…durch das Zollamt Wien überprüft worden. Dabei konnten Unstimmigkeiten festgestellt werden. Es sei mit dem Empfang des Mineralöls am Ort der Direktlieferung eine Unregelmäßigkeit bei der Beförderung im Verkehr unter Steueraussetzung vorgelegen und die Steuerschuld sei gemäß § 21 Abs. 1 Z 3a MinStG für den…

… 25 Abs 1 Z 1 iVm § 31 Abs 1 Z 1 lit b MinStG Mineralöle unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten bezogen werden, wenn eine Beförderung in den Betrieb eines registrierten Empfängers iSd § 32 MinStG erfolgt. Nach § 31 Abs 4 MinStG entsteht die Steuerschuld mit der…

…der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, der erforderlichen Falls anzupassen ist. Die Beförderungskosten (im vorliegenden Fall die Postgebühren) sind gem Art 71 Abs 1 Buchstabe e UZK iVm Art 139 UZK-IA dem Transaktionswert hinzuzurechnen. Angesichts der Tatsache, dass sich der von der Beschwerdeführerin…

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgaben behördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 4. Mai 2015 wurde die belangte Behörde um Mitteilung ersucht, ob die Beförderung vom Veredelungsort zu der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung abgegeben worden ist, im externen Versandverfahren erfolgt ist…

…26.07.2012, 2012/07/0032; 29.09.2012, 2011/07/0134 die Einstufung anhand der Betrachtung des ersten Beförderungsvorganges vorzunehmen. Eine unmittelbare Verbringung zum Verbrennen sei nicht beabsichtigt gewesen. Die Verbringung der Abfälle zur Aufbereitung und Sortierung stelle daher keine Hilfstätigkeit iSd § 3 Abs…

…die mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…die mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der Abnehmer…

…mit Waren handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass im Prüfungszeitpunkt für diverse als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelte Warenverkäufe die in Art 7 UStG 1994 iVm VO BGBl 1996/401 geforderten Beförderungsnachweise nicht vorlagen. Im Zuge der Prüfung reichte die Bf. Erklärungen der…

…Kraftfahrzeug der Marke Porsche 911 Carrera 4S, FIN WPO ZZZ 99Z 8S7 727 70, fest. Der Zweitbeschwerdeführer habe das Beförderungsmittel im Auftrag der Erst­be­schwer­de­führerin am 18. November 2012 im form­lo­sen Zoll­verfahren der vor­über­gehen­den Ver­wendung in das Zollgebiet ver­bracht, bei der J-GmbHCoKG in X abgestellt…

…gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht gewesen sei. Dazu stelle die Behörde fest: Der Bw sei aufgefordert worden, die Beförderung des Ausweisinhabers glaubhaft zu machen sowie eine schriftliche Stellungnahme des Ausweisinhabers zu übermitteln oder Zeugen bekannt zu geben. Dieser Aufforderung sei der Bf nicht nachgekommen…

…Union - UZK) entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung…

…Ort des Verbringens der beiden Kraftfahrzeuge sei der Hafen von Piräus (und nicht der Hafer Koper) anzusehen. Daraus folge, dass Beförderungskosten, die nach der Ankunft am Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Union anfallen, nicht in den Zollwert einzubeziehen seien. Unter Hinweis auf Art…

…Beschäftigungsverhältnis zwischen der ***1*** und den Bf nicht nachgewiesen werden konnte, stelle die Weitergabe des Beförderungsmittels zur Verwendung an den Bf eine Verletzung der sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten dar. Dadurch sei die Zollschuld für die ***1*** und den Bf gemäß…

…Einbringung des Fahrzeugs in das Zollgebiet der Europäischen Union im Juni 2011 war diese Vereinbarung somit noch nicht Gegenstand des Anstellungsvertrages. Das im Jahr 2002 in die Schweiz ausgeführte und dort verzollte Kraftfahrzeug stellte anlässlich der im Juni 2011 erfolgten Einreise ein eingangsabgabepflichtiges Beförderungsmittel dar…

…den Bescheid ersatzlos aufgehoben hat. Der Bf. habe zulässiger Weise die Überführung des aufgeladenen PKWs konkludent in Vertretung des Eigners des Beförderungsmittels vorgenommen. Selbst dann, wenn von einem vorschriftswidrigen Verbringen auszugehen sei, sei die Zollschuld jedenfalls durch nachgewiesene Wiederausfuhr unmittelbar nach Freigabe des Ferraris durch…

…8 ZollR-DG im Zollgebiet der Gemeinschaft, so sei die Verwendung eines auf die Kanzlei als einfache Gesellschaft im Sinne der vorstehenden Ausführungen zugelassenen drittländischen Beförderungsmittels im Zollgebiet der Gemeinschaft nach Artikel 558 Abs. 1 Buchstabe a und b ZK-DVO grundsätzlich nicht zulässig. Weiters…

Das Zollamt präzisierte im Bescheid vom 26.8.2011 die Abgabenschuldentstehung für den Bf. hinsichtlich des darin näher bezeichnete Beförderungsmittels mit 14.4.2011. Erst in der vom Zollamt erlassenen Berufungsvorentscheidung änderte die Abgabenbehörde diesen Entstehungszeitpunkt auf den frühesten, innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist liegenden Zeitpunkt…

…über den Abschluss des Über­ein­kom­mens über die vorübergehende Verwendung (Istanbul Übereinkommen) darstelle. Somit wäre das betreffende Beförderungsmittel anlässlich der Einbringung in das Zoll­gebiet der Ge­mein­schaft am 11. Juni 2015 bei der Eingangszollstelle zu gestellen (Artikel 40 ZK) und zu dem in Betracht kommenden Zollverfahren anzumelden…

… 26 Z 5 befördert, steht ihm ein Pendlerpauschale nur für jene Wegstrecke zu, die nicht im Werkverkehr zurückgelegt wird. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, sind diese Kosten bis zur Höhe des sich aus lit. c, d oder e ergebenden Betrages als Werbungskosten…