…Bei dieser Umladung in A. erfolgte auch eine Zuladung von 2.000.000 Stück Zigaretten (200 Kartons à 50 Stangen), die ohne Begleitdokumente aus Italien eingeführt wurden. Am 13. März 2005 wurden wieder 1.000.000 Stück Zigaretten (100 Kartons zu à 50 Stangen) auf…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die A als nunmehrige Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) hat mit Vereinfachtem Begleitdokument für eine innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs vom 8. Juli 2015 insgesamt 1.008 Flaschen zu je ein Liter N1…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Die A als Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) hat mit Vereinfachtem Begleitdokument für eine innergemeinschaftliche Beförderung von Waren des steuerrechtlich freien Verkehrs vom 3. August 2015 diverse Spirituosen mit einem Alkoholgehalt zwischen 33 und 38 % Vol…

…Verkauf an Verbraucher in Kleingebinde mit einem Inhalt von 35 g je Packung abgefüllt worden. Aus dem betreffenden verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokument ergebe sich eine Menge von insgesamt 30 kg. Gestützt auf den ETOS-Untersuchungsbefund ***9*** der Technischen Untersuchungsanstalt sei davon auszugehen, dass es sich Rauchtabak/Feinschnitt…

…wo sie in einen Erdtank entladen worden ist. Auf dem jeweils wegen der nationalen Besteuerung der Ware in Polen eröffneten vereinfachten Begleitdokument und auf dem CMR-Frachtbrief wurde vom deutschen Unternehmen der Erhalt der Ware bestätigt. Danach wurde die Ware unverändert aus diesem Erdtank entnommen…

…in das Steuergebiet vorgeschriebene Verfahren (vorherige Anzeigepflicht, Verwendung eines vereinfachten Begleitdokumentes) nicht eingehalten hat. Auf der Basis dieser Feststellungen kam es zur Erlassung der angefochtenen Bescheide. Beweiswürdigung: Die Richtigkeit der eben erwähnten sachverhaltsrelevanten Feststellungen ergibt sich zweifellos aus der Aktenlage, aus den Angaben der Bf…

…Einklang stehe und daher unzulässig sei. Ihm sei daher die in Österreich entrichtete Mineralölsteuer zurückzuerstatten. Aufgrund der Unkenntnis der komplexen Rechtslage sei im Zuge der Verbringung des Mineralöls das vereinfachte Verfahren (Begleitdokument) nicht eingehalten worden. Er stelle daher den Antrag, die von ihm entrichtete Mineralölsteuer…

…ein Erstattungsanspruch hätte nur unter der Voraussetzung bestanden, dass das Mineralöl unter Einhaltung der Bestimmung des § 45 Mineralölsteuergesetz (MinStG) als Ware des steuerrechtlich freien Verkehrs mit Verwendung des vereinfachten Begleitdokumentes (§ 42 MinStG) verbracht worden wäre. Eine steuerfreie Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat im Anschluss an…

…die Verantwortung der Bf., die gegenständlichen, im genannten Fahrzeug vorgefundenen, nicht von den (für den übrigen Warentransport) mitgeführten Begleitdokumenten erfassten, Waren seien lediglich irrtümlich in das Transportfahrzeug eingeladen worden und tatsächlich für Russland bestimmt gewesen, als unglaubwürdige Schutzbehauptung zu qualifizieren sei, weshalb der Antrag auf…

…keinen Beweis, dass die Ware tatsächlich als Zucker einzureihen gewesen sei. Eine Umtarifierung setze den Nachweis der für die Einreihung maßgebenden Eigenschaften voraus. Dem Hinweis auf die Begleitdokumente, nach denen es sich jeweils um gleichartige Waren gehandelt haben solle, sei entgegen zu halten, dass die…

…keinen Beweis, dass die Ware tatsächlich als Zucker einzureihen gewesen sei. Eine Umtarifierung setze den Nachweis der für die Einreihung maßgebenden Eigenschaften voraus. Dem Hinweis auf die Begleitdokumente, nach denen es sich jeweils um gleichartige Waren gehandelt haben solle, sei entgegen zu halten, dass die…

…keinen Beweis, dass die Ware tatsächlich als Zucker einzureihen gewesen sei. Eine Umtarifierung setze den Nachweis der für die Einreihung maßgebenden Eigenschaften voraus. Dem Hinweis auf die Begleitdokumente, nach denen es sich jeweils um gleichartige Waren gehandelt haben solle, sei entgegen zu halten, dass die…

…Finanzen betreffend das Verfahren der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung der Steuerlagerinhaber bei Ausfuhrsendungen lediglich für den Transport und die Dokumentation bis zum Empfänger verantwortlich sei. Die Behandlung des Begleitdokuments und die Erstellung der Dokumentation der Ausfuhr obliege dem Empfänger, also der C-Spedition…

…Herkunftsland bereits entrichtete Steuer auf Antrag refundiert. In diesen Vorgang sei der Versender (hier: die Beschwerdeführerin) insofern eingebunden, als bereits bei Übergabe der Ware das Begleitdokument VSt2 in dreifacher Ausfertigung ausgestellt werde, wovon eine Ausfertigung (Blatt 1) beim Versender verbleibe, die übrigen beiden Ausfertigungen (Blätter…

…S. 12). Im April 2017 wurde die Beschwerdeführerin von der Zollbehörde kontaktiert und ersucht, hinsichtlich der Abnehmer ***A2*** und ***A4*** hinkünftig das Begleitdokument VSt2 auszustellen, da die Zollbehörde festgestellt hatte, dass in Bezug auf diese beiden Abnehmer bislang keine VSt2-Dokumente ausgestellt wurden. Ab Ende…

…der Verkäufer in die Erstattung nicht involviert ist. Jedoch wurde die Beschwerdeführerin im April 2017 von der Zollbehörde ersucht, hinsichtlich der Abnehmer ***A2*** und ***A4*** hinkünftig das Begleitdokument VSt2 auszustellen, da dies bislang nicht geschehen ist. Aufgrund dieser Mitteilung musste für die Beschwerdeführerin - zumindest hinsichtlich…

…bulgarischen Empfänger mit der Bezeichnung "***T.***" zu einem in der Republik Malta gelegenen Auslieferungsort - zu einer "***N.***" - verbracht werden sollen. Im Feld 17 des CMR-Frachtbriefes ist als nachfolgender Frachtführer "***NT.***" angeführt. Die Beförderung ist ohne Verwendung eines Begleitdokuments im Sinne des § 42 MinStG erfolgt…

…Die Tabakwaren wurden im steuerrechtlich freien Verkehr geliefert. Ich bitte um Erhebung der in Ihrem Land entstandenen Tabaksteuer." Diesen Mitteilungen waren jeweils die bezughabenden verbrauchsteuerrechtlichen Begleitdokumente und die zugehörigen Fakturen angeschlossen. 2. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt wird in freier Beweiswürdigung als erwiesen…

…vorherige Anzeige iSd § 27 Abs 3 und 4 TabStG erfolgt noch sei die Abgabenbehörde in anderer Weise über die Lieferungen informiert worden (zB durch Vorlage von vereinfachten Begleitdokumenten zur Bestätigung der ordnungsgemäßen steuerlichen Erfassung im Steuergebiet im Anschluss an die Lieferungen). Somit sei zu keinem…

…vorherige Anzeige iSd § 26 Abs 3 und 4 BierStG erfolgt noch sei die Abgabenbehörde in anderer Weise über die Lieferungen informiert worden (zB durch Vorlage von vereinfachten Begleitdokumenten zur Bestätigung der ordnungsgemäßen steuerlichen Erfassung im Steuergebiet im Anschluss an die Lieferungen). Somit sei zu keinem…