IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache A, Adresse1, vertreten durch V, Rechtsanwalt, Adresse2, über die Beschwerde vom 1. Februar 2008 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 3. Jänner 2008, Zahl: aaa betreffend einen…

…mit diesen Grundstücken. Die Betriebsausgaben und Vorsteuern werden daher nicht anerkannt." Dagegen hat die Bf. mit folgender Begründung Beschwerde erhoben: Die Bauschuttablagerungen auf den Grundstücken in Y seien grundsätzlich der ehemaligen Baufirma X GmbH & CoKG zuzuordnen. Diese Tatsache sei der Begründung zum Bescheid vom 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde- sache A+B, Adresse1, vertreten durch V Rechtsanwälte GmbH, Adresse2, über die Beschwerde vom 12. Juni 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Graz vom 12. Mai 2017, Zahl: aaaa…

…Rechnungen über Abbrucharbeiten, Entsorgung von Bauschutt und Asbestabfall sowie Poolaushub vor und führte schriftlich wie folgt aus: Nach dem Tod meines Vaters am TT.02.2020 übernahm ich auch physisch das Elternhaus, welches vor rund 65 Jahren erbaut wurde und wollte es für Vermietungszwecke professionell…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bericht vom 18. Februar 2014 hat die ***Bezirkshauptmannschaft*** das Zollamt von der Entsorgung einer Betonwassersuspension und der Ablagerung von Bauschutt auf dem Grundstück Nr. ***0000/00***, ***KG***, in Kenntnis gesetzt…

…A. angezeigt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im Verdacht stehe, zwischen 21. April 2010 und 12. Mai 2010 ca. 100 m³ mineralischen Bauschutt, ca. 10 m³ Altholz und ca. 3 m³ Altmetalle ohne abfallrechtliche Genehmigung auf den Liegenschaften .70 und 25/3, alle KG B. , eingebaut…

…dem Beschwerdeführer wurde am 29. März 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft A. eine E-Mail mit der Bezeichnung „Rechtsauskunft neue Vereinbarung ‚Bauschuttzettel BMV‘ Entsorgung von Baurestmassen“ eingebracht. In dieser Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer um eine verbindliche Rechtsauskunft, ob für diese Vereinbarung ein Gemeinderatsbeschluss vorliegen muss bzw…

…c ALSAG ein Altlastenbeitrag für 3.100 Tonnen Recycling-Baustoffe (600 Tonnen Straßenaufbruch, 1.500 Tonnen Betonabbruch und 1.000 Tonnen Bauschutt) in der Höhe von 28.520,00 Euro sowie gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von 570,40 Euro festgesetzt. Begründend…

…90 Tonnen) und 958,30 Tonnen an Bauschutt (1/2017: 156,00 Tonnen, 2/2017: 12,80 Tonnen, 3/2018: 27,30 Tonnen, 4/2018: 509,80 Tonnen, 4/2019: 252,40 Tonnen): Hinsichtlich des Betonabbruches, des Bauschuttes und des Bodenaushubmaterials wurden die Lagerfristen von…

…Rodungen, Kran- & Aushubarbeiten sowie die Kompostierung. # Zu den Abfällen, die angenommen werden, zählen u.a. Holz, Kompost (Baum- und Strauchschnitt, Gras- Laub, Wurzelstöcke, Mischabfall von Baustellen, Bauschutt sortenrein (z.B.: Beton, Ziegel, Steine, Dachziegel, Sand/ Schotter), Baurestmasse (z.B.: Heraklit, Rigips, Gipskartonplatten, Glasbau-/Kaminsteine, Ytong…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am Standort "***3***" erfolgten nach vollständiger Verfüllung einer wasserrechtlich genehmigten Mischdeponie für Bodenaushub und Bauschutt ab dem Jahr 2006 unzulässige Ablagerungen. Für diese Überfüllungen lagen keine behördlichen Bewilligungen vor. Auch den eine Entfernung der unzulässigen Ablagerungen anordnenden Maßnahmenbescheiden leistete…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Im angefochtenen Bescheid wird der entscheidungsmaßgebliche Sachverhalt wie folgt festgehalten: "Herr ***Bf.*** betrieb seit Juni 2005 auf den Grundstücken ***6*** und ***7***, KG ***8*** Ablagerung von Bauschutt, Ziegel, Betonab-und Asphaltaufbruch sowie deren Aufbereitung mittels ortsfester Sieb-und Brechanlage…

…BH ***xxx*** über Antrag des Bundes, vertreten durch das damalige Zollamt Innsbruck, fest, dass es sich bei den auf den Gst-Nr ***8*** und ***9*** abgelagerten Abfällen (Betonbruch, Ziegelbruch, Bauschutt und Störstoffe, wie Holz, Kunststoff, Installationsmaterial, Bodenbeläge) um Abfall handelt (Spruchpunkt 1.), dieser Abfall gemäß …

…seien 2009 angekauft und in das Anlagevermögen übernommen worden. Sie seien bis zur Versteigerung gewerblich genutzt worden. Beim Kauf der Liegenschaft sei das Ausmaß der Kontaminierung der Liegenschaft mit Bauschutt, Aushubmaterial und Hausmüll noch nicht bekannt gewesen. Auch sei ein Teil der Liegenschaft nicht umgewidmet…

…9. Oktober 1992, wasserrechtlich bewilligte Deponie zur Ablagerung von Erdaushub, Straßenaufbruch und Bauschutt. Am 25. August 1999 wurde beim Beitragsschuldner im Rahmen einer Prüfung in Altlastenbeitragsangelegenheiten von der Abteilung Aussen- und Betriebsprüfung/Zoll Einschau gehalten. Die abgabenbehördlichen Feststellungen wurden in der Niederschrift vom 25. August…

…Hand der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Müll sei nach VwGH 18.09.1978, 2416/77 eine Sammelbezeichnung für feste Abfallstoffe wie Hausmüll, Gewerbemüll, Industriemüll, Bauschutt und Straßenkehrricht. Auch die Straßenreinigung falle unzweifelhaft unter § 10 Abs. 2 Z 13. Kennzeichen von Müll sei, dass sowohl der subjektive…

…für welches der Bf. über eine Bewilligung nach dem Mineralrohstoffgesetz verfügt habe. Der Bf. habe zudem im Jahre 2011 über eine Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Bauschutt, Straßenaufbruch, Bodenaushub und Betonabbruch verfügt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen sei zulässigerweise zum Zwecke der stofflichen Verwertung erfolgt…

…dass vom Bf. im Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 31. Dezember 2010 120,00 Tonnen Bauschutt, 381,15 Tonnen Straßenaufbruch (Asphaltbruch) und 554,23 Tonnen Betonabbruch zur Zwischenlagerung und Aufbereitung in A. verbracht worden seien. Da aus den vorhandenen Unterlagen die jeweiligen Anmeldungszeiträume nicht feststellbar…

…für welches der Bf. über eine Bewilligung nach dem Mineralrohstoffgesetz verfügt habe. Der Bf. habe zudem über eine Berechtigung zur Sammlung und Behandlung von Bauschutt, Straßenaufbruch, Bodenaushub und Betonabbruch verfügt. Die Zwischenlagerung der Baurestmassen sei zulässigerweise zum Zwecke der stofflichen Verwertung erfolgt und daher bis…

…2222, 333 und 4444, je KG A., eine Bauschuttaufbereitungsanlage samt Zwischenlager betreibe. Bei dieser Betriebsstätte handle es sich um eine nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) genehmigte Anlage zur Aufbereitung von Baurestmassen. Für die Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen war jedoch in § 24 AWG…