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BFG RV/2100173/2012Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für die Tätigkeit "Abdichten von Fenstern und Türen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2015

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hatte im Streitjahr die freien Gewerbe „Verspachteln von Ständerwänden zur Beseitigung von Unebenheiten und Stößen“ sowie „Abdichten von Fenstern und Türen unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit“ angemeldet. Anlässlich einer Befragung durch das Finanzamt am 11…

BFG RV/2100032/2024Arbeitnehmerveranlagung: Aus- und Fortbildungskosten eines SAP-Beraters; Umschulungskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben eines Lebens- und Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 1/2

…dass die Ausbildung zum "Hypnosystematischen Berater, Lebens- und Sozialberater", ein reglementiertes Gewerbe mit Befähigungsnachweis darstelle. Laut Angaben in der Beschwerde stehe die Ausbildung nicht im Zusammenhang mit den nichtselbständigen Einkünften, sondern sei für eine zukünftige selbständige Tätigkeit und könne daher in der Arbeitnehmerveranlagung als vorweggenommene…

BFG RV/2100506/2022Vermietung von sechs Appartements - Einkünfte aus Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…als 30 Fremdenbetten kurzfristig, in der Regel tageweise, an Touristen vermietet. Für den Betrieb der Unterkunft war gewerberechtlich sowohl ein Befähigungsnachweis als auch eine Betriebsanlagengehmigung notwendig (siehe Beilage) Zur Verfügungstellung einer Sauna bzw. eines W-LAN Zugangs an die Gäste Endreinigung bzw. Bereitstellung von Handtüchern…

BFG RV/7101110/2022Aufwendungen für von einem Humanenergetiker empfohlene alternativmedizinische Präparate stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2022

…Lichtquellen, Aromastoffen, Edelsteinen und Musik, unter Anwendung kinesiologischer Methoden und mittels Interpretation der Aura unter Ausschluss jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit. Die Ausstellung medizinischer Verordnungen fällt nicht unter diese Berechtigung (vgl. zu Empfehlungen und Therapieplänen eines Physiotherapeuten VwGH 4.9.2014, 2012/15/0136…

BFG RV/2100031/2016Anwendbarkeit der GastgewerbepauschalierungsV, BGBl II Nr. 488/2012 bei der Veranlagung 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2020

… 111 Abs. 1 Z. 2 Gew0 1994, wobei ein Befähigungsnachweis gem. § 19 GewO 1994 erbracht wurde." (Hervorhebungen durch das BFG). Die GISA-Daten belegen somit, dass der Betrieb des Bf ab Beginn der Gewerbeausübung im Jahr 2012 durchgehend bis 26.Sept.2014 dem "freien Gewerbe…

BFG RV/2100775/2013Dienstverhältnis eines Immobilienbüromitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…Struktur (Verwaltungsapparat) zu erhalten. Des weiteren war dies eine Voraussetzung der Wirtschaftskammer für den Befähigungsnachweis. Damit wurden für die organisatorischen Abläufe/Innentätigkeiten ohne Zusammenhang mit dem Verkaufsobjekten ein geringfügiges Dienstverhältnis gemeldet und für die Tätigkeit der Verkäufe von Objekten ein Werkvertrag vereinbart, in welchem ca…

BFG RV/3100756/2016Keine Sonderausgaben für energiesparende Maßnahmen bei Selbstmontage einer Photovoltaikanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…Argument, die Arbeiten seien nicht von einem befugten Unternehmer durchgeführt worden, übermittle er seinen diesbezüglichen Befähigungsnachweis und eine detailliert Aufstellung der Kosten. Neben den bisher geltend gemachten Materialkosten für die Photovoltaikanlage beantrage er nunmehr auch die Berücksichtigung des Wertes seiner Arbeitsleistung für die Montage. 3…

BFG RV/2100394/2011Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…welchen sich aufgrund verlässlicher Leistungserbringung ein Vertrauensverhältnis entwickelt habe. Daneben führe er auch Aufträge für weitere Unternehmen durch. Bei seinen unstrittig einfachen manuellen Tätigkeiten handle es sich dennoch um ein (an keinen Befähigungsnachweis gebundenes) freies Gewerbe, für das er seit März 2007 eine aufrechte Gewerbebefugnis…

BFG RV/7100414/2016In welchem Mitgliedstaat befand sich der Lebensmittelpunkt und wurde dort ein wesentlicher Teil der selbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2016Teil 1/3

…und möchte in weiterer Folge eine Gmbh in der Baubranche gründen.(keine ausführende Tätigkeit, nur Planung und Berechnung-Architekt). Ziel.: Gründung Mitte Mai, ein Ansuchen um Anerkennung des Befähigungsnachweises wurde noch nicht erteilt, Entscheidung liegt bei BM f. Wirtschaft. Für das Jahr 2012 ist Hr…

BFG RV/1100243/2024Haushaltszugehörigkeit und überwiegende Tragung der Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026

…Abkommens ein anerkanntes Lehrverhältnis im Sinne des § 5 Abs. 1 lit b FLAG. Das ergibt sich aus der Anerkennung der entsprechenden Befähigungsnachweise, ohne dass es einer gesonderten Gleichstellung der Ausbildungszeiten - wie etwa im § 27 b Berufsausbildungsgesetz - bedurft hätte (VwGH 18.02.1999, 98/15/0101)." …

BFG RV/7100749/2013Kosten für psychotherapeutische Begleitung - keine abzugsfähigen Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…resultierten aus der Kinderbetreuung durch Fachkräfte und Kosten für den Kindergarten. Insgesamt ergeben sich Betreuungskosten für zwei Kinder unter 10 Jahren von Euro 4.320,00. Befähigungsnachweise der Kinderbetreuerinnen und Vorschreibungen der WGKK wurden u.a. beigebracht. Zuschüsse zu diesen Kosten habe er nicht erhalten. …

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…Den dafür notwendigen Befähigungsnachweis habe ich im Jahre 1982 vor der Prüfungsstelle der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Wien, sowohl für das gebundene Gewerbe der Werbemittlung als auch der Werbeberatung, mit Erfolg abgelegt (Zeugnisse anbei). Ich verfüge daher über die beiden notwendigen Befähigungsnachweise und übe…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 1/3

…Immobilientreuhänder tätig war, worunter drei reglementierte Gewerbe (die somit einen Befähigungsnachweis erfordern) zusammengefasst sind (Immobilienmakler, Bauträger, Immobilienverwalter). Der vorgesehene Tätigkeitsbereich umfasst dabei auch die steuerliche Beratung und Verfassung von Eingaben an die Abgabenbehörde für Haus- und Wohnungseigentümer. Unter dem Aspekt des Befähigungsnachweises, der rund 40…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/3

…Immobilientreuhänder tätig war, worunter drei reglementierte Gewerbe (die somit einen Befähigungsnachweis erfordern) zusammengefasst sind (Immobilienmakler, Bauträger, Immobilienverwalter). Der vorgesehene Tätigkeitsbereich umfasst dabei auch die steuerliche Beratung und Verfassung von Eingaben an die Abgabenbehörde für Haus- und Wohnungseigentümer. Unter dem Aspekt des Befähigungsnachweises, der rund 40…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…COVID-19 - Senkung der USt für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen). Auch Tätigkeiten, für die gemäß § 111 Abs 2 GewO 1994 kein Befähigungsnachweis erforderlich ist, sind vom Anwendungsbereich erfasst (Bleyer, COVID-19 - Senkung der USt für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen). Selbst wenn man vermeinen…

BFG RV/7104140/2023Keine Zuständigkeit Österreichs ab Ruhendmeldung des Gewerbes und Einstellung von Versicherungsleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.01.2025Teil 2/3

… 1 Abs. 1, die nicht als reglementierte Gewerbe (§ 94) oder Teilgewerbe (§ 31) ausdrücklich angeführt sind. Unbeschadet allfälliger Ausübungsvorschriften ist für freie Gewerbe kein Befähigungsnachweis zu erbringen. § 339 Abs. 1 und 2 GewO 1994 lautet: § 339. (1) Wer ein Gewerbe ausüben will, hat die Gewerbeanmeldung bei…

BFG RV/7101322/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Globalzession 3. Lange Zeit zwischen Entstehung des Abgabenanspruches und Haftungsbescheid wegen der Dauer des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…da er aufgrund seiner abgeschlossenen Hochschulausbildung zum Diplomingenieur für das gesamte Bauwesen, seiner erfolgreich abgelegten Ziviltechniker- und Baumeisterprüfung als einziger in der Firma G-2 den Befähigungsnachweis für die Geschäftsführerübernahme habe erbringen können. Unmittelbar nach der Bestellung zum Geschäftsführer habe der Bf. die Volksbank gebeten…

BFG RV/6100392/2023Unionsrechtskonforme Auslegung des § 28 Abs 52 Z 1 lit a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2024

… 94 Z 26) bedarf es für 1. die Beherbergung von Gästen; 2. die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken. (2) Keines Befähigungsnachweises für das Gastgewerbe bedarf es für 1. ... 2. ... 3. die Verabreichung von Speisen in einfacher Art und den Ausschank…

BFG RV/7102096/2022Welche Umsätze fallen unter den Begriff „Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken“ im Sinne des § 111 Abs. 1 Z 2 GewO und sind daher nach § 28 Abs. 52 Z 1 lit. a UStG 1994 mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % zu versteuern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023Teil 1/2

…USt für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen). Auch Tätigkeiten, für die gemäß § 111 Abs. 2 GewO 1994 kein Befähigungsnachweis erforderlich sei, seien vom Anwendungsbereich erfasst (Bleyer, COVID-19 - Senkung der USt für Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen). Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass der…

BFG RV/7100188/2021Antrag auf Wiederaufnahme zu einem Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…zu. In Wahrheit waren die Geschäftsführerwechsel notwendig, weil aufgrund der Sondervorschriften für das Versicherungsvermittlergewerbe, ein Drittel der handelsrechtlichen Geschäftsführung die gleiche Ausbildung (Befähigungsnachweis) wie der gewerberechtliche Geschäftsführer haben musste. Weiters hat sich ein anderer Geschäftsführer von der Firma getrennt, weil er der Konkurrenzklausel entgehen wollte…