründung mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2008 nach. Mit Schreiben vom 5. August 2008 legte die belangte Behörde die Beschwerde vom 15. Oktober 2007 dem damals als Abgabenbehörde zweiter Instanz zuständigen…

BFG RV/7102223/2013Falsche Bescheidadressierung von Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.06.2021

…VG) nicht zulässig. Begründung Bei der Bf. handelt es sich um eine aus den, zu je 50% beteiligten Herrn ***1*** und ***2*** bestehende, als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht fungierende Hausgemeinschaft, welche an der Lageadresse in ***3*** im Anschluss an eine im Jahr 2005 begonnene Sanierung…