…Kraftfahrzeug der Marke Porsche 911 Carrera 4S, FIN WPO ZZZ 99Z 8S7 727 70, fest. Der Zweitbeschwerdeführer habe das Beförderungsmittel im Auftrag der Erst­be­schwer­de­führerin am 18. November 2012 im form­lo­sen Zoll­verfahren der vor­über­gehen­den Ver­wendung in das Zollgebiet ver­bracht, bei der J-GmbHCoKG in X abgestellt…

…Union (UZK-DA) lautet: "(3) Die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gewährt, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: a) Sie sind außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb…

…Beschäftigungsverhältnis zwischen der ***1*** und den Bf nicht nachgewiesen werden konnte, stelle die Weitergabe des Beförderungsmittels zur Verwendung an den Bf eine Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten dar. Dadurch sei die Zollschuld für die ***1*** und den Bf gemäß…

…von € 50,49 und Verzugszinsen in Höhe von € 264,57 fest, weil das Beförderungsmittel im November 2015 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 frist- und formgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde. …

…Einbringung des Fahrzeugs in das Zollgebiet der Europäischen Union im Juni 2011 war diese Vereinbarung somit noch nicht Gegenstand des Anstellungsvertrages. Das im Jahr 2002 in die Schweiz ausgeführte und dort verzollte Kraftfahrzeug stellte anlässlich der im Juni 2011 erfolgten Einreise ein eingangsabgabepflichtiges Beförderungsmittel dar…

…könne nur gewährt werden, wenn das Beförderungsmittel auf den Namen einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person amtlich zugelassen 368300027305 ist. Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht vom 29.1.2020. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen führt der Bf. aus…

…wenn der Inhaber des Verfahrens außerhalb des Zollgebiets der Union ansässig ist, es sei denn, anderwertig ist etwas anderes vorgesehen. Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel ist nach § 212 Abs. 3 UZK-DA, a) dass sie auf den Namen…

…Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. habe die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für das gegenständliche Beförderungsmittel im Zollgebiet der Gemeinschaft weder nach der Bestimmung des Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO noch nach…

…Voraussetzungen das Verfahren der vor­über­gehen­den Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Art. 141 ZK nach dem Aus­schuss­verfahren fest­ge­legt. Die betreffend Beförderungsmittel hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften finden sich in den Art. 555 bis 562 des Kapitels 5, Abschnitt 2…

…8 ZollR-DG im Zollgebiet der Gemeinschaft, so sei die Verwendung eines auf die Kanzlei als einfache Gesellschaft im Sinne der vorstehenden Ausführungen zugelassenen drittländischen Beförderungsmittels im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe a und b ZK-DVO grundsätzlich nicht zulässig. Weiters…

Das Zollamt präzisierte im Bescheid vom 26.8.2011 die Abgabenschuldentstehung für den Bf. hinsichtlich des darin näher bezeichnete Beförderungsmittels mit 14.4.2011. Erst in der vom Zollamt erlassenen Berufungsvorentscheidung änderte die Abgabenbehörde diesen Entstehungszeitpunkt auf den frühesten, innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist liegenden Zeitpunkt…

…über den Abschluss des Über­ein­kom­mens über die vorübergehende Verwendung (Istanbul Übereinkommen) darstelle. Somit wäre das betreffende Beförderungsmittel anlässlich der Einbringung in das Zoll­gebiet der Ge­mein­schaft am 11. Juni 2015 bei der Eingangszollstelle zu gestellen (Artikel 40 ZK) und zu dem in Betracht kommenden Zollverfahren anzumelden…

…Zahl: 520000/a/8/2010, betreffend die Entstehung einer Zollschuld durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…maßgeblich sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zuggetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1…

…November 2012, Zahl: 520000/a/6/2010 betreffend die Entstehung einer Zollschuld durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

…maßgeblich sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zugetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1…

…3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für sie entstandene Eingangsabgaben wegen der widerrechtlichen Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels vorgeschrieben, weil sie eine der Pflichten nicht erfüllt habe, die sich für sie bei einer…

…202 Abs. 1 lit a) und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex entstanden. Der Zollwert des gegenständlichen Beförderungsmittels sei anhand des Mittelwertes der Eurotax-Preisliste im Sinne der Bestimmungen des § 184 BAO iVm Art. 31 ZK mit € 30.705,51 € geschätzt worden. Die Vorschreibung…

…bestimmt, können Zoll­an­mel­dungen zur vorübergehenden Verwendung für folgende Waren durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden: [...] b) in Artikel 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel; [...]" Ergibt sich bei einer Kontrolle…

…einer Verkehrskontrolle unterzogen. Aufgrund des Verdachts der wider­recht­lichen Verwendung eines drittländischen un­ver­zollten Be­förderungs­mittels wurde das Zollamt verständigt. Die Beschwerdeführerin hat ihren gewöhnlichem Wohnsitz in Österreich ( *********** ). Das verwendete Fahrzeug der Marke Mercedes Benz E250 CGI mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxx ist auf die T-AG mit…