…vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht werden. Verfrühte Vorlageanträge oder Säumnisbeschwerden sind hingegen zurückzuweisen" (Ritz, Verfrühte Anträge - Anträge zur Fristwahrung, SWK 27/2015, 1254). Da bislang wirksam eine Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts nicht ergangen ist, ist der am 15. 1. 2016 eingebrachte Vorlageantrag somit gemäß § 260 Abs…

…den dieser Bescheid auch inhaltlich nicht bestimmt war, ist die Beschwerde bzw. der Vorlageantrag mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Demjenigen, dem gegenüber ein abgabenrechtlicher Bescheid (BVE) nicht ergangen ist und dem gegenüber auch nicht wirkt, kann das Recht zur Einbringung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages nicht zukommen…

…Fehlen einerseits von fristgerecht und wirksam eingebrachten Beschwerden gegen ESt-Bescheide vom 23.Jänner 2018 und anderseits einer mit Vorlageantrag bekämpfbaren BVE über derartige Beschwerden nicht zu heilen. Tatsächlich ging die am 25.Jänner 2018 beim FA eingegangene Beschwerde des Bf gegen ESt-Bescheide 2007…

…Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen. Der Vorlageantrag erweist sich damit als unzulässig, da er sich gegen eine nicht wirksam ergangene „ Beschwerdevorentscheidung “ richtet. Er ist daher zurückzuweisen. Wien, am 19…

…hingewiesen“ worden wäre. Aufgrund des fehlenden Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO konnte selbst die als "BVE" intendierte Erledigung betreffend die Wiederaufnahme keine Rechtswirkung entfalten. Sie ist somit nicht rechtswirksam ergangen (siehe auch UFS vom 11.01.2012, GZ. RV/0739-L/09, RV/0697…

…28. Februar 2019 vorgenommen worden ist. Die Beschwerdevorentscheidung zum Vorauszahlungsbescheid 2017 vom 14. Juni 2017 ist somit nicht zum Einkommensteuerbescheid 2017 ergangen. Folglich richtet sich der Vorlageantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2017 gegen keine Beschwerdevorentscheidung. Ohne vorherige Beschwerdevorentscheidung ist ein Vorlageantrag unzulässig und vom BFG zurückzuweisen (vgl…

…sich der Spruch des Bescheides aufgrund des falschen Adressaten, wie schon das FA zutreffend in seiner BVE ausgeführt hat, als nicht richtig. Die Bescheide vom 21.4.2022 waren somit zweifelsfrei mit einer inhaltlichen Unrichtigkeit behaftet, sodass das FA zu Recht mit einer Aufhebung gemäß…

…darauf keine Dispositionen getroffen hat, die geeignet gewesen wären, einen Schaden zu verursachen. Überdies ist sowohl Ursache und der Grund dieses Verfahrens als auch angefochtener Bescheid nicht die BVE v. 5.8.2011, sondern die Entscheidung vom 17.6.2011. Soweit die Bf auch auf…

…die Vorlage der Beschwerde an das BFG. Sowohl die ursprünglichen Erledigungen als auch die BVE seien nicht wirksam ergangen. Der Adressat dieser Erledigungen entspreche beim Zustellvertreter nicht dem Gesetz. Eine wirksame Zustellung an Herrn HerrE3 sei nicht möglich, da dieser mit 30.4.2013 als…

…Rechtsfolgen der Zustellung, ist die BVE in Bezug auf die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 und betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für die Jahre 2009 bis 2011 nicht rechtswirksam ergangen, sodass sie…

…dem FA bekanntgeworden sei. Es sei zum Unterschied von den Verhältnissen betreffend das Jahr 2007 - insoweit ist eine stattgebende Erledigung ergangen- jedenfalls nicht bei allen Einkommensteuerverfahren der Kommanditisten Verjährung eingetreten. Die steuerliche Vertreterin des ersten Gesellschafters brachte in ihrem Schriftsatz vom 3.10.2021 vor…

…Inhalt nach keinen Zweifel darüber aufkommen, wem der Vorlageantrag zuzurechnen ist und ist die Bf. auch den Ausführungen des Finanzamtes im Vorlagebericht nicht entgegen getreten. Da an die Bf. keine wirksame Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, war ihr Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen. III. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

…Zurückweisung wie folgt: Die Zurückweisung erfolgte, weil die Eingabe aus folgendem Grund nicht zulässig ist: Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Zur Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den in…

…iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheiden vom 9. Juni 2020 ergingen im wiederaufgenommenen Verfahren Einkommensteuerbescheide der Jahre 2013 bis 2018. In den Wiederaufnahmebescheiden wird auf den Außenprüfungsbericht betreffend die Jahre 2004 bis 2012 sowie auf die am 9. Mai…

…war. Das Argument des Bf, dass er gegen diese Beschwerdevorentscheidung im März 2019 Vorlageantrag stellte und die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes zu diesem Zeitpunkt noch nicht ergangen ist, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung, weil auf den Zeitpunkt der…

…Mißbrauch liege ebenfalls nicht vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. September 2016 wurde die Beschwerde gemäß § 260 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten gegen mehrere an die V1 ergangene Haftungsbescheide Berufung erhoben. Gemäß § 260 BAO sei eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (i.d.F. BVE) oder…

…260 Tz 5), dh, wenn die Bescheidbeschwerde von jemandem erhoben wird, an den der Bescheid nicht adressiert worden ist (bzw. wenn ein Vorlageantrag von jemandem eingebracht wird, an den die Beschwerdevorentscheidung gar nicht ergangen ist). (VwGH 27.8.1990, 90/15/0078 ). Das ergibt sich…

…2017, welcher dahingehend geändert wurde, dass die Vorauszahlung an Einkommensteuer für 2017 mit 0,00 Euro festgesetzt wurde. Eine Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 ist nicht ergangen - auch nicht später. Der Bf. stellte mit mehreren Schreiben (je eines pro Jahr) vom 25. Juli…

… 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache aufgehoben, wurde die Beschwerde mit dem Zurückverweisungsbescheid erledigt. Eine Beschwerdevorentscheidung über eine bereits entschiedene Beschwerde ist nicht zulässig. Die Beschwerdevorentscheidung vom 23.6.2017 ist somit rechtswidrig ergangen. Ihr liegt keine (unerledigte) Beschwerde zugrunde, da ein Bescheid…

…als auch den Beilagen zum Vorlagebericht vom 04.11.2014. Dass eine gesonderte Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme betreffend nicht ergangen ist wird nicht nur durch den vorgelegten Originalveranlagungsakt bestätigt, sondern auch durch ein mit dem Amtsvertreter am 04.09.2019 geführtes Telefonat. IV…