…Mai 2012 anberaumt ist. Von der Erbin wird zur Befriedigung der Pflichtteilsansprüche ein Betrag von € 163.521,81 gefordert. Der Hausrat wäre nur mit € 5.500,00 anzusetzen und für den Anwalt sind Kosten in der Höhe von € 8.256,00 angefallen…

…Gründe, die etwa der rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden (VwGH 4.4.1990, 89/13/0212). Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. - (§ 9 Abs 1 BAO)…

…bestätigt. Das Motiv für die Vermietung im Familienbereich sei nicht die Einnahmenerzielung gewesen, sondern ein Zusammenwirken der Familie, um den Wohnbedarf der Kinder unter Zwischenschaltung des Ehegatten zu befriedigen. Der Zweck der Bauarbeiten, nämlich die Versorgung der Kinder mit einer Wohnung, habe somit Gewissheit über…

… 3 Abs. 1 Z 7: Von der Besteuerung sind ausgenommen: Erwerbe eines Grundstückes unter Lebenden durch den Ehegatten oder eingetragenen Partner unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten oder eingetragenen Partner, soweit die Wohnnutzfläche 150…

…angefochtenen Bescheid vorgenommene Berechnung entspricht dem § 30 Abs. 4 Z 2 EStG 1988. Die Verwendung eines Teiles des Erlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft zur Befriedigung von Pflichtteilsansprüchen des Sohnes ist für die Besteuerung nicht entscheidend. Pflichtteilsberechtigten steht, sofern sie nicht einen Teil der Liegenschaft…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden ***Ri*** sowie die Richterin ***Ri2*** und die fachkundigen Laienrichter ***Beis1*** und ***Beis2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ihren Geschäftsführer ***GF***, über die Beschwerden 1) vom 25. Jänner 2019 gegen den Bescheid des…

…Haftung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit dem Vorlageantrag eine Berechnung vorgelegt hat, aus der sich eine Zahlungsquote von 36,77 % der Gesamtschulden bei gleichmäßiger Befriedigung sämtlicher Gläubiger ergibt. Allerdings wurden dieser Berechnung die vorhandenen Geldmittel nach Abzug von Mieten, Löhnen und Bankraten zugrunde…

…Betreuerinnen eingeplant (Essenholen, Tischabräumen, Unterstützung während des Essens). Strittig ist, ob es sich bei der Verköstigung der Zivildiener durch den Arbeitgeber (Beschwerdeführer) um die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse der Arbeitnehmer und somit grundsätzlich um einen Eigenverbrauch (bzw. eine sonstige Leistung) gemäß § 3a Abs. 1a Z 2…

…auf Grund der Bestimmungen des § 210 BAO während eines Insolvenzverfahrens eingetretene Fälligkeit einer Abgabe wird nicht dadurch beseitigt, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe infolge der insolvenzrechtlichen Bestimmungen die Befriedigung dieser Forderung nicht platzgreifen konnte (vgl. dazu auch VwGH 1.12.1964, 1115/64)…

…Laut Ritz/Koran, BAO7, § 9 Rz 11 habe der Vertreter die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Die tatsächliche Schuld sei entgegen der rechtswidrigen Annahme des Finanzamtes aber nicht die Rate eines Kredites, sondern vielmehr das gesamte aushaftende Obligo eines Kredites. Augenscheinlich sei das…

…sondern konkret aufgrund geeigneter Belege ersetzt werden, da sie dem Empfänger im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht frei zur Befriedigung der Grundbedürfnisse und zur Zahlung der Einkommensteuer verfügbar sind. Es mangelt insofern an einer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers und liegen daher in wirtschaftlicher Betrachtung keine Einkommensersätze…

…Der Vertreter erfahre nur dann eine Einschränkung der Haftung, wenn er den Nachweis erbringe, welcher konkrete Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider…

…Wirtschaftsleben in der Form eines Güter- oder Leistungsaustausches, weil sich die Arbeit an der Dissertation und die darüber zu erstattenden Berichte nicht als Leistungserbringung zur Befriedigung einer Nachfrage und die Zahlungen der Akademie nicht als Entgelt dafür deuten lassen. (Siehe VwGH aaO S 12 mwN)…

…Sinne des § 30 Abs. 1 Z. 1 lit. a EStG 1988 . Ein primärer Konnex von Aufwendungen zur Befriedigung privater Wohnbedürftnisse und damit die Tatbestandsverwirklichung des § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 geht bei einer nachgelagerten Verwirklichung eines Einkunftstatbestandes nicht verloren. (Fellner/Zorn, ÖJZ 1996…

…anderen Berufs abzielt (BFG 14.09.2016, RV/7104308/2016). Je mehr sich hingegen eine Umschulung nach der Verkehrsauffassung auch zur Befriedigung privater Interessen bzw Neigungen eignet, desto höher muss die Intensität der Nachweisführung oder Glaubhaftmachung sein. Eine derartige besondere Nachweisführung wird daher vor allem…

…G 136/2014 ua). Soweit das Einkommen zur Befriedigung des persönlichen bzw familiären Existenzminimums oder zur Deckung besonderer Ausgabenerfordernisse benötigt wird, trägt das Einkommensteuergesetz dem insbesondere durch Absetzbeträge sowie durch die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen Rechnung (vgl Kirchmayr/Bodis/Hammerl in Doralt/Ruppe12 (2019) Rz 26…

Weist der Haftungspflichtige nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur…

…Benützen einer Wohnung schließen lassen. Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn Räumlichkeiten jederzeit zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses zur Verfügung stehen, oder aber wenn ein Steuerpflichtiger eine Wohnung nach eigenen Angaben bei gelegentlichen Aufenthalten im Inland tatsächlich benützt hat (VwGH 3.7.2003, 99/15/0104)…

…1 sind die Kultusgemeinden Teile der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, sie sind zugleich selbstständige Körperschaften öflfentlchen Rechts. Sie haben für die Befriedigung der religiösen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse ihrer Mitglieder und der bewährten Traditionen, sowie für die Bereitstellung der dafür erforderlichen Einrichtungen sowie für die…

…habe - es sei somit nicht schlechter-, sondern bessergestellt worden. Die vorgelegten Zahlen und Quoten verdeutlichten, dass am jeweiligen Fälligkeitstag keine zu geringe Befriedigung der Abgabenforderungen erfolgt sei, sondern der Erhaltungsgrad der Forderungen des Finanzamts über dem Gläubigerdurchschnitt gelegen sei. Aus diesen Berechnungen ergebe sich eindeutig…