…Jahr in Anspruch nehmen werde. Gemäß § 3 BWAG bestehe ein Befreiungstatbestand für unbebaute Grundstücke, für die ein Bauverbot oder eine Bausperre bestehe. Es werde daher ersucht, den Bescheid vom 12.1.2024 zu stornieren und erst wieder einen Bescheid zu erlassen, wenn ein Baurecht für…

…Im Anschluss an eine seitens des Bf. per Baurechtsvertrag sowie Bestandsvertrag gestatteten einheitlichen Nutzung der - mit einem Bauverbot belegten - Liegenschaften mit der EZ ***11*** sowie EZ ***12*** wurden nämliche Grundstücke schlussendlich mit Kaufverträgen vom 2.8.2012 sowie 3.8.2012 an die ***22***, übereignet…

…bewirke zweifelsohne eine Wertminderung der hiervon betroffenen Liegenschaft, welche dem Grundeigentümer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angemessen abzugelten sei. Man denke dabei beispielhaft an das Bauverbot im Leitungsbereich, das Verbot der Begründung einer Forstkultur oder der Anpflanzung anderer tiefwurzelnder Gewächse, die erschwerte Errichtung von Bringungswegen usw.…

…die Entwertung der Liegenschaft als außergewöhnliche Belastung nicht anerkannt. Nach Aussage von Herrn Hofrat B wurde erst vor kurzem das Gebiet als Rote Zone erklärt. Das bedeutet absolutes Bauverbot! Damit sind diese Liegenschaften total entwertet worden. Kein Käufer möchte sich in einer Roten Zone ansiedeln…

…des Bestandes, der Erhaltung und des Betriebes einer Eisenbahntunnelanlage in geschlossener Tunnelbauweise mit Einschränkung der Nutzung, wobei lediglich eine unterirdische Grundinanspruchnahme erfolgt und Duldung eines Bauverbotes bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Eisenbahntunnelanlage. Nach Inbetriebnahme der Eisenbahntunnelanlage duldet der Servitutsgeber alle Einwirkungen, Erschütterungen und sekundäre…

…Stellungnahme vom 05.10.2023): "Ein unentgeltlich übertragenes Gebäude unter lebenslänglicher Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs-, Belastungs- und Bauverbot zu Gunsten des Fruchtgenussberechtigten kann diesem zugerechnet werden. Die Einräumung und Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Fruchtgenussberechtigten kann aber alleine nicht dessen wirtschaftliches Eigentum…

…Im Anschluss an eine seitens des Bf. per Baurechtsvertrag sowie Bestandsvertrag gestatteten einheitlichen Nutzung der - mit einem Bauverbot belegten - Liegenschaften mit der EZ ***11*** sowie EZ ***12*** wurden nämliche Grundstücke schlussendlich mit Kaufverträgen vom 2.8.2012 und 3.8.2012 an die ***22***, übereignet…

…Das geforderte Gutachten sei bei Grundstücken, die sich in der roten Zone befinden, nicht notwendig. "Rote Zone" bedeute im Sinne der ***36*** Bauordnung absolutes Bauverbot, es handle sich daher um Freiland, also ein landwirtschaftliches Grundstück. 4. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom ***26…

…es war praktisch abgeschlossen, lediglich die Grundstücksnachbarn oberhalb der ***ez1*** verhinderten die Beendigung des Verfahrens. Die ***GmbH3*** GesmbH setzte dem öffentlichen Hochwasserfreimachungsverfahren ein Ende, wodurch die ***ez1*** in der roten Zone (Bauverbot) verblieb, kein Käufer war nachweislich mehr bereit, den Betrag von € 1,052…

…roten Hochwasserzone verblieb. Der für die EZ ***EZ1*** dadurch entstandene Schaden zwischen dem Wert des ursprünglich angestrebten Bauerwartungslandes und dem Wert in der roten Zone (Bauverbot) wurde mit € 588,000,00 (ohne Wertsicherung) vereinbart. Den Schaden hätte somit die ***GmbH*** erlitten, die die EZ…

…Behörde setzte sich dabei umfassend damit auseinander, wie der letztendlich gestellte Antrag rechtlich einzuordnen sei. Zumal sich die Beschwerdeführerin (vormals Antragstellerin) auf eine Eintragung der streitgegenständlichen Liegenschaft in den Altlastenkataster und ein damit einhergehendes Bauverbot, welches sich wertmindernd ausgewirkt habe, bezog (und da die alternativ…

…Leitungsanlage auf einem Grundstück bewirkt zweifelsfrei eine Wertminderung der hievon betroffenen Liegenschaft, welche dem Grundeigentümer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen angemessen abzugelten ist. Man denke dabei beispielhaft an das Bauverbot im Leitungsbereich, das Verbot der Begründung einer Forstkultur oder Kurzumtriebsfläche bzw. der Anpflanzung anderer tiefwurzelnder Gewächse…

…in Gebieten der Bauklasse VI; 9. Bauvorhaben, für die eine Grundabteilungsbewilligung erforderlich ist, aber noch nicht vorliegt, sowie Bauvorhaben auf Bauplätzen oder Baulosen, die mit einem Bauverbot behaftet sind; 10. Bauwerke, deren Höhe 26 m überschreitet; 11. Bauvorhaben für Betriebe, die in den Anwendungsbereich der…

…85/15/0324, und die darin angeführten Vorentscheidungen verwiesen werden, mit dem Ansuchen auf bescheidmäßige Feststellung von Bauverboten für eine Vielzahl von Grundstücken zu beurteilen waren. "Sinn der Bestimmung ist es, eine Kumulierung von verschiedenen Anträgen in einer Eingabe zu verhindern. Mehrere gebührenpflichtige Ansuchen liegen…

…haben, aber keine landwirtschaftlichen Geräte und Maschinen. Die Zufahrt zum landwirtschaftlichen Betrieb hat daher nicht jene Bedeutung, die ihr üblicherweise bei landwirtschaftlichen Betrieben dieser Größenordnung zukommt. Zum Einwand des Bf., wonach auf dem Grundstück ein Bauverbot besteht, ist auf die Bestimmung § 27 Abs. 5 Oö…

…verhängt. Seitens der Gemeinde sei in einem Vor­gespräch bereits eine positive Erledigung signalisiert worden. Da das beantragte 10-jährige Bauverbot bis 1.1.2022 über den 9-jährigen Hauptfeststellungszeitraum hinaus wirke, könne von keiner Nutzungs­änderung in absehbarer Zeit ausgegangen werden. Dem Vorlageantrag legte der Bf…

…verhängt. Seitens der Gemeinde sei in einem Vor­gespräch bereits eine positive Erledigung signalisiert worden. Da das beantragte 10-jährige Bauverbot bis 1.1.2022 über den 9-jährigen Hauptfeststellungszeitraum hinaus wirke, könne von keiner Nutzungs­änderung in absehbarer Zeit ausgegangen werden. Dem Vorlageantrag legte der Bf…

…gewesen und es hätten auch die faktischen Voraussetzungen gefehlt, da von der Gemeinde in absehbarer Zeit kein Kanal- und Wasseranschluss geplant war. Die Waldschutzzone sei mit einem Bauverbot und einer Nutzungsbeschränkung verbunden und bedeute einen massiven Wertverlust. Bei den späteren Verkaufsgesprächen habe es eine Preisvorstellung…

…15/0123; VwGH 25.6.2014, 2010/13/0105). Im gegenständlichen Vertrag wurden keine zusätzlichen Bestimmungen (wie etwa auch ein Bauverbot) aufgenommen, wonach die Bf. ihre Kinder als zivilrechtliche Eigentümer - vergleichbar einem Eigentümer - von der Einwirkung auf die in Rede stehenden Eigentumsanteile bzw. auf das…

…Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 21.11.1996, Zl. i, betreffend die Ausnahmebewilligung vom Bauverbot für die Errichtung einer Bauschuttdeponie, den Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 13.06.1996, Zl. j, betreffend die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer…