…die Frist ab 1.2.2018 unterbrochen. Die Dreimonatsfrist begann erst am 2.5.2018 mit Abweisung des diesbezüglichen Aussetzungsantrages neu zu laufen. Auf Grund des verspätet (d.h. nicht vor Ablauf der für die Entrichtung der Einkommen- und Umsatzsteuer zur Verfügung stehenden Frist) eingebrachten…

…Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat…

…sohin am 09.08.2010 erfolgt ist und demzufolge der Beginn der Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO mit nämlichen Tag in Gang gesetzt worden (VwGH 03.10.1984, 83/13/0067). Vice versa ist somit der 22.12.2010 datierte Antrag auf Wiederaufnahme des…

…2013 gab der Bf. am 22.4.2013 den selbstberechneten Betrag von € 53.710,40 bekannt. Mit Glücksspielabgabenbescheid gemäß § 201 BAO vom 16.1.2014 wurden € 53.430,40 festgesetzt. Die Vollstreckbarkeit ist am 22.4.2013 eingetreten. Die Dreimonatsfrist begann an diesem…

…sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde. Die Bestimmung des § 260 Abs. 2 BAO ist nicht auf Vorlageanträge anzuwenden. Ein Vorlageantrag ist daher grundsätzlich als unzulässig zurückzuweisen, wenn er eingebracht wird, bevor die Beschwerdevorentscheidung, gegen die er gerichtet ist, zugestellt wurde. Nach der Rechtsprechung des…

…Nettowertes durchzuführen. Sobald dieser Nettowert ermittelt ist, wird Hr. Dr. ***Bf*** diese Nettodifferenz an die ***G-GmbH*** zurückzahlen. Am 7.12.2018 - und damit innerhalb der Dreimonatsfrist des § 262 Abs. 2 lit. b BAO - legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor, und…

…gegenständlichen Fall gab der Bf. die Glückspielabgaben am 4. Oktober 2012 bekannt und beantragte die Erlassung eines Bescheides. Das Finanzamt erließ am 26. November 2012 die Bescheide gemäß § 201 BAO. Das bedeutet, die für die dritten Säumniszuschläge erforderliche drei plus drei Monatsfrist begann frühestens mit…

…die Frist ab 1.2.2018 unterbrochen. Die Dreimonatsfrist begann erst am 2.5.2018 mit Abweisung des diesbezüglichen Aussetzungsantrages neu zu laufen. Auf Grund des verspätet (d.h. nicht vor Ablauf der für die Entrichtung der Einkommen- und Umsatzsteuer zur Verfügung stehenden Frist) eingebrachten…

…Überschreitung der Dreimonatsfrist bei Tageszulassung) ausgelöst worden. Aufgrund einer Anmeldedauer von mehr als 3 Monaten fällt die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 weg und tritt die Steuerpflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 ein, allerdings erst im Zeitpunkt der Überschreitung der…

…Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat…

…dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Bei Selbstbemessungsabgaben (mit gesetzlicher Fälligkeitsregelung) beginnt die Dreimonatsfrist de facto (nämlich als Folge des § 217 Abs 4) frühestens mit Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages bzw. (bei Festsetzung der Abgabe) mit Ablauf der Nachfrist des…

…93/14/0167). Aus dem laufend geführten Fahrtenbuch müssten - Tag (Datum) der betrieblichen Fahrt, - Ort, Zeit und Kilometerstand jeweils am Beginn und Ende der betrieblichen Fahrt, - Zweck jeder einzelnen betrieblichen Fahrt und - Anzahl der gefahrenen Kilometer, aufgegliedert in betrieblich und privat gefahrene Kilometer ersichtlich sein…

…drohenden Doppelbesteuerung durch die in Italien angefallenen Abzugssteuern beantragte der BF weiters die Einleitung eines Verständigungsverfahrens. Beginnend mit Juli 2014 wurde beim BF eine Außenprüfung über die Jahre 2007 bis 2010 durchgeführt. Vor Beginn der Prüfung übergab der BF eine Selbstanzeige und gab dabei bekannt…

…Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages innerhalb der Dreimonatsfrist des § 308 BAO. Weiters wurde ausführlich dargelegt, dass die geschilderten unglücklichen Umstände im Ergebnis ein unvorhersehbares bzw. unabwendbares Ereignis iSd § 308 BAO darstellen würden. Zu verantworten hätte diese Fristversäumnis allenfalls ein Bote der steuerlichen Vertretung, der sich nicht an…

…16/0021, am 5. April 2018, RV/5100725/2014, mit ausführlicher Begründung entschieden, dass (wie im konkreten Fall) bei Wahrung der Dreimonatsfrist und Nachholung der versäumten Handlung (§ 308 Abs. 2 BAO) die Wiedereinsetzung zu bewilligen ist. Das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung, davon abzuweichen. Das Bundesfinanzgericht…

…3***, in Höhe von € 22.959,16 aus Vermietung und Verpachtung nicht berücksichtig wurden. Die Nichtberücksichtigung wurde wie folgt begründet: Aufwendungen für ein zur Einkunftserzielung bestimmtes Wohnobjekt könnten schon vor Beginn der Vermietungstätigkeit als Werbungskosten Berücksichtigung finden. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass keine bloßen…

…Festsetzung der Körperschaftsteuer erst nach dem gemäß § 205 Abs. 1 BAO für den Beginn der Verzinsung relevanten Zeitpunkt (30.9.2014 für das Veranlagungsjahr 2013, 30.9.2015 für das Veranlagungsjahr 2014) erfolgte. Es kann jede Nachforderung bzw Gutschrift (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid auslösen. Der Bescheid…

…der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 3 dieser Norm werden Beginn und Lauf einer Frist durch…

…Die Dreimonatsfrist begann an diesem Tag zu laufen und endete am 21.5.2011. Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages mit Bescheid vom 9. März 2012. Zu den weiteren Säumniszuschlägen siehe „Chronologische Übersicht Säumniszuschläge“. Hinsichtlich der zweiten Säumniszuschlagsbescheide ist unbestritten, dass bis drei Monate nach Eintritt der…

…ausgeführt: "Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des ersten Säumniszuschlages entrichtet ist. Für den Beginn der Frist ist er unerheblich, wann die bescheidmäßige Festsetzung des ersten Säumniszuschlages erfolgte. Bemessungsgrundlage…