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BFG RV/7103038/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…lt. § 124b Z. 296 EStG eine Prämie für die Anschaffung eines Systems zur elektronischen Aufzeichnung der Barumsätze dann zu, wenn die diesbezügliche Anschaffung nach dem 28.2.2015 und vor dem 1.4.2017 erfolgt ist. Weiters führt § 124b Z 296 EStG aber auch aus…

BFG RV/7104947/2018Schätzung gemäß § 184 BAO (Sicherheitszuschlag) wegen festgestellter Aufzeichnungsmängel bei einer Friseurin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…Adresse. Einer anonymen Anzeige zufolge werden von Frau Bf. keine Belege über die Barumsätze an ihre Kunden erteilt. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle wurde im Betrieb eine Registrierkasse in originalverpacktem Zustand unter der Ladentheke vorgefunden. Gleichzeitig wurden bei der Kontrolle der steuerlichen Aufzeichnungen erhebliche Mängel…

BFG RV/1100418/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages im Nachschauzeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…den Nachschauzeitraum berücksichtigt wurde, da im Zuge der Außenprüfung für das Jahr 2017 noch keine Umsatzsteuererklärungen vorhanden waren. Die Aufzeichnungsmängel betrafen lt. Abgabenbehörde vorrangig die Barumsätze. So konnten einzig die unbar überwiesenen Rechnungsbeträge mängelfrei überprüft werden. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 11. September 2019 wurden die…

BFG RV/7100928/2022Wiederaufnahme mit Begründungsverweis auf den Sachbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…Im Rahmen einer, im Zuge einer Außenprüfung für die Jahre 2010-2017 in seinem Unternehmen (zugleich Familienwohnsitz) durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Unterlagen und Aufzeichnungen sichergestellt, deren Auswertung u.a. zur Feststellung nicht verbuchter Barumsätze (Ap.-Bericht Tz. 6) bzw. ausbezahlter Schwarzlöhne (Ap.-Bericht Tz. 7) führte…

BFG RV/7100117/2024Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2024

…auszugsweise: "Wir haben die steuerliche Vertretung oben angeführter Klientin übernommen und dabei festgestellt, dass die Bankomatumsätze sowohl in der Registrierkassa als Barumsätze als auch über die Bank nochmals als Umsatz erfasst wurden. Es ergeben sich dadurch erhebliche Differenzen an zuviel bezahlter Umsatzsteuer und Einkommensteuer in…

BFG RV/7100651/2020Unterhaltszahlungen an die Tochter als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…Nehmen Sie bitte ebenfalls Stellung zu den in KZ 440 angeführten ausländischen Einkünften mit Progressionsvorbehalt in Höhe von € 8.675,20. Sie werden außerdem ersucht bekannt zu geben, wie hoch Ihre jährlichen Barumsätze sind. Legen Sie bitte Ihr Kassabuch (in Kopie) vor." Der Bf…

BFG RV/5300027/2020Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG, Verletzung der Verpflichtung zur Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen, Registrierkassa erst im Mai 2019 registriert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2023Teil 1/2

…vorgenommen hat, obwohl bereits seit 01. April 2017 die gesetzliche Verpflichtung dazu besteht, die Aufzeichnungen betreffend Barumsätze durch eine technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen zu schützen (Verwendung von manipulationssicheren Registrierkassen). Er habe dadurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung zu A) nach § 33 Abs. 1 lit. a FinStrG…

BFG RV/5300037/2018Registrierkassenverpflichtung und Finanzordnungswidrikeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…die die Beschuldigte auch unterschrieben hat. Ein Exemplar dieser Niederschrift wurde ausgefolgt. Im Zuge dieser Nachschau musste festgestellt werden, dass die Barumsätze nicht mit einer Registrierkasse oder einem elektronischen Aufzeichnungssystem erfasst werden. Als Begründung wurde angeführt, dass zwar eine Registrierkasse im März 2016 bestellt wurde…

BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

…vor der Wiederaufnahme war dem Finanzamt die Gesamtheit der Umstände und Gegebenheiten betreffend die Art und Weise Ermittlung der Tageslosung und welche Aufzeichnungen vorhanden waren nicht bekannt. Bei der Art und Weise der Losungsermittlung bei Barumsätzen handelt es sich um eine Tatsache im Sinn des …

BFG RV/7105506/2019Schätzung wegen nachgewiesener Umsatzverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…die Signatur- und Siegelerstellungseinheit sei aber erst 2/2018 angebunden worden. In der von der Bf. geführten Registrierkasse würden Barumsätze nicht vollständig erfasst. Aufgrund der Feststellungen über die mangelnde Ordnungsmäßigkeit und Offenlegungsverpflichtung seien Verprobungen der Umsätze durchgeführt und dabei Kalkulationsdifferenzen von 75% im Jahr 2017…

BFG RV/4100699/2019Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…entiert. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf war jedenfalls auch im Zeitraum 2013 und 2014 Taxiunternehmer. 2013: Es stellt sich die Frage, ob der in der Umsatzsteuererklärung schätzungsweise bereits enthaltene Barumsatzanteil in richtiger Höhe erklärt worden ist. Davon ausgehend stellt sich ferner die Frage…

BFG RV/4100575/2014Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf war jedenfalls auch im Zeitraum 2013 und 2014 Taxiunternehmer. 2013: Das Finanzamt geht erkennbar von erklärten Barumsätzen für 2013 von 68.259,12 € (=54 % der 10%-Umsätze des Zeitraums 8/12-2013 ) aus und nimmt erkennbar an…

BFG RV/7101770/2017Registrierkassenprämie für jede Erfassungseinheit mit Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…eines elektronischen Kassensystems zumindest 200 Euro pro Kassensystem, maximal aber 30 Euro pro Eingabestation. Entgegen dem Beschwerdevorbringen handle es sich bei dem von der Bf angeschafften System zwecks elektronischer Erfassung der Barumsätze aus Sicht der Abgabenbehörde um ein elektronisches Kassensystem, welches über mehrere Eingabestationen verfügt…

BFG RV/7103734/2010Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016Teil 2/2

…der Kreditkartenum­sätze dieser Umsatz evident sei. Sollte daher eine Umsatzverkürzung unterstellt werden, könn­te dies nur dadurch passiert sein, dass die Barumsätze reduziert werden. In diesem Fall hätte sich jedoch der Kreditkartenumsatz in Relation zum Gesamtumsatz sogar erhöht, womit der unterstellte, zu geringe Umsatz nicht plausibel…

BFG RV/1100216/2011Zurechnung der Erlöse aus Table-Dances an den Lokalbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…00 € täglich an Barerlösen. Die Betriebsprüfung zog daraus den Schluss, dass Barumsätze verkürzt worden seien, zumal dieses Erscheinungsbild den Erfahrungen des täglichen Lebens widerspreche. Eingangsrechnungen: Die Nichterfassung von neun Eingangsrechnungen der C GmbH lasse auf Verkürzungen des Wareneinkaufes schließen. Tänzerinnen, Erlöse aus Tabledances: In…

BFG RV/4100143/2016Schätzungsbefugnis der Umsätze aus dem Verkauf von Medikamenten aus einer Hausapotheke bei formeller und materieller Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…weshalb dessen Höhe nicht habe nachvollzogen werden können. Ebensowenig sei eine tägliche Abstimmung des Bargeldbestandes mit den Barumsätzen des Tages oder eine Kontrolle der von den Dienstnehmerinnen des Bf. geführten Aufzeichnungen vorgenommen worden. Auf Grundlage der Ergebnisse der Betriebsprüfung erließ die belangte Behörde im Zuge…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…Geschäftstätigkeit 2 Einzelkabinen und 1 Abstellraum nach Aussage der Bf. nicht genutzt worden wären. Dies habe nach Ansicht des Prüfers Auswirkung auf die Barumsätze. An den Zimmern (1 bis 3 laut Plan) habe sich nichts geändert. Der ermittelte Durchschnitt an Prostituierten laut Meldungen habe nicht…

BFG RV/5300037/2020Nichtmeldung der Signaturerstellungseinheit (Sicherheitseinrichtung einer Registrierkasse) über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…A***") in ***G-Adr***. Der Betrieb verfügte über eine Registrierkasse, womit die Einzelaufzeichnungs- und Belegerteilungspflicht erfüllt wurde. Belege über die getätigten Barumsätze wurden lückenlos erteilt. Beim Kauf der Registrierkasse am 19. Jänner 2016 wurde vereinbart, dass "ein eventuell erforderliches Softwareupdate zur Einbindung der Sicherungseinrichtung 2017…

BFG RV/7100699/2025Schätzung eines KFZ-Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Zahlungsnachweise über die Mietaufwendungen, Nachweis der Registrierung der Barumsätze und die Berechnung bzw Aufgliederung des Übergangsgewinnes- bzw Verlustes anlässlich der Betriebsaufgabe nicht vorgelegt worden seien bzw nicht nachgewiesen werden konnten. Die Umsätze habe man auf Grund der im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…technische Sicherheitseinrichtung gegen Manipulation zu schützen. Dabei ist die Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen durch kryptographische Signatur bzw. durch kryptographisches Siegel jedes Barumsatzes mittels einer dem Steuerpflichtigen zugeordneten Signatur- bzw. Siegelerstellungseinheit zu gewährleisten und die Nachprüfbarkeit durch Erfassung der Signatur bzw. des Siegels auf den einzelnen Belegen…