…erließ die belangte Behörde einen Haftungsbescheid, in dem der Bf aufgefordert wurde, den entstandenen Rückstand an Gebrauchsabgabe im Betrag von 1.289,40 Euro binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides zu entrichten. Der Bescheid enthielt eine detaillierte Aufgliederung des angeführten Rückstandes. Begründend wurde ausgeführt…

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) führte als Einzelunternehmer einen Betrieb in seinem sowohl Wohn- als auch betrieblichen Zwecken dienenden Haus in X. Das Gebäude wurde in mehreren Bauetappen in den Jahren 1957 und 1966 errichtet, in den Jahren 1989/1990 fanden umfangreiche Zu- und Umbauarbeiten statt…

…| 08/2011 | 130,90 | 58,40 | 189,30 | 09/2011 | 230,90 | 58,40 | 289,30 | 10/2011 | 130,90 | 58,40 | 189,30 | 11/2011 | 130,90 | 58,40…

…zehn Jahre verteilt werden. Die beiden letzten Sätze des Abs. 2 gelten auch für diese Zehntelabsetzungen. (Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996) (6) Nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zählen Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die § 3 Abs. 1 Z 6…

…8, EStG 1988 unter Hinweis auf VwGH 22.12.1966, 2328/64). Nach § 83 Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Nach Abs. 2 wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 vorliegen 2. außerkraftgetreten BGBl…

…1988 unter Hinweis auf VwGH 22.12.1966, 2328/64). Nach § 83 Abs. 1 EStG ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Nach Abs. 2 leg. cit. wird der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen, wenn 1. Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 vorliegen 2. außerkraftgetreten BGBL…

…Ausgaben | | Betrag | Bestattung Wien | Leistungen Bestattung Wien | 6.317,00 | MA 6-Rechnungsamt | Pflegegebühren AKH | 289,44 | Fa.X | Grabpflege | 156,50 | Fotograf | 12 Fotos | 199,00 | Fotograf | 3…

…Steuernummer. 4. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 76/2011, unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der…

…| 2010 | 2011 | Brennholz in fm Anteil in % | 2.718 49% | 4.187 58% | keine Daten | 3.289 56% | keine Daten | 3.277 54% | 3.335 66% | Nutzholz in fm Anteil in % | 2.916…

…öffentliches Interesse. Aus all den obigen Gründen beantrage er die Aufhebung des Bescheides. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2023 wies das FAÖ die Beschwerde des Bf. betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung mit folgender Begründung ab: "Auf Grund der Eingabegebührenverordnung (BGBl. Nr. 387 v. 29.12…

…der Eingabe ist, sondern das Privatinteresse lediglich aus den Begleitumständen der Einbringung der Eingabe oder aus nachträglichen Erklärungen des Einschreiters geschlossen werden kann (VwGH 1.12.1976, 288/75, 289/75). Werden in einer Aufsichtsbeschwerde nicht nur ganz allgemein vermeintliche Mängel gerügt, sondern wird auch…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Gemäß § 59 Abs 4 lit a des Glücksspielgesetzes (GSpG; in der Fassung BGBl I 54/2010) haftet derjenige für die korrekte Entrichtung der Glücksspielabgaben zur ungeteilten Hand, der die Durchführung von Ausspielungen in seinem Verfügungsbereich erlaubt. Strittig im Beschwerdeverfahren ist, ob die…

…ein Schriftstück ausschließlich im Privatinteresse des Einschreiters liegt oder ob damit auch öffentliche Interessen berührt werden (vgl. dazu z. B. die hg. Erkenntnisse vom 1. Dezember 1976, Zlen. 288, 289/75 Slg. N.F. 5051/F und vom 6. März 1989, Zl. 88/15/0041…

…nicht als geringfügig angesehen werden. Mit der Berufung nach § 243 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 194/1961 vom 11. Juni 2008, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2014 beim Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu behandeln ist…

…und Glücksspiel. 4. Rechtslage Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) in der Fassung des BGBl. I Nr. 76/2011, unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter…

… 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 28,60 € Die im Bescheid angeführten Werte (Beträge) beziehen sich auf § 14 Gebührengesetz 1957 und die dazu ergangenen VO, BGBI II Nr. 128 /2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des§ 14 GebG (GebG-ValV 2007)." Die…

…Firmenbuch als Geschäftsführer der Firma Primärschuldnerin eingetragen und daher verantwortlicher Vertreter. Gemäß § 80 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der derzeit geltenden Fassung, haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen…

…Subsidiarität). Die Haftungsschuld ist weiters ihrem bloß sichernden Charakter zufolge in ihrem Bestand von der Existenz der Hauptschuld abhängig. Ist die Hauptschuld nicht (gültig) entstanden oder ist sie erloschen oder hat nur mehr den Charakter einer Naturalobligation (VwGH 6.8.1996, 93/17/0093), ist…

…vom Bf. bestätigt, und die genannten inländischen Fahrzeugzulassungen waren aus der im Akt abgelegten EKIS-Abfrage ersichtlich. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Art 15 Abs 1 DBA Österreich-Ukraine (BGBl. III Nr. 113/1999) lautet: „Vorbehaltlich der Artikel 16, 18…

…zurückgenommen gilt, dargelegt wurde: Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen gemäß § 98 Abs. 1 BAO nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen; das gilt nicht für den 3. Abschnitt des ZustG (Elektronische Zustellung). Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten gemäß § 2a…