…die fristgerechte e-VA für dieses Studium verabsäumt hatte. Nach den Angaben der Bf. war der Grund für dieses Versäumnis die „Empfehlung“ sich für nicht mehr als ein Studium voranzu­melden; von wem diese Empfehlung ausgesprochen worden war, gab die Bf. nicht an. MS begann schließlich…

…Verpflichtung enthält die Befugnis alle zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks (Unternehmensgegenstand im Gesellschaftsvertrag) betriebsgewöhnlichen Maßnahmen zu setzen. Als im Firmenbuch seit dem 02.12.2004 eingetragener Geschäftsführer der M-GmbH hätte sich Herr ***Bf1*** darum kümmern müssen, dass die Meldungen und Eintragungen im WiEReG fristgerecht erfolgen…

…wird, sofern kein Widerspruch des Rechtsträgers innerhalb dieser Frist bei der Registerbörde eingeht. Nach Ablauf der Frist endet die Möglichkeit zur Meldung für den ursprünglich vertretungsbefugten Parteienvertreter und Meldungen können nur von dem berufsmäßigen Parteienvertreter eingebracht werden, der zuletzt den Wechsel der Berechtigung angezeigt hat…

…Dies war im gegenständlichen Fall, für den als ergänzende Bescheidbegründung ergangenen Prüfungsbericht, zweifellos der 25.01.2025. Insofern beginnt bei beiden Konzepten der Fristenlauf an jenem Tag, an dem die Einsichtnahme in die Dokumente zumindest möglich ist. Auf die tatsächliche Einsichtnahme in die Dokumente kommt…

…nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Der Vorlagebericht der Abgabenbehörde ist ein Anbringen (§ 85 BAO), das die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes über die Bescheidbeschwerde (§ 291 Abs. 2 BAO) auslöst. Weiters ist es maßgeblich für den Beginn der Frist nach…

…der insgesamt zulässigen Studienzeit gemäß § 2 Abs. 1 lit. b zweiter und dritter Satz FLAG, womit nach Ende des Hemmungszeitraumes die noch verbleibende Studienzeit nicht überschritten werden darf. Tritt bei einer Fortlaufshemmung das die Hemmung auslösende Ereignis (der Hemmungsgrund) noch vor Beginn der gehemmten Frist…

…1 BAO beträgt die Beschwerdefrist, das heißt die Frist zur Bekämpfung eines Abgabenbescheides, einen Monat. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist…

…1 BAO beträgt die Beschwerdefrist, das heißt die Frist zur Bekämpfung eines Abgabenbescheides, einen Monat. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist…

…262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 245 Abs 1 beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Frist ist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Als Bekanntgabe kommt auch eine…

…abläuft. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen vom 5. März 2020, Ro 2019/15/0008, und vom 25. Mai 2020, Ro 2019/13/0023, dargelegt, wie die noch offene Restrechtsmittelfrist des § 245 Abs 4 BAO zu berechnen ist. Demnach beginnt die Hemmung des Fristenlaufes gemäß…

…31.12.2015 beginne, aufgrund einer bereits vor diesem Wirtschaftsjahr eingetretenen Wertaufholung eine Zuschreibung gemäß § 208 des UGB (idF BGBl I 22/2015) vorgenommen werden müsse, sei diese Zuschreibung auch für steuerliche Zwecke maßgeblich und steuerwirksam. Der Zuschreibungsbetrag könne aufgrund eines in der Steuererklärung gestellten…

…weil es sich beim Kauf der Gesellschaftsanteile um einen Mantelkauf gehandelt habe. Mit Bescheid vom 4.12.2019 anerkannte das FA auch für das Jahr 2015 den Verlustabzug nicht und verwies auf die Bescheidbegründung/Beschwerdevorentscheidung der Vorjahre. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 30.1…

…auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen. (3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt…

…ausgesprochen, dass § 82 Abs. 8 KFG beim Beginn der Frist auf denselben Vorgang abstellt wie § 79 leg. cit., nämlich auf das Einbringen des Fahrzeuges, und lediglich eine andere Dauer der Frist normiert. Auch für die Frist in § 82 Abs. 8 KFG galt, dass beim Verbringen…

…im Wesentlichen ausgeführt, die Verjährungsfrist betrage fünf Jahre und beginne mit Ablauf des Jahres in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Die Verjährungsfrist verlängere sich um ein Jahr, wenn innerhalb der Frist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches unternommen worden seien. Das Recht die…

…Für die Abgabe dieser Steuererklärung für 2024 wurde eine Nachfrist bis 13.10.2025 gewährt. Da die Einkommensteuererklärung 2024 bis zu der Frist des 13.10.2025 nicht eingereicht wurden, erfolgte mit Bescheid vom 05.11.2025 die Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv € 150,00…

… 108 Abs. 4 BAO grundsätzlich für alle Fälle, bei denen der Fristlauf mit einer Parteienerklärung beginnt, maßgeblich ist. Wie bereits oben ausgeführt erfolgte hier die Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages durch ein schriftliches Anbringen iSd § 85 BAO (und nicht erst durch die spätere Eingabe über FinanzOnline…

…über die Fristverlängerung zugestellt wurde. Dies bedeutet konkret, dass die Hemmung des Fristenlaufes am 25.7.2016 begann und am 22.8.2016 endete. Die restliche (noch nicht abgelaufene) Beschwerdefrist betrug zwei Tage, sodass die Beschwerdefrist daher am 24.8.2016 endete. Der Poststempel des…

…Beginn des Sommersemesters 2007 die Berufsausbildung möglich gewesen wäre ( UFS 14.3.2008, RV/0582-S/07). Das alleinige Streben, mit einer bestimmten Berufsausbildung zu beginnen, ohne diese Absicht – aus welchen Gründen immer – in die Tat umzusetzen, erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Bezug der…

…ab, wie die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde vom 22. Februar 2018 mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juni 2018. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der frühestmögliche Termin für den Beginn eines Studiums das Sommersemester 2018 gewesen wäre. Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrages vom 13…