Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B., X., Y. N., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1A/Stiege 1/3. Stock, 2340 Mödling…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ARNOLD Rechtsanwälte GmbH, Wipplingerstraße 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 14. März 2019 gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren…

…2.2019. Daraus ergibt sich folgender entscheidungserheblicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist war dem Jahr 1983 mit C*** B*** verheiratet und übernahm im Jahr 1996 die Bürgschaftsverpflichtung für einen Abstattungskredit ihres damaligen Ehegatten bei der Bank Ort1*** in der Höhe von ATS 1.500.000,00…

…insbesondere der Abgabenforderungen) zu entziehen (VwGH 28.9.2004, 2001/14/0176). Dass darüber hinaus auch sein Privatvermögen an die Bank verpfändet wurde und seine Ehegattin gegenüber der Bank eine später schlagend gewordene Bürgschaftsverpflichtung eingegangen ist, spricht gleichfalls für sein pflichtwidriges Verhalten gegenüber der Abgabengläubigerin.…

…außergewöhnliche Belastung (mit Selbstbehalt) zu berücksichtigen. Dabei handelte es sich um eine Zahlung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung des Beschwerdeführers gegenüber der I-GmbH (in der Folge „GmbH“). Im Rahmen einer Vorhaltsbeantwortung vom 27.6.2013 führte der Beschwerdeführer aus, dass es sich bei diesem Betrag um…

…private Insolvenz nicht abzuwenden und ihre wirtschaftliche Existenz nicht zu retten gewesen. Die Bürgschaftsverpflichtung sei freiwillig übernommen worden. Nach in den Verwaltungsakten erliegenden Unterlagen hatten die Eheleute als Gesamtschuldner Schulden bei der Fa. kk und wurde diesbezüglich mit dieser ein Vergleich vom 29.3.2007…

…ergangenen gesonderten Begründung wurde ausgeführt, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, wenn ein nicht an der Gesellschaft beteiligter Dienstnehmer Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten der arbeitgebenden Gesellschaft eingehe. Wird das Eingehen einer Bürgschaft auf einer persönlichen Nahebeziehung des Nichtgesellschafters zum Alleingesellschafter begründet, lägen bei Inanspruchnahme aus der…

…dar. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Darlehensverträge auf die ehemalige GmbH bzw. aufgrund einer Umwandlung auf die KG lauten und die aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung geleisteten Zinszahlungen keine nachträglichen Betriebsausgaben darstellen. Die aufgrund freiwilliger Haftungsübernahme angefallenen Zinszahlungen sind weder als Betriebsausgabe, Werbungskosten, noch…

…Euro geltend. Ergänzend zur Abgabenerklärung wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bf. mit Schreiben vom 24.06.2015 vorgebracht, bei den Werbungskosten handle es sich um Zahlungen für Bürgschaftsverpflichtungen, die der Bf. als Dienstnehmer der Firma A-KG im Jahre 1998 eingegangen sei. Der Bf…

…des Jahres 2013. Eine Verpflichtung zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos habe nicht festgestellt werden können. Die eingewendete Bürgschaftsverpflichtung des *D* *GE* sei letztlich für die den Kredit von der KG übernehmende neu gegründete *A* *S* D. *GE* GmbH eingegangen worden. Ein negatives Kapitalkonto eines Mitunternehmers…

…2004 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide am 1. August 2008 abgefertigt. Die Einkünfte wurden insbesondere in folgenden strittigen Punkten erhöht: Die Alleingesellschafterin ***Mutter*** (***Mutter***) übernahm 1998 bezüglich der von der Beschwerdeführerin (Bf) aufgenommenen Darlehen eine Bürgschaftsverpflichtung in Höhe von 10 Mio. DM. Mit Rechnung vom 31…

…lautend auf Ing. VN NN***2***, erfolgten im Jahr 2011 Zahlungen aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung iHv € 31.870,90 (beantragte Werbungskosten lt. Erklärung € 30.719,72) und im Jahr 2012 iHv € 6.510,90, die als nachträgliche Werbungskosten zu den Geschäftsführereinkünften beantragt wurden…

…2011 zu qualifizieren. Im Streitjahr veräußerte die Bf einen Anteil von 2,5% an der ***F*** GmbH. Weiters wurde im Jahr 2016 ein Betrag iHv € 213.855,14 aus dem Titel einer schlagend gewordenen Bürgschaftsverpflichtung, welche die Bf seinerzeit zugunsten der ***P*** GmbH einging…

…einer Rechtspflicht erwächst, bereits die Übernahme der Rechtspflicht zwangsläufig (rechtlich oder sittlich) geschehen sein muss. Dementsprechend seien Zahlungen auf Grund einer freiwillig übernommenen Bürgschaftsverpflichtung nicht zwangsläufig. Deshalb seien die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung zu gewähren. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde erhoben. Die Bf beantragte…

…der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Dementsprechend seien Zahlungen auf Grund einer freiwillig oder im Rahmen des Unternehmerwagnisses übernommenen Bürgschaftsverpflichtung nicht zwangsläufig. 3 Gegen diese Entscheidung der belangte Behörde, die Bürgschaftszahlung in Höhe von EUR 50.000,00 nicht als außergewöhnliche…

…tätig. Die Einnahmen aus dieser Tätigkeit stellen Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. Aus dieser Tätigkeit heraus wurden Honorare an Beratungsfirmen und Banken gestellt. Das Eingehen einer Bürgschaftsverpflichtung kann nur dann als betrieblich eingestuft werden, wenn eine Abhängigkeit der Aufträge von der Übernahme der Bürgschaft vorliegt. Im…

…Mit) Kreditnehmer“, erübrige sich ein Auseinandersetzen mit den Ausführungen des FA zur Haftungs- und Bürgenstellung eines Kommanditisten. Nur im hier nicht zutreffenden Fall der Heranziehung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Rahmen einer Bürgschaftsverpflichtung wäre von nachträglichen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG auszugehen gewesen…

…die Wirksamkeit der Bürgschaft gar nicht eingetreten. Die Bürgschaftserklärung war von Anfang an nur als bedingtes Rechtsgeschäfts abgeschlossen. Mangels Bedingungseintritt kam es nie zur Wirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung, womit keine Rechtsgeschäftsgebühr anfallen kann. -In den Treuhand Vereinbarungen war primär vorgesehen, dass die Käufer zur Besicherung oder…

…für die Verbindlichkeiten der ***Z*** GmbH herangezogen worden sein. Die eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen bzw. die Bürgschaftszahlung gälten jedoch durch das Gesellschaftsverhältnis, nicht aber das Geschäftsführer- oder Angestelltenverhältnis, veranlasst. Folglich könne die Bürgschaftsverpflichtung auch nur der Gesellschaftereigenschaft des Bf. und nicht seiner Arbeitnehmer- oder Geschäftsführereigenschaft zugerechnet werden…

…wurde, das unbesicherte Darlehen der ***1*** zu tilgen. Die ***52*** hätte andernfalls die Bürgschaft geltend gemacht und die ***15*** geklagt. Es wurde nach einer Möglichkeit gesucht, die Bürgschaftsverpflichtung der ***15*** auf eine rechtlich vertretbare Weise zu erfüllen. Einerseits sollte der Geschäftsführer der ***15***, Herr ***55***…