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BFG RV/2100559/2010Spesenfreie Kontenführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf vertreten durch den RV, gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 19. Juli 2010 betreffend: 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis…

BFG RV/2100295/2013Spesenfreie Kontoführung für Bankmitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache der X gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 10. September 2010 betreffend 1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 bis 2009 2) Festsetzung…

BFG RV/5101368/2012Zinsvorteilsbewertung bei niedrigverzinstem Arbeitgeberdarlehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Sachbezug berücksichtigt". Da das derzeitige und für 2011 geltende Zinsniveau für Wohnkredite deutlich unter 3,5 % liege, fühle er als Bankmitarbeiter sich gegenüber einem Nichtbankmitarbeiter stark benachteiligt – seiner "Meinung nach verstößt das gegen das Gleichheitsprinzip". Als Beweis diene für ihn der monatliche Konditionenvergleich der OÖN…

BFG RV/5100760/2011Zinsen des Mitarbeiterkredits im Weg des Sachbezugs sind höher als Kreditzinsen am freien Markt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…Sachbezug berücksichtigt". Da das derzeitige und für 2010 geltende Zinsniveau für Wohnkredite deutlich unter 3,5 % liege, fühle er als Bankmitarbeiter sich gegenüber einem Nichtbankmitarbeiter stark benachteiligt – seiner "Meinung nach verstößt das gegen das Gleichheitsprinzip". Als Beweis diene für ihn der monatliche Konditionenvergleich der OÖN…

BFG RV/7103981/2009Nachweis Vermietungsabsicht, Maklerauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014Teil 2/2

…Vermietung der Wiener Wohnung in dieser Unterlage stützt die Annahme einer für den Zeitraum des späteren Maklerauftrages 15. September 2007 bis zumindest Jahresende 2007 bestehenden Vermietungsabsicht des Bf. Derselbe Bankmitarbeiter teilte dem Bw. in einer späteren mit Mail vom 7. Dezember 2005 mehrere Finanzierungsvarianten mit…

BFG RV/2101175/2020Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von der Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 2/2

…betroffenen Arbeitnehmer hat dies den Vorteil, dass eine gesonderte Erklärung dieser Bezüge im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr erforderlich ist. Die Einbeziehung von Vergütungen von dritter Seite in die Lohnverrechnung wird bereits derzeit vielfach praktiziert (zB bei Provisionen an Bankmitarbeiter, die Bausparkassengeschäfte für eine Bausparkasse…

BFG RV/7102870/2022Mail am Fälligkeitstag der Abgaben an die Bank mit dem Ersuchen, den Kontorahmen zu erhöhen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…DB 05/2022 | 1,754,56 | DZ 05/2022 | 170,96 im Onlinebanking seiner Bank erfasst und die Durchführung der Zahlung für 15.6.2022 in Auftrag gegeben. Gleichzeitig wurde der zuständige Bankmitarbeiter informiert den verfügbaren Kontorahmen kurzfristig zu erhöhen, um sicherzustellen…

BFG RV/6100277/2013Zinsersparnis aus Arbeitgeberkredit (mit Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…Verfahrensgang Das Finanzamt (kurz FA) erließ mit 8. Februar 2013 einen Einkommensteuerbescheid 2012 und veranlagte die Einkommensteuer erklärungsgemäß. Dagegen ergriff der Beschwerdeführer (kurz Bf.), ein Bankmitarbeiter, rechtzeitig Berufung (nunmehr Beschwerde) und rügte ausschließlich, die Besteuerung eines Sachbezuges in Höhe eines Betrages von EUR 857,88…

BFG RV/5100497/2019Aufwendungen für einen Fernstudiengang "Angewandte Psychologie" bei einem Dienstnehmer, der IT-Tätigkeiten ausübt, als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2021

…ein, in dem er die gestellten Fragen wie folgt beantwortete: Die ausgeübte Tätigkeit bei der ***3*** wäre eine IT-Tätigkeit sowie die Beratung von Bankmitarbeitern (Bankenvertrieb). Die Frage nach dem Zusammenhang der Bildungsmaßnahmen (Studiengang Psychologie und Fernstudium ***4***) mit dem Beruf des Bf., einer besseren…

BFG RV/7300060/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG - Strafbemessung - Prozessparteien - mangels qualitativer oder quantitativer Reduktion des Tatvorwurfes kein beneficium cohaesionis bei richtiger Gesetzesanwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…Bf. das E-Mail vom 5. September 2023 (RemA-OZ 30) vor. Aus diesem geht hervor, dass der Bankbetreuer ***Bankmitarbeiter C*** ein bankinternes E-Mail weiterleitete (RemA-OZ 30, pdf-S 2), in dem darauf hingewiesen wird, dass es keine aktuelle Meldung im WiEReG gebe…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…dass aufgrund der vorhandenen Anschlüsse eine Beheizbarkeit verhältnismäßig problemlos hergestellt werden kann. Die Kontaktaufnahme mit einem Bankmitarbeiter im September 2009 ist durch diversen E- Mailverkehr des Beschwerdeführers dokumentiert. Die Begehungen im Mai 2010 mit Vertretern der Behörden wurden in einem Aktenvermerk vom 19.5.2010…

BFG RV/1100004/2022Zuschätzung ungeklärter Vermögenszuwächse zu Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025Teil 1/2

…Zeugeneinvernahmen seien von der Betriebsprüfung deshalb nicht durchgeführt worden, weil die beantragten Beweisthemen die Jahre vor dem Prüfungszeitraum betroffen hätten und die Zeugen, allesamt Bankmitarbeiter, für die Jahre vor dem Prüfungszeitraum dem Bankgeheimnis unterlegen seien. 22. Bei der Auswertung der gerichtlich geöffneten Bankkonten durch die…

BFG RV/7105917/2015Vorliegen eines Hinterziehungstatbestandes iSd § 207 Abs. 2 BAO im Fall nicht erklärter Vermögensveranlagungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024Teil 1/2

…der Kapitalerträge in Österreich rechtfertigte die Bf wie folgt: Wörtlich in der Offenlegung: "Der Grund für die Nichtangabe dieser Einkünfte in meiner österreichischen Steuererklärung liegt darin, dass ich aufgrund der Zusicherung der liechtensteinischen Bankmitarbeiter, dass die Bank durch Steuerabzug alle steuerlichen Pflichten für mich erfüllt…

BFG RV/5100747/2017Wertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen eines Finanzdienstleisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2024

…sei in ihrer Stellungnahme nur unzureichend bis gar nicht auf die Argumente in der Beschwerde eingegangen. Um die Tilgungsträgereigenschaft der Wertpapiere zu bestätigen, sei eine Befragung der Bankmitarbeiter unerlässlich. Neben der Tilgungsträgereigenschaft sei die Veranlagung in Wertpapiere aber insbesondere auch erfolgt, um die Begünstigung des …

BFG RV/7105741/2015Vorgebliche Vermittlungsleistungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…Umständen der Verdacht im Raum steht, sie könnten einen Fehler gemacht haben. Bürgermeister hätten oft gute private Kontakte zu Bankmitarbeitern bzw. seien Bankmitarbeiter gleichzeitig als Gemeinderäte tätig und Gemeinderäte der Opposition würden versuchen, aus einer Überprüfung politisches Kapital zu schlagen. In dieser Situation sei jede…

BFG RV/2100781/2019Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…betroffenen Arbeitnehmer hat dies den Vorteil, dass eine gesonderte Erklärung dieser Bezüge im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr erforderlich ist. Die Einbeziehung von Vergütungen von dritter Seite in die Lohnverrechnung wird bereits derzeit vielfach praktiziert (zB bei Provisionen an Bankmitarbeiter, die Bausparkassengeschäfte für eine Bausparkasse…

BFG RV/7101823/2019Arbeitslohn von dritter Seite - hier: Zeiträume bis einschließlich 2014: keine Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs. 1 iVm § 82 EStG 1988 Zeiträume ab 2015: Verpflichtung des Arbeitgebers nach § 78 Abs.1 iVm § 82 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 1/2

…im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgen und der Arbeitgeber müsse von den Vergütungen wissen. Die üblichen "Entgelte von dritter Seite" stellten beispielsweise Trinkgelder, Provisionen an Bankmitarbeiter (beispielsweise) für den Verkauf von Bausparkassenverträgen dar. Voraussetzung sei aber, dass die Tätigkeit (teilweise) in der Dienstzeit und im Zusammenhang…

BFG RV/3100426/2022Anwendbarkeit des § 5 der Sachbezugswerteverordnung im Falle von Fremdwährungsdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023

…Es muss daher dem Steuerpflichtigen ein geldwerter Vorteil zufließen: Das ist hier nicht der Fall! Der niedrige vom Bankmitarbeiter zu bezahlende Außenzins (LIBOR als Indikator zuzüglich vereinbarter Aufschlag) ist nicht dem Arbeitsverhältnis, sondern der Verschuldung in fremder Währung geschuldet. Anmerkung: andererseits habe ich als Steuerpflichtiger…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/2

…Korrespondenz der Bank erfolgte vereinbarungsgemäß banklagernd. Es war kein "Postfach" vorhanden. Die Aushändigung erfolgte durch den zuständigen Bankmitarbeiter vor Ort. Der Auftrag zur Zurückbehaltung der Korrespondenz liegt diesem Schreiben bei. Im Auftrag wird auch das Schlagwort der "ordnungsgemäßen Zustellung" erwähnt. Wir möchten zur richtigen Einordnung…

BFG RV/5100647/2016Bewertung von eingebrachtem Bauerwartungsland (gewerblicher Grundstückshandel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 1/2

…Investoren (Bauträger sowie die Hausbank) Anbote für diese Grundstücke gelegt. Die Angebotspreise seien durchschnittlich zwischen € 90,- und € 100,- gelegen. Zum Beweis wurde auf zwei namentlich genannte Bankmitarbeiter verwiesen. Aufgrund der Wertsteigerung und Inflation sei ein Einlagewert lt. Eigenbewertung mit € 105,- angesetzt worden…