…die Einkommensteuererklärungen nie eine Einkommensteuernachzahlung ergeben hätten. Die Höhe der Zwangsstrafe erscheine daher verhältnismäßig hoch. Rechtslage Nach § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch…

…worden ist. Der Beweis, dass die Zustellung des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe bereits früher erfolgt ist, ist somit nicht erbracht worden. Rechtslage Nach § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Demgemäß obliegt es der Behörde, in Befolgung der Anordnung des § 60 AVG, der gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen insoweit aufzuzeigen, als dies für die…

…19 EStG im Lauf der Jahre 2009 bis 2012 zugeflossen. Somit hätte die X-GmbH die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 EStG innerhalb einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an das Finanzamt…

…werden. Gibt ein Wirtschaftstreuhänder die grunderwerbsteuerliche Anzeige in Papierform ab und kommt er der Anordnung des Finanzamtes nicht nach, die Abgabenerklärung durch einen Rechtsanwalt oder Notar elektronisch vorlegen zu lassen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes eine Zwangsstrafe zur Befolgung der Anordnung verhängt werden…

…Feststellungen die der Kapitalertragsteuer unterliegenden verdeckten Gewinnausschüttungen gemäß § 95 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 nach Maßgabe des § 19 leg. cit. dem Alleingesellschafter zugeflossen. Somit hätte die Bf. die darauf entfallenden Kapitalertragsteuern (vgl. dazu § 27a EStG 1988 idgF) einbehalten und, in Befolgung der Anordnung des…

…daß es zwischen der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens und dem sachlichen Abschluß des wiederaufgenommenen Verfahrens keine zeitliche ,Differenz' und damit keinen bescheidlosen ,Zwischenschritt' geben kann, der verwaltungserschwerend bei einem Abgabebescheid zu Abgabenabschreibung, nach Ergeben des Sachbescheides wieder zur Vorschreibung und in der Zwischenzeit zu…

…Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (VwGH 25.3.1980, Slg. 10077/A), ist die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens eine Ermessensentscheidung. Es obliegt der Behörde, in Befolgung der Anordnung des § 60 AVG in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensausübung maßgebenden…

…Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan habe (VwGH 25.3.1980, Slg. 10077/A), sei die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens eine Ermessensentscheidung. Es obliege der Behörde, in Befolgung der Anordnung des § 60 AVG in der Begründung ihres Bescheides die für die Ermessensausübung maßgebenden…

…der Jahre 2013 und 2014 zugeflossen (§ 95 Abs. 3 Z 2 EStG). Somit hätte die Bf. die auf diese Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer einbehalten und in Befolgung der Anordnung des § 96 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 innerhalb einer Woche nach dem Zufließen der…

…Feststellungen die der Kapitalertragsteuer unterliegenden verdeckten Ausschüttungen gemäß § 95 Abs 3 Z 2 EStG 1988 nach Maßgabe des § 19 leg cit dem Alleingesellschafter zugeflossen. Somit hätte die Beschwerdeführern die darauf entfallenden Kapitalertragsteuern (vgl. dazu § 27a EStG 1988 idgF) einbehalten und, in Befolgung der Anordnung des…

…mit einer Neubemessung der Strafe vorzugehen. Zu Recht wird in der gegenständlichen Beschwerde ausgeführt, dass die Bf. die Taten unter dem Druck ihres dominanten Bruders, C.D. , begangen hat und der Milderungsgrund, dass die Tat unter Einwirkung eines Dritten unter Befolgung der Anordnungen ihres Bruders…

…abfasst oder unterfertigt, der eine unrichtige oder unvollständige Anweisung an die Kanzlei zum Ausdruck bringt, weil er in einem solchen Fall damit rechnen muss, dass seine Kanzleikraft in Befolgung der darin zum Ausdruck gebrachten Anweisung diesen Schriftsatz einbringt (vgl VwGH 20.1.2016, Ra 2015…

…Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Eine solche unmittelbare Besorgung (Erledigung) liegt vor, wenn nicht etwa eine bloß mittelbare Erledigung durch andere Behörden stattfindet. Im gegenständlichen Fall ist der Beschwerdeführer auf Anordnung der Finanzstrafbehörde Salzburg-Stadt am 22. Jänner 2012 zum Vollzug einer anteiligen…

…Erinnerung vom 29.8.2018 angedrohte Festsetzung der Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00. Dieser Bescheid wurde wie folgt begründet: Zwangsstrafen würden bezwecken bei einem objektiven Verstoß gegen gesetzliche oder behördliche Anordnungen den Abgabenpflichten zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz…

…dass der Zugang zum Glücksspielveranstaltungsraum durch ein schleusenartiges Zutrittssystem gesichert wurde, beweist wiederum zweifelsfrei, dass mit den verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenständen verbotene Ausspielungen iSd § 2 Abs. 4 GSpG veranstaltet wurden, keinesfalls hingegen bloß Geschicklichkeitsspiele. Nach der mündlich verkündeten Anordnung der vorläufigen Beschlagnahme wurden die Eingriffsgegenstände zum Abtransport…

…9 StGG gehandelt. Der Vorbehalt in § 50 Abs. 4 GSpG berücksichtige, dass dieses Grundrecht nicht verletzt werden darf. Die Befolgung der vorgegebenen Bestimmungen des § 50 Abs. 4 GSpG gelte in gleicher Weise für das Herausbrechen des Kassenautomaten und das Verkleben der Videokameras. Gerade beim Herausbrechen…

…45). Dass die Anordnung in seinem Fall ausnahmsweisse u.a. aufgrund seiner geringen Umsätze nicht gegolten hat, war ihm ja nicht bekannt (weil auch B für seinen Fall unbekannt), zumal er behauptet, seine unrichtige Vorgangsweise wäre von der Buchhalterin angeordnet worden. Die Schlussfolgerung liegt nahe…

…die Anträge der beiden Anspruchsberechtigten gebunden. Wenn beide, wie im gegenständlichen Fall, den Familienbonus in voller Höhe (das sind bei Ihnen gemäß § 33 Abs. 3a Z 1 EStG 1988 insgesamt 1.500,00 €) geltend machen, so ist sie verpflichtet, in Befolgung der gesetzlichen Bestimmung…

…die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Gem § 111 Abs 2 BAO muss, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, der Verpflichtete unter…