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108 Treffer1791 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101190/2010Pfändung einer Forderung aus einem Bausparvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…Bausparkasse als Drittschuldnerin der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 65 AbgEO wegen Abgabenschulden samt Nebengebühren in Höhe von 80.000,00 Euro eine Forderung aus einem Bausparvertrag Nr: 2-14.545.495 lautend auf den Bf gepfändet wurde. An den Bf. erging gleichzeitig das Verfügungsverbot…

BFG RV/3100515/2015Rückforderung von Lohnsteuer nach § 108 EStG 1988 bei vorzeitiger Auflösung des Bausparvertrages ohne Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung des Auszahlungsbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…Am 13.06.2014 übermittelte der Bf. der belangten Behörde folgende von ihm unterfertigte und an die belangte Behörde gerichtete Bestätigung (datiert mit Juni 2014): "Ich bestätige, dass ich den Bausparvertrag ***Vertragsnummer*** meinem Sohn, ***Sohn***, für den Hausbau geliehen habe." Ein Aktenvermerk der belangten Behörde…

BFG RV/3100404/2014Häusliches Arbeitszimmer und Fahrtkosten (Bausparkassenvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer übte in den Streitjahren neben seinem Hauptberuf als Angestellter eines Autohauses das Gewerbe eines Vermittlers von Bausparverträgen aus. Strittig ist die Abzugsfähigkeit der für die gewerbliche Tätigkeit erfolgten Aufwendungen für Fahrtkosten und für…

BFG RV/3100221/2022Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…Schisachen, Taschengeld und Spargeld aufkommen. Beigelegt war ein Schreiben der Bausparkasse Wüstenrot aus 12/2017, wonach die Bf monatlich € 30 zu einem auf den Sohn lautenden Bausparvertrag überweist. Dieses Schreiben wurde als formloser Antrag auf Familienbeihilfe (FB) gewertet. 2. In Beantwortung einer Anfrage, wonach…

BFG RV/4100645/2019Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag - kein Zahlungsnachweis für den gesetzlichen Unterhalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2023

…mit, dass er für das Jahr 2013 keine Kontoauszüge mehr habe. Er habe aber den Bausparvertrag weitergezahlt und 600,00 EURO bis 650,00 EURO noch zusätzlich für die Kinder gezahlt, was zu dem Zeitpunkt so ausgemacht gewesen sei. Er sei zu diesem Zeitpunkt in…

BFG RV/7101770/2019Lebensversicherung und Bausparprämien als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 fallen würden. Dabei handle es sich um einen Bausparvertrag bei der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG und einer Lebensversicherung bei der Versicherung XY. Beigelegt wurde ein Kontoauszug aus dem Jahr 2016 der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen AG, der…

BFG RV/7100003/2023Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung (AE-Antrag) nach Beendigung des Rechtsmittelverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…an ein Mehrergebnis nicht zu denken sei. Die Bf. verfüge über eine Wohnung in Wien mit einer bescheidenen Größe von 28 m² sowie über einen laufenden Bausparvertrag. Die Wohnung in Wien sei das genaue Gegenteil einer attraktiven Einkunftsquelle, seit Dezember 2020 stehe die Wohnung leer…

BFG VH/7100001/2023Bewilligung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer ordentlichen Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss13.01.2023

…Einkünfte von jährlich 1.500 € zu erzielen, über ein Bankkonto, einen Bausparvertrag und eine Lebensversicherung mit jeweils vergleichsweise geringen Kontoständen bzw. einer vergleichsweise geringen Versicherungssumme sowie über ein mehrere Jahre altes Kraftfahrzeug der unteren Mittelklasse zu verfügen. Sie habe gegen ihren geschiedenen Gatten eine…

BFG VH/7100013/2021Nichterfüllung Mängelbehebungsauftrag betreffend Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.10.2021

…und der Höhe der Einlage bzw. des derzeitigen Standes wurden von der Antragstellerin ebenso durchgestrichen, wie die weiteren Positionen 6. bis 11. (Wertpapiere, Bausparvertrag, Lebensversicherungen, Rechtschutzversicherung, Forderungen, sonstige Vermögensgegenstände wie Kraftfahrzeuge und Schmuck). Die Frage betreffend vorhandene Zahlungsmittel 3. Bargeld in der Höhe von €…

BFG RV/5101270/2018Auf persönliche Unbilligkeit gestützter Nachsichtsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020

…Kosten der Rechtsberatung von 200,00 € geltend, sodass seine monatlichen Belastungen im Jahr 2017 in Summe 1.432,30 € betragen haben. Laut Vermögensverzeichnis besaß der Bf geringe Bargeldreserven in Form eines Bankkontos und eines Bausparvertrages sowie zur Hälfte einen Pkw Citroen Picasso, Bj…

BFG VH/6100008/2019Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss17.07.2019

…hat der ASt ein Bank1 mit einem Stand per 09.07.2019 von € 1.665,24. Sein Bausparvertrag bei der Bank2 weist einen angesparten Betrag von € 6.414,10 aus. Der ASt hat bei der Versicherung1 eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die eine Deckung ablehnt…

BFG RV/7103873/2017Ausgleichszahlung im Zuge einer Scheidung mit Globalcharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…Seite 13 Pkt 1) – II) verbleiben Versicherungen und Bausparvertrag jeweils dem auf den sie lauten. Ausgenommen nur die Versicherung im anteiligen Wert von 5.199,80. Laut Beschluss des LG C vom 14.1.2014 hat die Antragstellerin ausgehend von einem geschätzten Wert des Hauses…

BFG RV/7103115/2013Zinsen als Betriebsausgaben, Anlaufverluste als Finanzberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2018

…63 Euro. Nach einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes übermittelte der steuerliche Vertreter folgende Unterlagen: -Bestätigungen für als Sonderausgaben geltend gemachte Personenversicherungen - Bausparvertrag vom 7.6.2000 der S-Bausparkasse - Kreditzusage der X-Bank vom 14.8.2001 an den Bf und seine Gattin über 500.000…

BFG RV/5101134/2016Abflusszeitpunkt von außergewöhnlichen Belastungen bei behaupteter Finanzierung durch Darlehen eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…Mit zweitem Ergänzungsersuchen vom 04.05.2016 forderte das Finanzamt den Bf zur Beibringung von Unterlagen betreffend den Abschluss des Bausparvertrages zur ausbezahlten Summe von 4.102,16 € sowie eines Nachweises der Rückzahlung des zur Verfügung gestellten Betrages von 4.102,16 € am…

BFG RV/7102799/2013Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…habe keine anderen Wohnmöglichkei­ten. Sein Arbeitgeber habe ihm keine unentgeltliche Schlafmöglichkeit zur Verfügung ge­stellt und habe ihm die Heimfahrten nicht vergütet. Den Dienstvertrag vom 26.01.2005 und ein Schreiben vom 27.04.2004 über eine Dar­le­hens­bewilligung iVm einem Bausparvertrag legte der Bf. damals vor.…

BFG RV/2100876/2016Aufgehobene Haushaltszugehörigkeit des Kindes - Rückforderung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…gesetzt habe, indem die Tochter der Bf. abgenommen und beim Kindesvater untergebracht worden sei, sowie ein Bankauszug über den Bausparvertrag der Tochter. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.01.2016 ab. In der Begründung wurde unter Verweis auf § 2 Abs. 2 FLAG…

BFG RV/7102995/2015Rückerstattung der Einmalzahlung gemäß Steuerabkommen Schweiz-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2016Teil 2/2

…für die im Jahr 2007 angeschafften Vermögenswerte resultieren aus dem Verkauf von im Jahr 2000 gekaufter Wertpapiere (V...), aus einem Bausparvertrag und aus gemeinsamen sonstigen Ersparnissen oa Mandanten. Anfang Juni 2010 wurden die bei der ...bank ... geführten Depots auf zwei neu eröffnete Depots bei der ..…

BFG RV/7102053/20161. Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verspäteter Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen 2. ZE-Ansuchen per eMail nicht gültig und darüber hinaus nicht rechtzeitig für einbringungshemmende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…mit dem Bf. über einen Außenstand von knapp € 200.000,00 hätte ein erheblicher Außenstand an Einkommensteuervorauszahlungen 2015 getilgt werden sollen. Außerdem wäre ein Bausparvertrag Ende Jänner 2016 fällig, der ebenfalls zur Tilgung herangezogen hätte werden sollen. Dazu werde vom Finanzamt festgehalten, dass zwar…

BFG RV/7101299/2016Wiederaufnahmegrund - französische Zinserträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2016

… 41 Abs. 3 Einkommensteuergesetz nicht zu. Der Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: Nach genauer Rücksprache mit meinem Bankinstitut hat sich nun herausgestellt, dass das ursprüngliche Produkt ein Bausparvertrag (PEL) war. Bei der Auszahlung hat der französische Staat bereits seine Steuer eingehoben. Eine Doppelversteuerung gibt es…

BFG RV/7103679/2014Neubau einer Garage - Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…seit Vertragsabschluss erfolgen und Rückzahlungen infolge Todes des Steuerpflichtigen bzw. wegen Aufteilung infolge Eheauflösung sind davon ausgenommen. Eine Rückforderung der Bausparprämie bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages oder Verwendung der Ansprüche aus dem Bausparvertrag als Sicherstellung hat zu unterbleiben, wenn - der zurückzufordernde Betrag für begünstigte Maßnahmen…