…der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Mai 2015 wurde die belangte Behörde um Mitteilung ersucht, ob die Beförderung vom Veredelungsort zu der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben worden ist, im externen Versandverfahren erfolgt ist…

…durch das Zollamt Wien überprüft worden. Dabei konnten Unstimmigkeiten festgestellt werden. Es sei mit dem Empfang des Mineralöls am Ort der Direktlieferung eine Unregelmäßigkeit bei der Beförderung im Verkehr unter Steueraussetzung vorgelegen und die Steuerschuld sei gemäß § 21 Abs. 1 Z 3a MinStG für den…

…geregelt. Drittnutzung bedeute, dass das Flugzeug gewerblich durch den Operator im Rahmen seines Luftfahrtunternehmens betrieben werde. Der Anteil an der Gesamtnutzung zwischen User und Drittnutzung je Luftfahrzeug sei festgestellt worden. Als gewerbsmäßig sei eine Beförderung oder sonstige Dienstleistung nur anzusehen, wenn sie selbständig, nachhaltig, mit…

…vor, in denen die Eigentümer von Luftfahrzeugen Halterschafts- und Nutzungsverträge abschließen und diese Luftfahrzeuge von den Haltern für Beförderungen der Eigentümer verwendet werden. Betreffend die Beantwortung der Frage, ob bei Beförderungen der Eigentümer die Voraussetzungen für die Gewährung der Befreiung von der Mineralölsteuer vorliegen, fehlt…

…welche mit monatlichen Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von ca. € 1.800,00 einhergehen. Das bis Jahresende 2021 von der Beschuldigten geführte Unternehmen (Beförderung von Booten) wird derzeit vom Gatten fortgeführt. Es bestehen keine Unterhaltspflichten." Stimmt das noch? Bf.: Ja. V: Die Beschuldigte führte länderübergreifend in…

…ist daher unstrittig, dass für die Flugbewegungen beider Flugzeuge entsprechende Ausgangsrechnungen gestellt wurden, also für die Beförderung von Personen von A nach B eine jeweilige fremdübliche Ausgangsrechnung erstellt worden ist. Diese Rechtsfrage, nämlich ob auch gewerbliche Transportleistungen zu Gunsten des Eigentümers bzw. dem Eigentümer nahestehende…

…zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Betracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die ***1*** hat als Inhaberin eines Steuerlagers EDV-gestützte Verfahren (e-VD) zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigem Bier im Verfahren der Steueraussetzung aus ihrem im Steuergebiet liegenden Steuerlager in das Steuerlager (Bierlager) der Bf…

…eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck unter anderem der Schulunterricht von Hör- und Sprachgeschädigten ist, verfügt über eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Mietwagen-Gewerbe). Die Gewerbeberechtigung wurde von der Bezirkshauptmannschaft ***1*** am 28. März 2003 ausgestellt. Im Zuge einer Außenprüfung stellte…

…wurden nach den Angaben des Beschwerdeführers bzw. Feststellungen im abgabenbehördlichen (Prüfungs)Verfahren jeweils (nahezu) ausschließlich von den Eltern des Beschwerdeführers durchgeführt, welche für die durchgeführten Beförderungsfahrten keine Entlohnung erhielten, aber die Fahrzeuge uneingeschränkt für private Zwecke nutzen konnten. Die Taxifahrten wurden nahezu ausschließlich für zwei…

…dass Carnets TIR, in denen die Kommanditgesellschaft als Inhaber aufscheint, für Beförderungen im Versandverfahren verwendet worden sind und diese nicht der Bestimmungszollstelle gestellt worden sind. Mit seiner Rechtfertigung in der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von diesen…

…Mit der Beendigung der Tätigkeit im Fahrdienst, auch durch Versetzungen oder Beförderungen, entfällt das Pauschale. Die Betriebsvereinbarung tritt mit 1.4.2003 in Kraft und ersetzt die früheren Vereinbarungen vom 2.1.1996 und 3.3.1999...". Aus dem Kollektivvertrag für alle Arbeitnehmerinnen der L…

…dass alle Bestimmungen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung eingehalten sowie alle geltenden Voraussetzungen erfüllt würden. Sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben befindliche Straßenbeförderungsmittel dürften nur für solche gewerbliche Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets beginnen oder enden würden…

…17 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, [...] genannten Bestimmungsorte übermittelt der Empfänger den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen Behörden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen, eine Meldung über den Eingang der…

…Bf. an die A in Österreich erfolgte ebenfalls zeitlich unmittelbar anschließend an die (Lieferung und) Anmeldung in Österreich. - Nachweis der Warenbewegung Die Bf. wurde mehrmals aufgefordert, weitere Unterlagen über die Beförderungen vorzulegen, aus denen die Abwicklung der Warenbewegungen hervorgeht (zB Besprechungen am 20. 6. 2011…

…vorgeschrieben. Gestützt wurde der Bescheid darauf, dass aufgrund von Tatbeschreibungen festgestellt worden sei, dass das Beförderungsmittel mit dem Kennzeichen JJ entgegen Art 558 Abs 1 Buchst c ZK-DVO verwendet wurde, weil es dazu benützt wurde, 12 Fahrgäste von Wien nach Linz zu transportieren. Die…

…jedoch eindeutig, dass, wenn der Unternehmensgegenstand auch in der Haltung von Luftfahrzeugen bestehe, mit denen in weiterer Folge entgeltliche Beförderungen oder sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen erbracht werden würden, ein solches Unternehmen auch in den Genuss der Mineralölsteuerbefreiung zu kommen habe. Dabei spiele es keine Rolle, ob…

…der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.) eine Zollschuld fest. Für die Bf. sei durch die Verwendung des im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebrachten im Bescheid näher bezeichneten Beförderungsmittels entgegen den Bestimmungen des Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO)…

…gemacht worden. Die Voraussetzungen dafür würden aber nicht vorliegen, weil die Bunkerstation "B" fix "verheftet" sei und keine gewerblichen Beförderungen von Personen oder Sachen auf der Donau durchführe. Als Rechtsgrundlage für die Abgabenfestsetzung nennt das Zollamt § 201 Abs 2 Z 1 BAO und argumentiert, gemäß…

…gemacht worden. Die Voraussetzungen dafür würden aber nicht vorliegen, weil die Bunkerstation "B" fix "verheftet" sei und keine gewerblichen Beförderungen von Personen oder Sachen auf der Donau durchführe. Als Rechtsgrundlage für die Abgabenfestsetzung nennt das Zollamt § 201 Abs 2 Z 3 BAO und argumentiert, es…

…Bf , eine Zollschuld fest. Für die Bf. sei am 19. Juni 2012 durch eine Verletzung aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln gem. Art. 137 bis 144 Zollkodex (ZK) iVm Art. 558 Zollkodes-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 204 Abs…