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BFG RV/5100846/2011Zuordnung zum Grundvermögen auch bei 10-jähriger Bausperre wegen Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…weil es sich nicht um unbebaute Baugrundstücke, sondern um landwirtschaftlich genutzte Flächen handle. Außerdem sei für die strittigen Grundstücke eine Bausperre bis 1.1.2012 angeordnet worden. Diese sei im Grundbuchsamt ersichtlich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2011 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung…

BFG RV/5100847/2011Zuordnung zum Grundvermögen auch bei 10-jähriger Bausperre wegen Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2017

…weil es sich nicht um unbebaute Baugrundstücke, sondern um landwirtschaftlich genutzte Flächen handle. Außerdem sei für die strittigen Grundstücke eine Bausperre bis 1.1.2012 angeordnet worden. Diese sei im Grundbuchsamt ersichtlich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2011 wies das Finanzamt Grieskirchen Wels die Berufung…

BFG RV/6100549/2025Bodenwertabgabe - Voraussetzung des Befreiungstatbestandes § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. f BWAG (Bauverbot oder Bausperre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Jahr in Anspruch nehmen werde. Gemäß § 3 BWAG bestehe ein Befreiungstatbestand für unbebaute Grundstücke, für die ein Bauverbot oder eine Bausperre bestehe. Es werde daher ersucht, den Bescheid vom 12.1.2024 zu stornieren und erst wieder einen Bescheid zu erlassen, wenn ein Baurecht für…

BFG RV/7105555/2017Eine Bewilligung einer Zahlungserleichterung setzt u.a. voraus, dass die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2018

…da die Marktgemeinde T. mit Verordnung vom 31.8.2016 für mehrere Bereiche des Gemeindegebietes und somit auch über die Liegenschaft des Bf., eine Bausperre gemäß § 35 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 erlassen habe. Um aber dennoch eine Reduzierung des offenen Saldos zu erreichen…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/3

…der ***A*** Immobilien- und Finanzierungsberatungs-Gesellschaft m.b.H. & Co KG über folgenden Sachverhalt: "1 Ausgangslage Innerhalb des ***B*** Konzernes werden Bauherrenmodelle entwickelt und vertrieben bzw verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobllieninvestments erbracht. Der grundsätzliche Ablauf kann dabei im Wesentlichen wie folgt beschrieben werden: In…

BFG RV/1100118/2018Nachweis eines geringeren gemeinen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.11.2025

…zum anderen nicht dargelegt, dass sich durch die nunmehrige Lage in der roten Zone an der Widmung als Mischgebiet etwas geändert hat bzw. infolge eines bestehenden absolutes Bauverbotes oder einer Bausperre keine Umbauten am bestehenden Objekt mehr möglich sind. Der Tatumstand, dass das gegenständliche Grundstück…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 1/3

…XXX/4, XXX/5 und XXX/7, EZ. xxx, KG A-Ort, vom 14.04.2009 abgewiesen wurde. Die Rechtsgrundlage für die Bausperre war § 20 Abs. 1 Pkt. 3 und Abs. 3 der NÖ-Bauordnung 1996, LGBl. 8200 in der zum Zeitpunkt der Erlassung des…

BFG RV/4100844/2015Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…mit dem alleinvertretungsberechtigten Bf. andererseits die Aufschließung und Bebauung der zur Liegenschaft EZ ***9*** KG ***4*** gehörenden Grundstücke geplant hat, seitens der Landeshauptstadt ***23*** aber die Bausperre für die EZ ***5*** nicht aufgehoben wurde, war jedenfalls davon auszugehen, dass der von der EMA geleistete pauschale…

BFG RV/5101233/2019Einheitswert-Hauptfeststellung bei aufrechter Nachlassseparation gem. § 812 ABGB nach rechtskräftiger Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022Teil 1/3

…der Cobra-Einsatz des Jahres 2010, die nachfolgend von der ***Gemeinde*** angeordnete Bausperre sowie die Besachwalterung der ***2*** samt nachfolgender Nachlassseparation verhinderten zur Gänze eine landwirtschaftliche Nutzung der betreffenden Liegenschaften. Es sind derzeit irreparable Schäden am gegenständlichen Anwesen vorhanden. Die im angefochtenen Bescheid unter Punkt…

BFG RV/7100859/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2022

…Baubewilligung eine Entwertung der angrenzenden Grundstücke 373, 374, 375 und .34 eingetreten sein soll. Eine durch die Aufhebung der Bausperre auf der Liegenschaft ***EZ2*** eingetretene Wertsteigerung bedingt nicht "automatisch" eine Wertminderung der ***ez1***, wie es der Bf. darzustellen versucht. Interessant erscheint dem Gericht dabei der…

BFG RV/7103658/2018Befristung oder Bedingung eines Teilkaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag: In Raten zu entrichtender Gesamtkaufpreis oder aufschiebend bedingte Teilgegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…kein Bebauungsplan erlassen, weswegen gemäß § 8 BO für Wien für diese Grundstücke eine Bausperre besteht. Unter Punkt 8.1 des Vertrages wurde von beiden Vertragsteilen die Dienstbarkeit der Baubeschränkung für die Verkäuferin vereinbart, da nach dem Informationsstand der Vertragsteile nicht auszuschließen war, dass sich im…

BFG RV/7100858/2018Qualifikation eines Teiles der Gegenleistung iZm der Veräußerung einer Liegenschaft als Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…erlangte Baubewilligung eine Entwertung der angrenzenden Grundstücke ***1***, ***2***, ***3*** und .***4*** eingetreten sein soll. Eine durch die Aufhebung der Bausperre auf der Liegenschaft EZ ***EZ2*** eingetretene Wertsteigerung bedingt nicht "automatisch" eine Wertminderung der EZ ***EZ1***, wie es die Bf. darzustellen versucht. Insoweit die Bf…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…als Wohnungen oder Betriebseinheiten im gesamten Gebäude, sofern diese unter Berücksichtigung der beantragten Änderung nicht ausdrücklich als Wohnungen oder Betriebseinheiten bereits gewidmet sind. d) Der Abbruch von Bauwerken in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre sowie der Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1.1.1945…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

…zu 2,5 m vernachlässigt, solche über 2,5 m jedoch voll angerechnet werden. (7) In Gebieten, für die Bausperre besteht oder Bauklasse und Bauweise nicht festgesetzt sind, wird der Bebauungsfaktor nach der genehmigten Ausführung der Baulichkeit hinsichtlich Bauklasse und Bauweise bestimmt; er beträgt mindestens…

BFG RV/7105910/2016Bauherrenproblematik - keine Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…Name1 könne dies jederzeit bestätigen. Seines Wissens nach habe Herr NAME1 im Gegensatz zu ihm sehr wohl ein NNFertighaus errichten lassen. Die Verkäuferin der Liegenschaft sei auf Grund der jahrelangen Bausperre schlicht nur mehr daran interessiert gewesen, das Grundstück „loszuwerden“, um das gesamt Projekt zu…

BFG RV/7103356/2015Umwidmung iSd § 30 Abs 4 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. I 22/2012 (1. StabG 2012) ab 1.4.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…30 Abs 4 EStG vorliege und das Grundstück am 31.03.2012 nicht steuerverfangen gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstückes (Kaufvertrag vom 01.02.2013) sei die Liegenschaft mit einer Bausperre belastet gewesen. Da bis zum Verkauf der Liegenschaft keine Umwidmung erfolgt sei…

BFG RV/5100177/2011Zuordnung eines ca. 13.000 m² großen landwirtschaftlich genutzten Grundstückes zum Grundvermögen oder zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…schon von der Größe her nicht den Begriff Baulücke. Auch die wirtschaftlichen Gründe sprächen gegen die Wahrscheinlichkeit der Änderung der Bewirtschaftung des Grundstückes. Nach dem aktuellen Flächenwidmungsplan der Gemeinde seien die gegenständlichen Grund­stücksflächen als Grünland gewidmet. Dies sei keine befristete Bausperre, sondern eine unbefristete Widmung…

BFG RV/5101122/2009Zuordnung eines unbebauten Grundstückes zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…auf Wunsch des Grundstückseigentümers, noch keine Auf­schließungsbeiträge entrichten zu wollen. Die Gemeinde war hier allgemein entgegen­kommend, sodass eine Bausperre nicht nötig war, was sich für den Grundeigentümer sicher nachteilig ausgewirkt hätte, weil eine Bebauung dann zehn Jahre lang nicht möglich gewesen wäre. Im Zuge der…

BFG RV/7102832/2013Zelt in Leichtbauweise kein Superädifikat im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. e BWAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…für den späteren Zweck des Wohnbaues, land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, unbebaute Grundstücke, für die momentan keine Widmung feststeht (und damit keine Bau-Nutzung möglich ist: Bausperre) sowie Grundstücke, auf denen Einfamilienhäuser errichtet werden (5 Jahre rückwirkend) und Superädifikate. Superädifikate iS § 3 Abs 2 Z…