…sondern nur die Beschwerdeführerin die Luftfahrzeuge im Rahmen ihres AOC für die Beförderung von Personen und Sachen iSd Richtlinie 2003/96/EG und der österreichischen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen nutze. Ein Luftfahrtunternehmen wie das der Beschwerdeführerin sei schon aufgrund der mit der Erlangung und der Aufrechterhaltung…

…erbringt weiterhin mit den verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeugen entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen, konkret Beförderungen von Personen und Waren im eigenen Namen und auf eigene zivil- und luftfahrtrechtliche Verantwortung. Die Zwischenschaltung von Vermittlern (sogenannten "Brokern") vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Unabhängig davon ob die Transportflüge mit dem Passagier…

…betreffend die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Gemäß Art. 555 Abs. 1 Buchstabe a ZK-DVO ist gewerbliche Verwendung die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder im Rahmen der wirtschaftlichen Aktivitäten…

…der Z 28a). Sie werden von Personenkraftwagen unterschieden, auch wenn sie zum Teil wie diese behandelt werden (vgl. aus der Zeit vor dem Beitritt 57 BlgNR 14. GP 28 zur Einführung des § 2 Z 22a KFG 1967: 'Fahrzeuge, die (...) Aufenthaltsräume befördern, wie bei selbstfahrenden Wohnwagen…

…Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder; sie verwendet damit die Terminologie des § 2 bzw. § 3 KFG 1967. Ein PKW ist danach ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmt ist und außer dem Lenkerplatz für nicht mehr als 8 Personen…

…oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden. Artikel 555 ZK-DVO bestimmt: (1) Für diesen Unterabschnitt gelten folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder…

…sich um eine gemeinnützige Stiftung, deren Zweck unter anderem der Schulunterricht von Hör- und Sprachgeschädigten ist, und die seit 28. März 2003 über eine Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Taxi- und Mietwagengewerbe) verfügt. In den Streitjahren 2010, 2011 und 2012 hat…

…für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen anlangt ist Folgendes auszuführen: Die Vorschrift betrifft grundsätzlich Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder; sie verwendet damit die Terminologie des § 2 bzw. § 3 KFG 1967. Ein PKW ist danach ein Kraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung von Personen…

…135/2009 und BGBl I 112/2012 bzw. gemäß § 10 Abs. 2 Z 6 UStG 1994 idF BGBl I 117/2016 ermäßigt sich die Steuer auf 10% für die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 anzuwenden ist. …

…weil viele andere Taxiunternehmer sich teure Wagen anschaffen würden, um mehr Kunden anzusprechen; trotzdem gelte auch hier aber die pünktliche Beförderung von Personen von A nach B als Hauptzweck. Dies treffe folglich auch für die Fahrten in Stretchlimousinen zu. Der Hauptzweck sei stets die Beförderungsleistung…

…180/2004, ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird, von der Mineralölsteuer befreit. Mit dem am 1. Juli 2007…

…§ 4 Abs 1 Z 2 MinStG 1995 könne nur dahingehend verstanden werden, dass für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung die Tatbestandsvoraussetzung "für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen (einschließlich Werksverkehr) auf der Donau" erfüllt ist, wenn die Abgabe an ein Schiff erfolgt, welches für diese…

…Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG ist daher die Bf., die gemäß den Halterschaftsverträgen die Flugleistungen als Operator im eigenen Namen erbringt und die Beförderung von Personen (Waren) im eigenen Namen durchführt. Der Operator hat die Beförderungsleistung zu bewirken und gegebenenfalls sogar ein anderes…

…wie Kraftfahrzeuge, die sowohl zur Personen- als auch zur Güterbeförderung bestimmt sind. 1. Vom Typ "Pick-up": Diese Fahrzeuge bestehen normalerweise aus mehr als einer Sitzreihe und aus zwei getrennten Bereichen, d. h. einem geschlossenen Bereich für die Beförderung von Personen und einem zweiten, offenen…

…aus.“ d) Abschließend argumentiert das Zollamt, dass „die B GmbH auch kein Luftfahrunternehmen zur gewerblichen Beförderung von Personen und Sachen iSd § 101 Luftfahrtgesetz ist“. Aus Sicht des Zollamtes können zwischen der B GmbH und den zu den befördernden Personen keine Beförderungsverträge, sondern nur (mündliche) Charterverträge…

…zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung bestimmt sind, in die Position 8703 der KN einzureihen seien und somit der Normverbrauchsabgabe unterlägen. Pick-ups würden jedoch in die Position 8704 der KN eingereiht, wenn die innere Länge auf dem Boden des für die Beförderung von Waren…

…jedoch schon nach dem UStG 1972 bestimmte Tätigkeiten als unternehmerisch qualifiziert. Dies war einerseits die Beförderung von Personen durch die Post und andererseits (seit 1.1.1981) die Lieferung (nicht auch die Vermietung) von Fernsprechnebenstellenanlagen (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz: Kommentar5 (2017) zu …

…Begründung, dass der Bf. als Inhaberin des eingeschränkten Freischeins ***5*** der unversteuerte Bezug von Luftfahrtbetriebsstoffen aus einem österreichischen Steuerlager und die steuerfreie Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen oder Sachen mit den beiden verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeugen zusteht, wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Februar…

…2004/180) ist Mineralöl, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird, von der Mineralölsteuer befreit. Wurde für Mineralöle, Kraftstoffe oder Heizstoffe…

…A., Rz 186 zu § 12 mwN). Wohnmobile sind nach der Rechtsprechung des VwGH Spezialfahrzeuge, die überwiegend für Schlaf- und Aufenthaltszwecke ausgestattet sind und weder vorwiegend der Beförderung von Personen dienen noch als Mischform zwischen Lastwagen und Pkw zu betrachten sind (Ruppe/Achatz, UStG, 6. A…