…in einem Drittland zugelassenen Beförderungsmittel durch eine in der Europäischen Union ansässige Person ohne ausdrückliche Zollanmeldung, indem der Verbringer (hier der Bf.) das (formlose) Zollverfahren zur vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben durch Passieren einer Zollstelle, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben…

…2023 mittels CDA einen Antrag auf Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit betreffend die gegenständlichen Zollanmeldungen eingebracht. Die Waren seien im Auftrag einer staatlichen Organisation, der X*** GmbH (X*** GmbH), eingeführt worden und erfüllten die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben und der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Beschluss (EU…

…die Rückerstattung der für den in Rede stehenden PKW vorgeschriebenen Eingangsabgaben beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde Nachstehendes erwogen: 1) Rechtsgrundlagen: Gem Art 137 Zollkodex können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft…

…Verwendung (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren: a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung, b) vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben. (2) Die Zollschuld entsteht zum…

…ständig tätig sei. In der Ukraine sei er auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Bf habe als außerhalb des Zollgebietes der Union ansässige Person das Recht auf die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel. Weiters wird geltend gemacht, dass am 4. Oktober 2017 bei…

…teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren." § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) lautet: § 2. (1) Das im § 1 genannte Zollrecht sowie die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften und das in Österreich anwendbare Völkerrecht, soweit sie sich auf die Einfuhr oder Ausfuhr von…

…besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird nach dem Ausschussverfahren festgelegt." Art. 204 ZK lautet: "Artikel 204 (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen a) eine…

…201 ZK (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird oder b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt…

…vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Artikel 555 ZK-DVO bestimmt: (1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt…

…den Artikeln 32 und 33. Artikel 201 ZK lautet: "Artikel 201 (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird oder b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben…

…befindet. (2) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie im Rahmen eines schriftlichen Vertrags gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um a) an ihren Wohnsitz im…

…welche die Waren verwendet oder verwenden lässt. Gemäß Art. 141 ZK werden die Fälle, in welchen und unter welchen besonderen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, nach dem Ausschussverfahren festgelegt. Gemäß Art. 232 Abs…

…Befreiung von den Einfuhrabgaben lagen nicht vor. Selbst der Beschwerdeführer hat in seinen Einvernahmen angegeben, er wisse nicht mehr, wann er (vor der Einfuhr am 14. März 2019) die Armbanduhren in das Zollgebiet der Union verbracht habe. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Einfuhrabgaben…

…Union befindet. (2) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie im Rahmen eines schriftliches Vertrags gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um a ) an ihren Wohnsitz…

…befindet. (2) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie im Rahmen eines schriftliches Vertrags gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um a)an ihren Wohnsitz im…

…In den Fällen nach Absatz 1 Buchstabe c ist Zollschuldner, wer die Voraussetzungen für die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder die Pflichten aus der Zollanmeldung der Waren zu diesem Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund…

…der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Endverwendung von Waren innerhalb des Zollgebiets der Union, c. eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der…

…Zollanmeldung von Waren zu einem anderen Zollverfahren als der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder durch eine andere Handlung mit gleicher rechtlicher Wirkung wie diese Annahme, so nehmen die Zollbehörden die buchmäßige Erfassung des zu entrichtenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags innerhalb von 14…

…oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt; b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels; c) „Binnenverkehr": …" Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: „Artikel 558 (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für…

…oder verwenden lässt. In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Art. 141 ZK nach dem Ausschussverfahren festgelegt. Die betreffend Beförderungsmittel ergangenen Durchführungsvorschriften finden sich in den Art…