…die Behörde die Sendung erst später, uU nach Ablauf der vorgesehenen Frist, erhält (siehe Stoll, BAO, 1181). Der Bf. ist zuzustimmen, wenn sie meint, im Anwendungsbereich des § 33 Abs. 3 AVG gelte das Postlaufprivileg nur dann, wenn die Beförderung durch die Post (die Österreichische Post…

…der Post AG vom 18. Jänner 2019) hat der Bf versucht glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Wie den obigen Ausführungen zu entnehmen ist, erfolgt nach der ständigen Judikatur des VwGH die Beförderung einer Sendung durch die Post…

…sei. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH erfolge die Beförderung durch die Post auf Gefahr des Absenders. Die entsprechenden Judikaturzitate wurden angeführt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde treffe den Absender, wobei der Beweis der Postaufgabe nicht ausreiche. Mit elektronischer Eingabe…

…unberührt. (3) Die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anläßlich der Erlassung eines Haftungsbescheides gemäß Abs. 1 ist nach Eintritt der Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig.   Rechtliche Beurteilung Einlangen des Anbringens Die Beförderung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders…

…eine Rolle, als die Beförderung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt; denn wenn auch gemäß § 33 Abs. 3 die Tage des Postenlaufes in eine Frist nicht eingerechnet werden, setzt dies doch voraus, dass die Eingabe überhaupt bei der Behörde einlangt (vgl. VfGH 26…

…daß die Auskunftspflicht nur dann erfüllt ist, wenn die geschuldete Auskunft auch tatsächlich bei der Behörde einlangt. (VwGH 15.9.1995, 95/17/0211; 31.1.1996 93/03/156). Damit ist klargestellt, dass die Beförderung durch die Post bzw. hier die Weiterleitung auf elektronischem…

…erübrigt. Einzelfeststellungen: I. Beförderung durch die Firma J.: Unbestritten hat das Auskunftsersuchen nach Polen nach den Ausführungen der Prüferin in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass sich die CMR-Papiere in den Aufzeichnungen der Buchhaltung der polnischen Firmen befanden. Darüber hinaus gehende Würdigungen der polnischen Finanzbehörden…

…dies damit, dass der Nachweis der Reisekosten nicht vollständig erbracht worden sei, insbesondere durch ein vollständiges ordnungsgemäßes Fahrtenbuch (es fehlten die tatsächlichen Kilometerstände und allfällige Tankbelege). Weiters komme der Bf in den Genuss unentgeltlicher oder verbilligter Beförderung durch die ÖBB. Übermittelte Rechnungen für Essen, Getränke…

…ist die Zeit der Beförderung durch die Post in den Fristenlauf nicht einzurechnen (VwGH 25.1.1995, 95/15/0004; 23.1.1991, 90/02/0210). Maßgeblich für das Einbringen eines Rechtsmittels ist nach Lehre und Rechtsprechung im Fall des Postversandes der Zeitpunkt der Übergabe…

…Beschwerde bezeichnetes Dokument erstellt zu haben. Damit ist aber weder die Aufgabe des Schriftsatzes an einen Postdienstleister noch dessen Einlangen bei der belangten Behörde ausreichend bewiesen. Die Beförderung der Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238…

…2006 per Mail beantwortet worden - Die UID-Nr. Vergabe sei auf Grund der Vorlage des Fragebogens und der vorgelegten Unterlagen erfolgt - Bei der als Firmensitz angegebenen Adresse in Adresse, handle es sich nur um eine Postannahmestelle, was durch Erhebungen von Organen des FA festgestellt worden…

…unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen. Die Beschwerdeführerin hat den mit 9. Dezember 2016 datierten Vorlageantrag nicht per Post aufgegeben; dem Kuvert lassen sich keine Hinweise für eine Beförderung durch die Post entnehmen…

…der Behörde kann von Abgabenhinterziehung durch die ***11*** Bau und Immobilienberatungs GmbH auf Basis der folgenden Indizien und Unterlagen zum Verfahrensgang mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden: Am 16.02.2016 brachte Rechtsanwalt Mag. ***27*** ***28*** in Folge der Zustellung von Poststücken der ***11…

…0039). Die Beförderung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (VwGH 7.11.1989, 88/14/0223). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht aus (VwGH 26.7.2017, Ra 2016…

…0039). Die Beförderung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (VwGH 7.11.1989, 88/14/0223). Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Dafür reicht der Beweis der Postaufgabe nicht aus (VwGH 26.7.2017, Ra 2016…

…Vorsteuerabzug die Beförderung oder deren Besorgung als für das Untemehmen des Empfängers der Sendung ausgeführt, wenn diesem die Rechnung über die Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall…

…an dem der erste Fristverlängerungsantrag, datierend mit 12.9.2025 tatsächlich an die belangte Behörde übermittelt wurde; auf der im Akt inneliegenden Kopie des Kuverts ist zwar ersichtlich, dass die Beförderung durch die Österreichische Post AG erfolgt ist, das Aufgabedatum selbst ist dort aber nicht…

…der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bearbeitet oder verarbeitet worden sein. (2) Als innergemeinschaftliche Lieferung gelten auch 1. das einer Lieferung gleichgestellte Verbringen eines Gegenstandes (Art. 3 Abs. 1 Z 1) und 2. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 756/1996) (3) Die Voraussetzungen…

…Vorsteuerabzug die Beförderung oder deren Besorgung als für das Unternehmen des Empfängers der Sendung ausgeführt, wenn diesem die Rechnung über die Beförderung oder deren Besorgung erteilt wird. 4. Erteilt bei einem Bestandvertrag (Leasingvertrag) über Kraftfahrzeuge oder Krafträder im Falle der Beschädigung des Bestandobjektes durch Unfall…

…Beschwerde bezeichnetes Dokument erstellt zu haben. Damit ist aber weder die Aufgabe des Schriftsatzes an einen Postdienstleister noch dessen Einlangen bei der belangten Behörde ausreichend bewiesen. Die Beförderung der Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (VwGH 28.4.2005, 2004/16/0238…