…08/10001 (BStBl I 2009, 60 Rz 37) ist auch ein nach dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (Convention on the Contract for the International Carriage of Goods by Road - CMR-Übereinkommen -, BGBl II 1961, 1120) ausgestellter Frachtbrief (CMR…

…Vorlageantrag wurde der Ansicht des Finanzamtes Folgendes entgegengehalten: "Gemäß Art. 6 CMR (internationale Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Straßen) sind zwingende Inhalte für den Frachtvertrag lediglich eine "übliche Bezeichnung des Gutes und der Art der Verpackung", sowie das "Rohgewicht und die Menge der zu befördernden Güter"…

…all diese Operationen fiktiv, es wurde kein Beförderungsvertrag abgeschlossen. Die Finanz-und Buchhaltungsevidenzen der ***3*** sind fiktiv. Die Rechnungen und die Quittungen sind fiktiv. Die Zahlung in bar würde unmöglich sein. Die Operationen würden wirtschaftlich unmöglich werden. Die Beförderungsverträge sind grobe Fälschungen. Sie haben die…

…argumentiert das Zollamt, dass „die B GmbH auch kein Luftfahrunternehmen zur gewerblichen Beförderung von Personen und Sachen iSd § 101 Luftfahrtgesetz ist“. Aus Sicht des Zollamtes können zwischen der B GmbH und den zu den befördernden Personen keine Beförderungsverträge, sondern nur (mündliche) Charterverträge abgeschlossen werden; bei…

…2004). Gemäß § 12 Abs. 1 AOCV 2004 dürfen nur Personen befördert werden, die im Besitze eines Flugscheines sind, auf dem in geeigneter Weise auf die Haftungsverpflichtungen aus dem Beförderungsvertrag hingewiesen wird. Die Ausstellung von Sammelflugscheinen ist gemäß § 12 Abs. 3 AOCV 2004 zulässig, wenn sie…

…Richters notwendig, sich mit dem Inhalt eines CMR - Frachtbriefes auseinanderzusetzen. Der CMR-Frachtbrief ist ein standardisiertes, internationales Transportdokument für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr, das auf der Convention relative au contrat de transportinternational du merchandises par route (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im int. Straßengüterverkehr, BGBI. 1961 II…

…Richters notwendig, sich mit dem Inhalt eines CMR - Frachtbriefes näher auseinanderzusetzen. Der CMR-Frachtbrief ist ein standardisiertes, internationales Transportdokument für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr, das auf der Convention relative au contrat de transportinternational du merchandises par route (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im int. Straßengüterverkehr, BGBI. 1961…

…die Flugleistungen als Operator im eigenen Namen und führte die Beförderung von Personen im eigenen Namen durch. Daran vermochte die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, vor Abschluss eines Beförderungsvertrages mit einem Dritten die Zustimmung der ***2*** oder der ***3*** einzuholen, ebenso wenig zu ändern, wie die Tatsache…

…Gemäß Punkt 2.2 der Halterschaftsvereinbarung ist die Bf allein für den Flugbetrieb, den Abschluss von Beförderungsverträgen mit Dritten und die wirtschaftliche Verwertung des Luftfahrzeuges durch Erbringung von Beförderungsleistungen für Dritte verantwortlich. Dem Operator gebührt eine monatliche Verwaltungsgebühr von zumindest € ***15*** zuzüglich eines Stundensatzes…

…zusammengefasst vor, nach dem Halterschaftsvertrag sei die Mitbeteiligte allein und ausschließlich für den Flugbetrieb, den Abschluss von Beförderungsverträgen und die damit verbundene Auslastung des Flugzeugs durch Erbringung von Beförderungsleistungen, sowie für die Verwaltung des Flugzeugs zuständig und erbringe alle diese Leistungen im eigenen Namen. Die…

…den Abschluss von Beförderungsverträgen und die Erbringung von Transportdienstleistungen an Dritte zuständig und trägt die zivil- sowie luftfahrtrechtliche Verantwortung für die verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeuge. Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus dem Ausdruck "nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche…

…Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug für die Luftfahrt nutze. Die Bf. sei aufgrund des Halterschaftsvertrags für den Flugbetrieb, den Abschluss von Beförderungsverträgen und die Erbringung von Transportdienstleistungen an Dritte zuständig. Auch gingen die Verfahrensparteien übereinstimmend davon aus, dass die Bf…

…Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG das verfahrensgegenständliche Luftfahrzeug für die Luftfahrt nutze. Die Bf. sei aufgrund des Halterschaftsvertrags für den Flugbetrieb, den Abschluss von Beförderungsverträgen und die Erbringung von Transportdienstleistungen an Dritte zuständig. Auch gingen die Verfahrensparteien übereinstimmend davon aus, dass die Bf…

…Bf. vorgelegten Ausfuhrnachweise sind "CMR - Frachtbriefe": Gemäß Artikel 9 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) dienen CMR - Frachtbriefe bis zum Beweise des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrages sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer. Die…

…nachträglich eine Ausfuhranmeldung abzugeben ist (Art. 795 ZK-DVO), ist nach Art. 792a Abs. 2 ZK-DVO, die Änderung des Beförderungsvertrages, die bewirkt, dass der Beförderungsvorgang, der außerhalb des Zollgebiets hätte enden sollen, innerhalb dieses Gebiets beendet wird, nur mit Zustimmung der zuständigen Zollstelle zulässig…

…Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253 vom 11.10.1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO) lautet: "(2) Bewirkt im Falle des Artikels 793 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b oder des Artikels 793b eine Änderung des Beförderungsvertrags, dass ein Beförderungsvorgang, der außerhalb des Zollgebiets…

…den Ort zuständig ist, an dem die Waren von den Eisenbahngesellschaften, den Postdiensten, den Luftverkehrsgesellschaften oder den Schifffahrtsgesellschaften im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft übernommen werden, sofern die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft im Eisenbahn-, Post-, Luft- oder Seeverkehr…

…Güterbeförderungsrecht nicht erforderlich ist). Da bei den gegenständlichen fraglichen innergemeinschaftlichen Lieferungen im überwiegenden Falle die Beauftragung einer Spedition erfolgte und aufgrund des Transportes von Gefahrengütern der Klasse 9 (Pflanzenschutzmittel) ein CMR (Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) unumgänglich auszustellen ist (bezugnehmend auf das Europäische Übereinkommen vom 30…

…Beförderungsverträgen wurden die CMR (Frachtbriefe) vom Frachtführer K.A. s.p. ausgestellt und nicht von der A.S. d.o.o. Der Frachtführer K.A. s.p. steht in keinem unmittelbaren Vertragsverhältnis. Gemäß Art. 4 des CMR-Abkommens BGBl. Nr. 138/1961 wird der Beförderungsvertrag…

…nicht nur wohin immer zu bringen, sondern auch von dort wieder abzuholen. Dass dieser Transportdienst auf Grund des hier offensichtlich vorliegenden Beförderungsvertrages zwischen Vater und Sohn auch mit unvermeidlichen Wartezeiten oder, wie im gegenständlichen Falle eines schwer gehbehinderten Fahrgastes, auch mit einem Verlassen des Fahrzeuges…