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BFG RV/3200002/2016nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2018

…auch Lohnveredler für das geprüfte Unternehmen sind, Werte für Beistellmaterialien (Hinzurechnungskosten) sowie teilweise Werkzeugkosten beim Import in den Zollanmeldungen nicht berücksichtigt worden sind. Weiters wurden bei einem anderen Lieferanten auf den Proforma Rechnungen Kosten für Tests und Bankgebühren, welche Teil des zu zahlenden Preises sind…

BFG RV/4100257/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 20. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…Finanzmittel zur Verfügung stellenden Gesellschaft C. Durch derartige Strukturierungen würden regelmäßig auch erhebliche Bankgebühren gespart. Im vorliegenden Fall habe bereits vor dem Beteiligungserwerb eine Veranlagung und daher Forderung aus dieser Veranlagung von ***A-BV*** bei den BVI-Treasury Gesellschaften bestanden. Die beiden BVI-Treasury-Gesellschaften…

BFG RV/7103473/2023Vermietung einer Sportanlage durch eine Gemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…etwa für Warmwasser, Heizung, Lift etc.) oder ob sie den Liegenschaftseigentümer unabhängig von jedem Gebrauch der Liegenschaft aufgrund seiner Eigentümerstellung treffen (wie etwa Grundsteuer, Bankgebühren, Versicherungskosten etc.). Nur die Übernahme der Kosten der zweiten Art stellt Entgelt dar (OGH 27.5.2021, 9 Ob 28…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…Finanzmittel zur Verfügung stellenden Gesellschaft C. Durch derartige Strukturierungen würden regelmäßig auch erhebliche Bankgebühren gespart. Im vorliegenden Fall habe bereits vor dem Beteiligungserwerb eine Veranlagung und daher Forderung aus dieser Veranlagung von ***A-BV*** bei den BVI-Treasury Gesellschaften bestanden. Die beiden BVI-Treasury-Gesellschaften…

BFG RV/1100258/2023Abzugsfähigkeit von im Zusammenhang mit einer Wohnungsvermietung durch den Fruchtgenussberechtigten geltend gemachten Verwaltungskosten, Rechtsanwalts- bzw. Notarkosten sowie einer Zahlung für Substanzgeltung als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2024

…Weg 25 km | 84,00 € | Verwaltung und Lagerkosten (BU-Unterlagen) - 2 m2 a 9,00 € p.m. | 216,00 € | | 1.020,00 € | die restlichen Kosten wurden pauschal angesetzt (Telefon, anteilig Internet, Bankgebühren, Werbung, Repräsentation u…

BFG RV/3300004/2021Jahrelange Hinterziehung von Einkommensteuer, zwischenzeitige Verjährung, Unterschied zwischen mündlich verkündeter und schriftlich mitgeteilter Ersatzfreiheitsstrafe, keine Erhöhung der Zusatzstrafe mangels Beschwerde des Amtsbeauftragten, behauptete mündlich erstattete Selbstanzeige bei der Polizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2023Teil 1/2

…995,00. Auf dem Konto ist immer ein kleiner Geldbetrag liegen gelassen worden, um die Bankgebühren zu decken.) In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig klar zu stellen, dass kein einziger Cent von diesem Bankkonto in irgendeiner Weise an mich ausbezahlt worden ist. Das wird…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…Die vorsätzliche gesetzwidrige Schätzung ... ist absolut realitätsfremd. Es handelt sich um ein privates Bankkonto, welches aus Spargründen wegen den Bankgebühren teilweise auch betrieblich genutzt worden ist. Nur mit Sparsamkeit können Ersparnisse erzielt werden. Die Ersparnis durch die teilweise betriebliche Nutzung des privaten Bankkontos steht jedoch…

BFG RV/5100179/2021Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 2/3

…5. Der Interessent stellt das Angebot zur Gewährung des Genussrechts an die Gesellschaft und zahlt gleichzeitig (als für die Wirksamkeit des Angebots des Interessenten zwingend erforderlichen Bestandteil seines Angebots) den dem zu zeichnenden Genussrecht entsprechenden Nominalbetrag (das ist der Kaufpreis) zur Gänze frei von Bankgebühren…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 1/2

…die OG als Einnahmen praktisch nur die Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben der Beteiligten erklärt. Eigene Einnahmen und Ausgaben sind nur in untergeordnetem Ausmaß (Buchhaltung, Bankgebühren etc.) gegeben. Mit Eingabe vom 29.10.2021 übermittelte die Bf. eine eidesstattliche Erklärung von ***Dr.3***, ***Dr.4*** ***Dr.1…

BFG RV/7101610/2019Überwiegende Tragung des Unterhalts für den im Vereinigten Königreich studierenden Sohn nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019Teil 1/2

…und ich unterstütze ihn hauptsächlich in Form von Barzahlungen, wenn er zu uns fliegt, weil die Bankgebühren sehr hoch sind. Das Finanzamt hat von mir einen Nachweis über Unterhaltszahlungen verlangt, deshalb habe ich im Jänner eine Erklärung über die Barzahlungen persönlich vorgelegt. Am 02.02…

BFG RV/3200011/2016Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…Zollanmeldungen nicht berücksichtigt worden sind. Teilweise stimmten die Proformarechnungen mit den Handelsrechnungen nicht über ein. Weiters wurde angegeben, dass beim Lieferanten XY auf den Proformarechnungen Kosten für Tests und Bankgebühren, welche Teil des tatsächlich zu zahlenden Preises sind, nicht angeführt wurden. Weiters wurde festgestellt das…

BFG RV/1100057/2014Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…Betriebskosten, Kirchenbeitrag, Versicherungen, GIS, Telefongebühren, Internetgebühren, Rezeptgebühren, Selbstkosten bei Arztbesuchen, Brillengläser, Sanitärbedarf, Bankgebühren, Klub/Verbandsbeiträge) betragen 480,00 € monatlich bzw. 5.760,00 € jährlich. Für Essen, Kleidung, Sport- und Freizeit, private Fahrten, alternative Medikamente und Therapien, Reparaturen sowie diverse sonstige Gebrauchsartikel (Heimtextilien, Elektrogeräte…

BFG RV/7103287/2016Werbungskosten eines Hausmeisters für Urlaubsvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…weil der Bf immer einige Hunderter eingesteckt gehabt habe. Ihm sei es damals gut gegangen. Heute könne er keine Ersatzbelege beschaffen, weil das Konto aufgelöst sei und er die Bankgebühren dafür nicht aufbringen könne. Er habe nichts, sei obdachlos und nur geringfügig beschäftigt. Bei Wiener…

BFG RV/2100120/2014Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Verletzung des Parteiengehörs durch Erlassung des Haftungsbescheides ohne vorangegangenes Vorhalteverfahren und andere Einwendungen von Seiten des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…bei der Klasse 6 um Löhne und Gehälter sowie bei der Klasse 7 um Aufwendungen für Rechtsberatungen und Bankgebühren handelt. Im übrigen hat der nunmehr in Haftung gezogene Beschwerdeführers gegenüber dem Finanzamt stets seine Finanzgebarung offen gelegt und wurden -wie sich aus den nunmehr vorliegenden…

BFG RV/4100259/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 456.654/2010, vom 33…

BFG RV/4100258/2010Entstehung der Gebührenschuld bei einem im Ausland abgeschlossenen, dort dokumentierten und urkundlich unterfertigten Darlehensvertrag, wenn ausdrücklich die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid des (damals zuständigen) Finanzamtes Klagenfurt, Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern, Erf.Nr. 123.321/2010, vom 32…

BFG RV/5100909/2013War nach dem Parteiwillen die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens überhaupt nicht beabsichtigt, fällt keine Darlehensgebühr an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Vertr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.07.2013, ErfNr, betreffend Darlehensgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der…

BFG RV/7102016/2011Besicherung eines Zinssatz- und Währungsswaps anlässlich einer Darlehensgewährung mit Hypothekarvereinbarung und Sicherungszession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2015Teil 2/4

Kreditgeschäfte sind typischer Weise mit Sicherheiten verbunden. Der Kreditgeber sichert sich mit Hypotheken, Bürgschaften, Zessionen, etc. gegen den Ausfall der Kreditvaluta ab. Die meisten der typischen Sicherungsgeschäfte zu Krediten und Darlehen unterliegen grundsätzlich auch den Rechtsgeschäftsgebühren. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass eine derartige Kumulierung von…

BFG RV/7101479/2012Kann durch Forderungseinlösung gemäß § 1422 ABGB als Zahlung für einen Dritten die Darlehensgläubigerposition begründet und mit dem Darlehensnehmer ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden? (§ 33 TP 8 GebG Rechtslage vor dem 1.1.2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Februar 2012 betreffend Erfassungsnummer ***1…