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BFG RV/7103891/2017BVE statt neuem Sachbescheid nach Aufhebung eines Bescheides gem. § 278 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolge der Aufhebung eines angefochtenen Bescheides ist unmittelbar der gesetzlichen Bestimmung des § 278 Abs. 2 BAO zu entnehmen. Daraus folgt, dass ein neuer Sachbescheid zu ergehen hat. Wien, am 24. November 2017

BFG RV/5100527/2024Mitwirkungspflicht / Nachweis von Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…in der Einkommensteuererklärung 2019 den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB), der von der belangten Behörde im Erstbescheid vom 2.9.2020 gestrichen und durch den Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) ersetzt wurde. Im neuem Sachbescheid vom 7.4.2021 wurde der FABO für das Kind mit der SV-Nr. ***SV-2***…

BFG RV/5100686/2021Mitwirkungspflicht / Nachweis von Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…der Einkommensteuererklärung 2019 den Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB), der von der belangten Behörde im Erstbescheid vom 2.9.2020 gestrichen wurde und durch den Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) ersetzt wurde. Im neuem Sachbescheid vom 7.4.2021 wurde der FABO für das Kind mit der SV-Nr. ***Kd.-1*…

BFG RV/4100321/2011Konsequenzen der Verweigerung eines unangekündigten Ortsaugenscheines durch den Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wieder aufgenommen. Mit neuem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 10.2.2011 wurden die Einkünfte aus Vermietung statt in Höhe von +6.288,99 € in Höhe von 5.786,11 € angesetzt . Begründet wurde dies mit dem Mietverhältnis zwischen dem…

BFG RV/7101659/20221. keine Begünstigung nach § 21 GebG für Nachtrag nach Übergang des Bestandverhältnisses auf Vermieterseite 2. 18-facher Jahreswert als Höchstbemessungsgrundlage bei Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…mit der von der Bf. als neue Bestandgeberin und der ***STADT*** als Bestandnehmer unterzeichneten Urkunde bloß ein "ex lege" eingetretener Übergang des Bestandverhältnisses beurkundet wurde oder ob zusätzlich ein vertraglicher Titel für ein darüber hinausgehendes Rechtsgeschäft geschaffen und beurkundet wurde (vgl. VwGH 08.11.2021…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…9.2008) noch weitere Beteiligungen gebe. 3. Den Prüfungsfeststellungen folgend verfügte das Finanzamt mit Bescheiden vom 17.12.2009 die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2003 bis 2006 und fertigte gleichzeitig neue Sachbescheide aus. Diese zunächst aufgrund eines Zustellmangels rechtsunwirksam gebliebenen Bescheide wurden mit…

BFG RV/5100506/20141.Bei gemeinsamer Anfechtung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide ist zuerst über die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden. 2. Keine Zuständigkeit des BFG mangels BVE und Vorlageantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…27. Februar 2008 sowohl gegen die vom FA durchgeführte Wiederaufnahme des Verfahrens, als auch gegen die neuen Sachbescheides (und gegen die Anspruchszinsenbescheide) das Rechtsmittel der Berufung erhoben. 2. Das FA hat mit BVE vom 3. Oktober 2013 über die Sachbescheide betreffend Einkommensteuer 2000, 2001, 2002…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…Sowohl die Wiederaufnahmebescheide als auch die Sachbescheide sind selbständig anfechtbar. Hinsichtlich der noch offenen Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Wiederaufnahme hat das BFG in der Sache zu entscheiden und somit festzustellen, ob die vom Finanzamt angeführten Wiederaufnahmegründe (die neuen Tatsachen oder Beweismittel) vorliegen und…

BFG RV/2100023/20231) Amtswegige Wiederaufnahmen bei Hervorkommen neuer Tatsachen (hier im Zusammenhang mit einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO) 2) Nebenbei betriebene Praxis für Ganzheitsmedizin als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026Teil 1/2

…der erklärten Einkünfte "mit Ausnahme der Liebhaberei gekommen", weshalb keine die Wiederaufnahme rechtfertigenden Tatsachen vorliegen würden. In den neuen Sachbescheiden wurden erklärte Verluste von € 13.765,-, € 17.277,- und € 8.262,- steuerlich nicht anerkannt. Es kam somit sehr wohl zu einer (gravierenden…

BFG RV/7104409/2016Unzulässigkeit der Festsetzung der Einkommensteuer in Form einer BVE im Gefolge eines Antrags gemäß § 299 BAO, wenn das Finanzamt über die Beschwerde gegen den Antrag gemäß § 299 BAO abweisenden Bescheid nicht abgesprochen hat, womit der rechtskräftige Abgabenbescheid immer noch gilt!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020

…nbsp; Mit Schreiben der Bf. vom 09.12.2015 wurde die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2014 vom 08.09.2015 und die Erlassung eines neuen Sachbescheides mit der nachfolgend zitierten Begründung beantragt: [Grafik]   Mit Vorhalt des Finanzamts vom 8.01.2016 wurde die Bf. um…

BFG RV/7102983/2019Beschwerdelegitimation potentiell Haftungspflichtiger; rechtswidrige Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Sachbescheid vor der Entscheidung über die Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2022

…der Jahre 2010 bis 2012 Außenprüfungen statt. Infolge der Feststellungen der Außenprüfungen nahm die belangte Behörde mit Bescheid vom 24. Juni 2016 das Verfahren betreffend Umsatzsteuer des Jahres 2010 bei der Beschwerdeführerin als Organträgerin wieder auf und setzte mit Sachbescheid vom selben Tag die Umsatzsteuer…

BFG RV/7100040/2022Keine Wiederaufnahme des Verfahrens iSd § 303 BAO, wenn die neuen Tatsachen keinen im Spruch anders lautenden Bescheid nach sich ziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2023

…anderem wie folgt: Festzuhalten bleibe: Das Finanzamt hätte mit BVE vorerst nur in der Sache selbst abgesprochen, über die (vorgelagerte) Wiederaufnahme hingegen nicht. Eine ausführliche Begründung werde noch nachgereicht. Es werde beantragt, der Beschwerde vollinhaltlich statt zu geben und die Bescheide ersatzlos aufzuheben. Mit Vorlagebericht…

BFG RV/7104716/2015Wiederaufnahmegründe bei einer amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2021

…gegen die Sachbescheide als unbegründet ab. Mit gesondertem Schriftsatz (Verf. 67) vom 15. Juli 2015 wurde zur Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide wie folgt Stellung genommen - ohne dass eine diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide vom 25. Februar 2015 ergangen wäre (die BVE zur Beschwerde…

BFG RV/7104060/2019Mangelhafte Beschwerde - Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht erfüllt - Zurückgenommenerklärung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2020

…FA) folgte den Feststellungen der Bp. und erließ - neben nicht Gegenstand dieses Beschlusses bildenden Bescheiden betreffend Körperschaftsteuer und Haftung für Kapitalertragsteuer - nach erfolgter Wiederaufnahme neue Sachbescheide betreffend Umsatzsteuer für 2010 und 2012 sowie Umsatzsteuerbescheide für 2013 und 2014. Die Bf. erhob durch ihre steuerliche Vertretung…

BFG RV/5101529/2017Realteilung / keine wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Fall betreut habe, von ihm selbst sei lediglich die Beschwerde eingebracht worden. Der von der belangten Behörde ermittelte Sachverhalt wurde dem neuen Sachbescheid vom 29.5.2017 zugrunde gelegt und für diesen Tauschvorgang Einkommensteuer (besonderer Steuersatz: 25%) iHv € 6.438,25 festgesetzt. 2. Beweiswürdigung …

BFG RV/1100418/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages im Nachschauzeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…Außenprüfung. Die Feststellungen der Betriebsprüfung führten dazu, dass der Umsatz- sowie der Einkommensteuerbescheid 2017 gem. § 299 BAO aufgehoben und mit 15.07.2019 neue Sachbescheide betr. Umsatz- und Einkommensteuer 2017 erlassen wurden. Darin erfolgte bei den erklärten Umsätzen bzw. Einnahmen die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages von…

BFG RV/6100500/2012Kein Vorsteuerabzug aus den Kosten iZm mit einem Einfamilienhaus, wenn es die privaten Wohnbedürfnisse eines Kommanditisten abdeckt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…stehe nicht zu. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ - nach Wiederaufnahme des Verfahrens die Umsatzsteuer 2008 betreffend - einen neuen Sachbescheid. In der nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist rechtzeitig eingebrachten Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 brachte die Bf folgendes vor: Das Rechtsmittel richte sich…

BFG RV/6100685/2014Ermessensübung bei Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2015

…neuen Sachbescheid mit dem die Einkommensteuergutschrift auf € -216,00 reduziert wurde. Gegen beide Bescheide erhob der Bf am 02.06.2014 eine ausführlich begründete Beschwerde. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 24.07.2014, St.Nr., gab die Abgabenbehörde der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid teilweise statt…

BFG RV/7100557/2013Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…2012 Die belangte Behörde folgte obigen Feststellungen der Prüferin und erließ sowohl Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 und 2010 als auch im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide betreffend die Einkommensteuer für vorgenannte Jahre. Berufung (Beschwerde) gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide vom 15.03.2012 Innerhalb verlängerter…

BFG RV/7102018/2025Umsatzsteuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2025

…2024 zu verlängern, beantwortete den Vorhalt jedoch nicht. In der Folge nahm die belangte Behörde die Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2018-2021 am 30.8.2024 wieder auf und erließ am selben Tag neben neuen Sachbescheiden auch den Umsatzsteuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2022. Meritorisch begründete…