…§ 25, E 7). Eine Kurzparkzone wird durch eine Ladezone nicht an sich und zur Gänze unterbrochen. Sie gilt aber nicht jenen Fahrzeugen gegenüber, die ausschließlich für die Be- und Entladung dort abgestellt werden. Unter Berücksichtigung der im Bericht des Verkehrsausschusses zur 9. StVO-Novelle vertretenen…
…seien. -Schrotthandel und Handel mit Altmaterialen; Speditionsgewerbe: alle Arbeiter, sofern sie in Betrieben beschäftigt sein, die ausschließlich der Lehrlinge über 20 Arbeitnehmer beschäftigen würden, erhalten eine Erschwerniszulage von 10% auf die kollektivvertraglichen Mindestlöhne. Davon ausgenommen seien Kraftwagenlenker, welche beim Be- und Entladen des Fahrzeuges nicht…
…jedoch das Be- und Entladen der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft voraussetzen. Der Transport habe sohin nicht gegen die Kabotagebestimmungen verstoßen, weshalb auch eine Kabotage- oder CEMT-Bewilligung nicht erforderlich gewesen sei. Die Vorschreibung von Einfuhrabgaben sei außerdem eine Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und damit…
…Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; weitere Dienstleistungen; dies sofern er gesondert damit beauftragt wird) bedingen allesamt die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit der Zusteller in die betrieblichen Abläufe des Bf. Durch die Entgegennahme der Aufträge ausschließlich vom Beschwerdeführer und…
…Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; weitere Dienstleistungen; dies sofern er gesondert damit beauftragt wird) bedingen allesamt die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit der Zusteller in die betrieblichen Abläufe des Bf. Durch die Entgegennahme der Aufträge ausschließlich vom Beschwerdeführer und…
…die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; # gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; # weitere Dienstleistungen; dies sofern er gesondert damit beauftragt wird." Bei den aufgezählten zu erbringenden Leistungen handelt es sich um einzelne Aufträge, bei denen die Zusteller keine eigene Initiative entfalten können und die…
…hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: # die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; # gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen…
…die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; # gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen; # weitere Dienstleistungen; dies sofern er gesondert damit beauftragt wird." Bei den aufgezählten zu erbringenden Leistungen handelt es sich um einzelne Aufträge, bei denen die Zusteller keine eigene Initiative entfalten können und die…
…hinsichtlich der ihm übertragenen "Tour" zu erbringen: # die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; # die Be- und Entladung seiner Fahrzeuge; # gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von Inkassobeträgen…
…Dem SV und dem Prüfer wurde eine nachträglich angefertigte Übersetzung mitübergeben. Die Übersetzung wurde erst im Zuge der Prüfungshandlungen angefertigt. Das heißt, die Bf. verfügte vorher über keine übersetzte Ausfertigung. Der Vergleich umfasst: 1. Verwaltungsstrafverfahren mit der Hafendirektion Korinth wegen selbständiger Be - und Entladung der…
…Beschwerde. Nach Kapitel 1 der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister ist Kabotage ein Straßentransport, bei dem Güter an zwei verschiedenen Punkten in einem Land be- und entladen werden und der von einem Fahrzeug durchgeführt wird, das in einem anderen Land zugelassen ist…
…Ladezone eine Ladetätigkeit durchgeführt werde. Da diese Auslegung sich im Rahmen der Gesetzestexte hält, und überdies dem Sinn derartiger Ladezonen (sie sollen ja von anderen Fahrzeugen für Zwecke des Be- und Entladens freigehalten werden) entspricht, ist sie der formalen Überlegung, wonach im Bereich einer Kurzparkzone…
…7 für einen konkurrenzfähigen Betrieb auf dem Gebiet der Zerspannungstechnik nicht mehr zeitgemäß und wirtschaftlich war. Im Gegensatz zum Standort ***Bf.-Adr.*** 7, ist der Standort in ***EE*** für schwere LKWs (Sattel- oder mit Anhänger) erreichbar und eine Be- und Entladung kann dort vorgenommen werden…
…Die Mulden wurden meinerseits in fast allen Fällen abgestellt, ohne Be- und Entladung vorgefunden. Wenn die Mulde be- und entladen wurde, wurde meinerseits der zuständige Muldenmieter bzw. der Lenker des Fahrzeuges vermerkt und in der Anzeige dokumentiert. Wenn in der Anzeige selbst keine näheren Daten…
…Die Mulden wurden meinerseits in fast allen Fällen abgestellt, ohne Be- und Entladung vorgefunden. Wenn die Mulde be- und entladen wurde, wurde meinerseits der zuständige Muldenmieter bzw. der Lenker des Fahrzeuges vermerkt und in der Anzeige dokumentiert. Wenn in der Anzeige selbst keine näheren Daten…
…von Ihnen keine Beweismittel vorgebracht, die die Durchführung einer Ladetätigkeit im Sinne der höchstgerichtlichen Judikatur belegen können. Da die Kurzparkzone nur für in der Ladezone zur Be- und Entladung abgestellte Fahrzeuge nicht gilt und eine solche Ladetätigkeit nicht glaubhaft gemacht wurde, bestand im vorliegenden Fall…
…hinsichtlich der ihm übertragenen Tätigkeit zu erbringen: - die Abholung (Übernahme) und Zustellung (Auslieferung) von Versandeinheiten von Empfängern/Versendern; die Rückführung von Leergut und Retouren und die Beförderung/Behandlung von Ladehilfsmitteln und Mehrwegverpackungen; - die Be-und Entladung seiner Fahrzeuge; - gegebenenfalls die Einhebung und Abrechnung von lnkassobeträgen…
…die im Zollgebiet der Gemeinschaft an Sattelzugfahrzeuge aufgesattelt und in diesem Gebiet wieder abgesattelt werden, anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet erfolgt und die somit einen Binnenverkehr darstellt. Eine Aufsattelung ist keinesfalls mit einer Beladung gleichzusetzen…
…wo die Beförderung der Waren beginne oder ende. Das Aufsatteln und Absatteln von beladenen Sattelanhängern sei anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der die Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolge. Die in der Türkei zugelassene Zugmaschine sei auf dem Landweg…
…wo die Beförderung der Waren beginne oder ende. Das Aufsatteln und Absatteln von beladenen Sattelanhängern sei anders zu beurteilen als eine Warenbeförderung, bei der die Be- und Entladung der Ware im Zollgebiet der Gemeinschaft erfolge. Die in der Türkei zugelassene Zugmaschine sei auf dem Landweg…