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224 Treffer1657 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…welche auch die damit zusammenhängenden Bankgarantien und Gewährleistungen übernommen habe. Es wäre gegenüber der Konkursfirma auch die Betriebsstruktur geändert worden und habe sich das vorwiegende Arbeitsfeld von Baustellentätigkeiten hin zu anderen [Gew1] Aufgaben verändert. Die Betriebsstätte stehe seit mehreren Jahren im Eigentum von zwei Gesellschaftern…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Eine entsprechende Absichtserklärung über die Vorlage einer Patronatserklärung ist vor Unterzeichnung des gegenständlichen Nachtrages übergeben worden und dem Nachtrag beigelegt. Mit dieser Patronatserklärung entfällt gleichzeitig die Verpflichtung zur Vorlage der vereinbarten Bankgarantien. Sollte die Patronatserklärung - aus welchen Gründen auch immer - auslaufen oder ihre Gültigkeit verlieren…

BFG AW/2200002/2020Versagung einer aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…die gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die Revisionswerberin sprechen würden. Die Zollbehörden würden - im Gegenteil - über ausreichende Bankgarantien verfügen und hätten ihrerseits die Aussetzung der Vollziehung über eine langen Zeitraum bereits zuerkannt. Demgegenüber würde die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung einen massiven Nachteil für…

BFG AW/2200001/2020Versagung der aufschiebenden Wirkung einer ao Revision durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss01.04.2020

…die gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die Revisionswerberin sprechen würden. Die Zollbehörden würden - im Gegenteil - über ausreichende Bankgarantien verfügen und hätten ihrerseits die Aussetzung der Vollziehung über eine langen Zeitraum bereits zuerkannt. Demgegenüber würde die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung einen massiven Nachteil für…

BFG RV/1100393/2016Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen infolge pflichtwidrigen Verhaltens eines Geschäftsführers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…Ein Schaden sei aber schon jetzt unabhängig vom Ausgang der beiden Rechtsstreitigkeiten entstanden, weil die A GmbH bereits die Gebühren für die extrem hohen Bankgarantien habe bezahlen müssen. Diese Gebühren und die bisher aufgelaufenen Beratungskosten überstiegen den Betrag von 100.000,00 € wesentlich. 5…

BFG RV/7101175/2016Strittige Vorsteuerberichtigung anlässlich Auszahlung einer Bankgarantie, mit welcher ein Haftrücklass abgelöst worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Der Auftraggeber hat das Recht, sich aus dem Haftrücklass für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag schadlos zu halten. Ebenso nehmen die vertraglich vereinbarten Bankgarantien Bezug auf den Haftrücklass bzw. ist deren Laufzeit von der Mängelbehebung und Gewährleistungsfrist abhängig (vgl. Pkt. 8.7…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 1/3

…auslaufen. Um Optionen schreiben und damit Prämien lukrieren zu können, war von DDr. Gerold X. eine Sicherheit in Form von Bankgarantien zu Gunsten der Deutsche Bank in Höhe von EUR 140.000 beizubringen. Im Jahr 2008 hat der Vorstandsvorsitzende der Ag, Mag. (FH) A. R.…

BFG RV/7103052/2011Forderungsverzicht im Rahmen eines Kauf- und Abtretungsvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…7 und ./8 zu oa. Vertrag wird gebeten." Mit Schreiben vom 09.12.2010 hat die B ausgeführt: "Mit dieser Vereinbarung hat der bisherige Eigentümer aufgrund der Verantwortlichkeitsteilung (Stichtag 31.07.2010) die Haftung für die alten Bankgarantien übernommen. Ausnahme eine laufende Ausführungsgarantie in Höhe…

BFG RV/7103321/2016Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017

…der Abgaben ist Folgendes festzuhalten: Zur Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können vom Abgabepflichtigen entsprechende Sicherheitsleistungen (z.B. Pfandrechte, taugliche Bürgen, Sparbücher, Bankgarantien etc.) angeboten werden, damit eine Zahlungserleichterungsbewilligung zulässig wird. Der Abgabenrückstand ist unbesichert. Es wurden auch keine Vorschläge zur Sicherstellung der Abgabenschuld unterbreitet…

BFG RV/1100468/2020Keine Heranziehung zur Haftung bei übermäßig langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025Teil 1/2

…ein neuer Geschäftsführer gesucht worden. Nach der Kündigung des neuen Geschäftsführers sei der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin für die Geschäftsführung zuständig gewesen. Ab dem Jahr 2008 sei es unmöglich gewesen, neue Bankgarantien zu erlangen. Diverse Garantieansprüche seien geltend gemacht worden, versteckte Mängel seien aufgetreten…

BFG RV/4100215/2020Haftung des Geschäftsführers, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…wobei sich der negative Saldo am Bankkonto von EURO -9.7076,01 auf -99.395,79 erhöht hat. Die Ursache liegt in der Inanspruchnahme von Bankgarantien, welche zu Beginn der unternehmerischen Tätigkeit als Sicherheit geleistet werden mussten. Laut dem Beschwerdevorbingen hat es in den letzten…

BFG RV/2300007/2022Prävalenz des Versuches der Verkürzung der Jahresumsatzsteuer, gesetzliche Erklärungsfrist, Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, Abfuhrdifferenzen bei lohnabhängigen Abgaben, Tatbegriff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023

…10.9.18), Bestandvertrag 2.340,00 Kaution ***19*** (Vertrag 2, Bankgarantie Stmk, Sp) € 6.400,00 Nachforderung ***6***, Auflösung Mietverhältnis € 7.200,00 Summe: € 45.720,00 Mietverträge liegen bei. 2) Barkassen 1.1.2019 bis 30.7.2020 In den…

BFG RV/5100526/2022Bauherrnmodell bei Kaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten durch einen Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Firmen wurden von mir auf meinen Namen und Rechnung beauftragt. Die Rechnungen wurden von mir direkt an diese Firmen bezahlt. Die Bankgarantien für Haftrücklässe sind auf meinen Namen ausgestellt. 8.) Wer hat den Auftrag zur Planung, zum Ausbau des Dachbodens, zur Sanierung des Gebäudes erteilt…

BFG RV/5100524/2022Bauherrnmodell bei Grundstückskaufoption für Architekten, Vorplanung eines Eigentumswohnungsobjektes und Bindung der Interessenten mittels Architektenvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…Abschluss einer Versicherung beschlossen, die ausführenden Firmen auf eigenen Namen und Rechnung beauftragt, die Rechnungen direkt an die ausführenden Firmen bezahlt. Bankgarantien waren auf den Namen der Miteigentümer ausgestellt. 8.) Wer hat den Auftrag zur Planung, zum Ausbau des Dachbodens, zur Sanierung des Gebäudes erteilt? …

BFG RV/7101800/2019Haftung gemäß § 9 BAO: keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn ein anderer Geschäftsführer für die abgabenrechtlichen Belange der Primärschuldnerin zuständig war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…It. beigefügtem Schreiben des Masseverwalters wurden diese jedoch auch verloren, wodurch es zusätzlich zu Ausfällen bei den offenen Kundenforderungen kam. Weiters wurden Bankgarantien von Kunden gezogen, welche den Schaden für die Gesellschaft noch zusätzlich erhöhte. Gemäß der beigefügten Aufstellung ist ersichtlich, dass der Gesamtbetrag der…

BFG RV/7104432/2017Nichtanerkennung von Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…Bewertung stelle ich auch wesentliche Unterlagen zur Verfügung, die zu dieser Bewertung geführt haben. Dies sind Auftragsbriefe mit allgemeinen Vertragsbedingungen, Inanspruchnahme von Bankgarantien, sowie Schriftsätze zu damals laufenden Verfahren. All diese Aspekte wurden in unsere Bewertung einbezogen. Das nunmehr mitgelieferte Unterlagenkovolut ist nur ein kleiner…

BFG RV/7105704/2018Geschäftsführerhaftung und Zug-um-Zug-Geschäfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/2

…solche Auswertung auf keine andere Aussage als die Auswertungen zum Monatsende ergeben würden. Dass die tatsächliche Quote zu Liquidations- und Zerschlagungswerten weit niedriger war, liegt in der Natur der Sache: Haftrücklässe - Bankgarantien werden in der Insolvenz gezogen, Kunden zahlen offene Rechnungen in der Insolvenz nicht..…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 1/8

…Umsatzsteigerung von 2012 € 1,6 Mio. auf 2015 € 8,2 Mio) ergibt sich laufender Vorfinanzierungsbedarf verursacht durch Zahlungsziele, Haftrücklässe, Deckungsrücklässe, Bankgarantien. Dieser laufende Liquiditätsbedarf kann nicht aus dem operativen Gewinn abgedeckt werden und muss über Zahlungsziele, Forderungszessionen, Kontenrahmen vorfinanziert werden. Die Vermögenssituation der **…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…ob die Bf über weiteres Vermögen verfüge bzw. ob die Möglichkeit bestehe, Bankgarantien beizubringen oder Bürgen namhaft zu machen, beantwortete die Bf nicht. Ebenso wenig wurde darauf eingegangen, mit welchem Betrag die weiteren im Grundbuch eingetragenen Kredite noch offen waren. Die Gewinnentnahme war insofern glaubwürdig…

BFG RV/5100869/2018Infrastrukturbeitrag als Teil des Veräußerungserlöses bei der Immo-ESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2020

…0 und - Gst 6 Infrastrukturbeiträge in Höhe von 13,50 €/m² nach Vorschreibung durch die Marktgemeinde HO zu entrichten. Von den Widmungswerbern (gemeint: MP und RP) seien Bankgarantien bzw sonstige Sicherheiten für die anfallenden Infrastrukturbeiträge abgegeben worden. (2) Mit Vereinbarung vom 28. Oktober 2015…