…0262 - Dachstuhl Nachbar VwGH 24.2.2006, 2005/12/0227 - Beamtin im Ruhestand erwerbsunfähig VwGH 20.6.2012, 2012/17/0146 - Rückzahlung Kinderbetreuungsgeld VwGH 4.9.2008, 2007/17/0226 - Fleischuntersuchungsgebühr Stmk Im konkreten Fall gehe es darum, dass das Finanzamt sehr wohl gewusst habe…
…Abgeltung Nebentätigkeit VwGH 25.03.1997, Zl. 96/05/0262 - Dachstuhl VwGH 24.02.2006, Zl. 2005/12/0227 - Beamtin im Ruhestand erwerbsunfähig VwGH 20.06.2012, Zl. 2012/17/0146 - Rückzahlung Kinderbetreuungsgeld VwGH 04.09.2008, Zl. 2007/17/0223 - Fleischuntersuchungsgebühr Stmk Obwohl das…
…Urlaubsersatzleistung aus einem beendeten (privatrechtlichen) Dienstverhältnis bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslon aus einem neuen Dienstverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber geht es im Beschwerdefall jedoch nicht: Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter und war vor seiner Versetzung in den Ruhestand der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen (vgl…
…31.12.2021 übermittelten Lohnzettel sind Aktiveinkünfte als Beamtin ausgewiesen. In der elektronischen Datenbank ist ein im Laufe des Jahres 2022 bis dato seitens einer Pensionsversicherungsanstalt eingespielter Lohnzettel nicht ersichtlich. Im Mai bzw. Juni 2022 befand sich die Bf. noch nicht im Ruhestand. Die Bf…
…31.12.2021 übermittelten Lohnzettel sind Aktiveinkünfte als Beamtin ausgewiesen. In der elektronischen Datenbank ist ein im Laufe des Jahres 2022 bis dato seitens einer Pensionsversicherungsanstalt eingespielter Lohnzettel nicht ersichtlich. Im Mai bzw. Juni 2022 befand sich die Bf. noch nicht im Ruhestand. Die Bf…
…31.12.2021 übermittelten Lohnzettel sind Aktiveinkünfte als Beamtin ausgewiesen. In der elektronischen Datenbank ist ein im Laufe des Jahres 2022 bis dato seitens einer Pensionsversicherungsanstalt eingespielter Lohnzettel nicht ersichtlich. Im Mai bzw. Juni 2022 befand sich die Bf. noch nicht im Ruhestand. Die Bf…
…??? 4.) VwGH 25.03.1997 96/05/0262 Der Dachstuhl gefällt dem Nachbarn nicht???? 5.) VwGH 24.02 2006 2005/12/0227 Beamtin in Ruhestand endgültig erwerbsunfähig oder nicht ???? 6.) VwGH 20.06.2012 2012/17/0146 Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld??? 7.) VwGH 04.09.2008…
…Ein wesentlicher Punkt der Ausschreibung ihrer (neuen) Position sei die "Netzwerkarbeit" (im Bereich der Kulturförderung) gewesen. Ihre guten Verbindungen zu Politik, leitenden Beamten und Museums- und Theaterdirektoren seien auf ihre häufige Anwesenheit in Wien zurückzuführen und würden ihr erst die Durchführung ihrer 2012 übernommenen Tätigkeit…
…beurteilt erschwert. Die Notwendigkeit der Handlungen werde bei der Prüfung nicht berücksichtigt im übergangen. Alle Stellungnahmen würden ignoriert. Frage zur Selbstanzeige Die Frage komme von der Beamtin der Prüfung und zeige die Einstellung und das Vorurteil des Finanzamtes gegenüber einem zu prüfenden Fall. Eine negative…
…gut gestellte Beamtin, während ***13*** ***11*** finanzielle Schwierigkeiten hatte, ihm hätte ich niemals einen Kredit gewährt." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4. September 2001 gegründet und trug damals das Erbringen von EDV-Dienstleistungen in Zusammenhang mit ***58*** im Namen…
…ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus Eigenem aufkommen müsste (VwGH 21.4.16, 2013/15/0259). Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis vor, weil anzunehmen ist, dass der…
…ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus Eigenem aufkommen müsste (VwGH 21.4.16, 2013/15/0259). Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis vor, weil anzunehmen ist, dass der…
…umfassende Ausführungen zur Mietzinsbildung bei der Anmietung des Wohnraumes seines früheren Dienstgebers. Diesen Ausführungen stellte der Bf. die Feststellung voran, dass bei ihm als Beamten im Ruhestand die Grundvergütung im Ausmaß von 100% der Bemessungsgrundlage (= der Hauptmietzins, den der Bund zu leisten hat; s. …
…II Nr. 366/2012) - im § 2 der VO - geregelt. Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis iSd oben Gesagten vor. Im Anlassfall wurde Wohnraum begünstigt an viele Dienstnehmer zur Verfügung gestellt, weshalb zu untersuchen war…
…gestellt wird. Im Falle einer Naturalwohnung könne aufgrund der unstrittig zu zahlenden Vergütung nur eine Verbilligung der Wohnraumzurverfügungstellung die Annahme des Sachbezuges nach sich ziehen. Dazu sei festzuhalten, dass Wohnraum, der Dienstnehmern eines Bundesministeriums oder Beamten im Ruhestand um eine gesetzlich errechnete Vergütung, ausgehend von…
…Heizung, Beleuchtung, …) mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen. Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis iSd oben Gesagten vor, sofern ein geldwerter Vorteil besteht. Dieser liegt entgegen den Darstellungen…
…Kosten einer vergleichbaren Leistung aus Eigenem aufkommen müsste (VwGH 21.4.16, 2013/15/0259). Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis vor, weil anzunehmen ist, dass der Wohnraum bei Nichtbestehen eines (früheren) Beschäftigungsverhältnisses nicht …
…Kosten einer vergleichbaren Leistung aus Eigenem aufkommen müsste (VwGH 21.4.16, 2013/15/0259). Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis vor, weil anzunehmen ist, dass der Wohnraum bei Nichtbestehen eines (früheren) Beschäftigungsverhältnisses nicht …
…Beamten im Ruhestand kann somit dem Grunde nach ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis iSd oben Gesagten vorliegen, sofern die Kostenbeiträge des ehemaligen Dienstnehmers niedriger sind als der geldwerte Vorteil. Gemäß § 15 Abs. 2 Z 2. EStG 1988 wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im…
…des Abgabeortes anzusetzen. Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis iSd oben Gesagten vor. Gemäß § 15 Abs. 2 Z 2. EStG 1988 wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit…