…höheren Lohn zu erhalten, habe nicht bestanden. Auch nach Einführung der Beitragspflicht im Jahre 1985 habe es sich hinsichtlich von Beiträgen, die das gesetzlich vorgeschriebene Maß überschritten hätten, nicht anders verhalten. Der Arbeitgeber hätte sich bereit erklärt, diese Beiträge zu entrichten, ohne dass hierfür eine…

…der Beitragspflicht befreien und zahlt ihre Pflichtbeiträge weiterhin dort oder 2. sie zahlt in den österreichischen Wohlfahrtsfonds ihre lfd. Beiträge und muss die Beiträge ab Vollendendung des 35. Lebensjahres nachzahlen. Nachdem Frau Bf im Jahr 2004 im 52. Lebensjahr war, hätte das eine Nachzahlung von…

…0019) angeführt. Das von der Bf. ins Treffen geführte Erkenntnis des VwGH 2012/07/0032 erging vor Novellierung des § 3 Abs.1 Z 4 ALSAG, wonach für Abfälle die ins Ausland verbracht wurden, dort vorbehandelt und abschließend verbrannt oder deponiert wurden, keine Betragspflicht entstanden sei…

…10.2019, Ra 2019/13/0059). Angesichts dieser Rechtsprechung kann dem Zollamt nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, wenn es in der Vornahme der in Rede stehenden Verfüllungen nicht die Grundlage für die von der Bf. begehrte Befreiung von der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 1a Z…

…des Materials nicht gegeben sei. Wer eine Befreiung von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen wolle, dem obliegt es nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus des Materials alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung…

…gebrochene sortierte Baurestmassen gehandelt habe, welche laut Stellungnahme des Sachverständigen des Landes Vorarlberg vom 1.8.2007 "eingebaut" hätten werden dürfen bzw. diese die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem ALSAG erfüllen würden. Es läge keine Deponie vor, sondern eine Schüttung für…

…Wie auch im der Entscheidung des VwGH zugrundeliegenden Fall (siehe BFG 24.09.2019, RV/4100323/2011, fortgesetztes Verfahren BFG 02.01.2023, RV/3100172/2022) ließ sich der Bf. von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der (hier:) ***Ort in Ö*** Ärztekammer befreien und setzte die…

…angeführt. Das, von der Bf. ins Treffen, geführte Erkenntnis des VwGH 2012/07/0032 sei vor Novellierung des § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG, wonach für Abfälle die ins Ausland verbracht wurden, dort vorbehandelt und abschließend verbrannt oder deponiert wurden, keine Betragspflicht entstanden ist, ergangen…

…der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds besteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach § 109 befreit. Eine diesbezügliche, längstens bis zum 1. Jänner 2005 rückwirkende Befreiung…

…diesem Zeitraum werde jedoch die Errichtung der Kompostieranlage jedenfalls beendet sein, sodass auch auf Grund dieser Bestimmung die Vorschreibung des Altlastensanierungsbeitrages als nicht gesetzlich gedeckt angesehen werden müsse. Zuletzt sei aber auch noch auf die Bestimmung § 3 (1a) - Befreiung von der Beitragspflicht - zusätzlich zu verweisen…

…zu einer Reduzierung der Rentenanwartschaft; bei Eintritt eines Versorgungsfalles seien Beitragsnachzahlungen nicht mehr möglich. 9.) Der steuerliche Vertreter von ***3*** gab mit Schreiben vom 19.12.2012 bekannt, ***3*** habe sich aufgrund der Zugehörigkeit zum Versorgungswerk ***1*** in Österreich (***7***) von der Beitragspflicht befreien lassen…

…des Materials nicht gegeben sei. Wer eine Befreiung von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen wolle, dem obliegt es nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus des Materials alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2017 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung…

…des Materials nicht gegeben sei. Wer eine Befreiung von der Beitragspflicht in Anspruch nehmen wolle, dem obliegt es nachzuweisen, dass im Zeitpunkt des Einbaus des Materials alle Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung vorlagen. Mit Eingabe vom 5. August 2016 stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung…

…betriebliche Altersversorgung vielmehr eine "innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern" gewährte lohngestaltende Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 7 EStG dar, die jedoch nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG zu keiner Befreiung von der Einkommensteuer berechtigt. Ergänzend wird angemerkt…

…die Befreiung von der Abgabenschuld nicht mehr an. Die nachfolgenden Bewilligungen für die verbundenen Baumaßnahmen hatten somit keine Auswirkungen auf den Bestand und Umfang des Abgabenanspruches. Selbst wenn die nachträglichen Baubewilligungen Auswirkungen auf den Bestand und Umfang des Abgabenanspruches gehabt hätten, wäre der Beschwerde der…

…Entstehen der jeweiligen Kammerzugehörigkeit gemäß § 68 Abs. 1 Ärztegesetz sowie § 10 Zahnärztekammergesetz. ... § 13 Ende der Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht zur Grundrente, Zusatzleistung und Krankenunterstützung endet a) durch den Tod; b) durch den Bezug der Alters- oder dauernden Invaliditätsversorgung; c) durch die Befreiung von der Beitragspflicht…

…sie von der Beitragspflicht ausgenommen habe. Demzufolge unterliegt auch ein Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als in § 2 Abs. 7 ALSAG (Rechtslage bis 31. Dezember 2005) bzw. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG (Rechtslage ab 1. Jänner 2006) genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht…

…gewesen und die Befreiung von der Beitragspflicht wäre der Erfolg zu versagen gewesen. Zu dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf § 206 Abs. 1 lit. a BAO, wonach die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen kann, soweit Abgabepflichtige von den Folgen eines…

…Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen gilt. Gem. § 3 Abs.1a) Z. 6 ALSAG sind mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein, Mischgranulat aus Beton oder Asphalt oder natürlichem Gestein oder gebrochene mineralische Hochbaurestmassen, von der Beitragspflicht ausgenommen…

…zweiten Halbjahr 1999 auf der von ihr betriebenen Deponie vorgenommen (VwGH 20.05.2009, 2006/07/0103). Die Bf. möchte für sich die Befreiung nach § 3 Abs. 2 letzter Halbsatz AlSAG in Anspruch nehmen. Nach dieser Norm ist von der Beitragspflicht das Umlagern von Abfällen…