…für die Befreiung von den Eingangsabgaben und der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Beschluss (EU) 2020/491 der Kommission. Dieser Antrag wurde durch die belangte Behörde mit Bescheid vom 7.5.2024 (Zahl 9***) abgewiesen. In der gesonderten Begründung führte das Zollamt Österreich an, dass den Mitgliedstaaten mit…

…Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (UZK-DA) wird die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses…

…von den Eingangsabgaben befreit. Die Befreiung wird gem. Art. 41 ZBefrVO lediglich für Erzeugnisse gewährt, die vom Landwirt oder in dessen Auftrag in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden. Unmittelbare Nähe des Betriebssitzes eines Landwirts und des von diesem bewirtschafteten Grundstücks zur Zollgrenze im Sinn…

…von Waren aus der Gemeinschaft Befreiung von Ausfuhrabgaben gewährt wird." Der Titel IX der VO (EG) 918/83 ist mit "VON LANDWIRTEN DER GEMEINSCHAFT AUF GRUNDSTÜCKEN IN EINEM DRITTLAND ERWIRTSCHAFTETE ERZEUGNISSE" überschrieben. Art. 39 Abs. 1 der VO (EG) 918/83 lautete: "Von den Eingangsabgaben…

…darzulegen, ob und inwieweit ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Befreiung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeugs von den Eingangsabgaben als Übersiedlungsgut und sohin an einer Entscheidung über ihre beim Bundesfinanzgericht noch anhängige Beschwerde vom 27. Oktober 2015 weiterhin besteht. Dieses Schreiben wurde auch dem Zollamt zur…

…Fahrzeug, welches zur Durchfuhr durch das Zoll­gebiet der Union durch eine im Drittland ansässige Person be­stimmt war, als noch nicht verwendet an und verneinte die Befreiung von den Ein­gangs­abgaben wegen vorübergehender Verwendung nach der damals betreffend Be­för­de­rungs­mittel noch geltenden Vor­gän­ger­bestimmung des Art. 558 ZK-DVO…

…Von der Befreiung ausgenommen sind alkoholische Erzeugnisse, Parfums und Toilettewasser sowie Tabak und Tabakwaren. Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungs-VO) bestimmt in ihrem Artikel 23: "(1) Von den Eingangsabgaben befreit sind…

…Voraussetzung mehr ist, eine Zollfreiheit bei Waren geringen Wertes zu gewähren: Während nämlich Kapitel I der Verordnung Nr. 918/83 ("Befreiung von den Eingangsabgaben") in Art. 27 in seiner ursprünglichen Fassung auf die Beförderung von "Paketen, Päckchen oder Briefen" durch die Post abstellte, wurde durch…

…für die EUSt die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Gemäß § 71a ZollR-DG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 163/2015) schuldet in den Fällen einer Befreiung von der EUSt nach Art. 6 Abs. 3 des UStG 1994 eine nach Art. 204 Abs…

…b ZK-DVO. Es ist zutreffend, dass die Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nicht zur Anwendung gelangen, wenn für diese speziellere Tat­bestände der vollständigen Befreiung von den Eingangsabgaben einschlägig sind. Das kann zB bei Beförderungsmitteln für Ausstellungen oder mit Verkaufsabsicht der Fall sein…

…Dies wird damit begründet, dass eine Voraussetzung für den Gewährung einer Befreiung von den Eingangsabgaben eine mindestens sechs Monate dauernde Benutzung des Übersiedlungsgutes vor dem Zeitpunkt der Aufgabe des gewöhnlichen Wohnsitzes im Herkunfts-Drittland sei. Da der Erwerb des PKW erst nach der Verlegung des…

…vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben, nämlich dass das Fahrzeug gemäß Art. 558 Abs. 1 Buchst. a) ZK-DVO auf eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässige Person zu­ge­lassen ist, nicht mehr erfüllt gewesen sei. Dadurch sei für den Zweit­be­schwerde­füh­rer als Inhaber des…

…Voraussetzung mehr ist, eine Zollfreiheit bei Waren geringen Wertes zu gewähren: Während nämlich Kapitel I der Verordnung Nr. 918/83 ("Befreiung von den Eingangsabgaben") in Art. 27 in seiner ursprünglichen Fassung auf die Beförderung von "Paketen, Päckchen oder Briefen" durch die Post abstellte, wurde durch…

…561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden und c) bei gewerblicher Verwendung […]. Artikel 561 ZK-DVO: […] (2) Die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben wird bewilligt, wenn Beförderungsmittel, die einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören, von…

…gewöhnliche Wohnsitz konnte bereits im Rahmen der Bewertung der erheblichen Tatsachen bestimmt werden. Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug konnte deshalb konkludent durch einfaches Passieren der Zollstelle zur vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben angemeldet werden. Die Vorschreibung der Eingangsabgaben erfolgte daher zu Unrecht. Daraus folgt…

…Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben konnte das Fahrzeug nicht durch konkludentes Handeln (einfaches Passieren der Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge) gestellt und angemeldet werden. Großbritannien gehörte im Zeitpunkt der Einfuhr noch zum Zollgebiet der Union. Gemäß § 300 Abs. 1 BAO können von Abgabenbehörden beim…

…Bedeutung. Aufgrund ihres gewöhnlichen Wohnsitzes in Deutschland war die Beschwerdeführerin folglich nicht berechtigt das Verfahren der vorübergehenden Verwendung nach Art 250 UZK iVm Art 212 UZK-DA und daher die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel in Anspruch zu nehmen. Die…

…Beschwerdeverfahren braucht daher nicht weiter darauf eingegangen zu werden. Im Beschwerdefall sind auch die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Eingangsabgaben nicht erfüllt. Art. 86 Abs. 6 UZK sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgben nach Art…

…Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht habe, ohne die Voraussetzungen für dieses von ihm in Anspruch genommene (formlose) Zollverfahren zu erfüllen. Gegen diese Entscheidung hat der Bf mit Schriftsatz vom 26. November 2010 fristgerecht den Rechtsbehelf der…

…worden. Lediglich in den Fällen, in denen W. am gleichen Tag innerhalb einer kurzen Zeitspanne (am gleichen Tag) wieder abgeholt werden musste, sei das Fahr­zeug nicht sofort in die Schweiz zu­rück­ge­stellt worden. Gemäß Art. 561 ZK-DVO liege eine vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben vor…