…dar (§ 1346 Abs1 ABGB). Zwar nennt §33 TP7 GebG "Bürgschaftserklärungen" als gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte, doch kann darunter schon deshalb nicht die bloße Erklärung des Bürgen ohne Annahme durch den Gläubiger verstanden werden, weil dann der Gläubiger ohne sein Zutun für Akte eines Dritten gebührenpflichtig würde, wofür…

…1347 ABGB erkennen lassen, dass er nicht jeden Beitritt als Mitschuldner der Gebühr unterziehen wollte, sondern nur den in § 1347 ABGB geregelten Fall der Bürgschaftserklärung gleichstellen wollte. Das hat seinen guten Grund offenbar darin, dass der Gesetzgeber Bürgschaft und Übernahme der Mitschuld, die beide im…

…33 TP 5 Absatz 1 Ziffer 1 Gebührengesetz 1957 für das im Jahre 2017 abgeschlossene Rechtsgeschäft, den Sammelbescheid über die Festsetzung von Gebühren nach § 33 TP 7 Absatz 1 Gebühengesetz 1957 für 15 Bürgschaftserklärungen der ***C*** zu Bestandverträgen mit ***D***, jeweils vom 17. Oktober 2017…

…die mit der ***Bank XY*** vereinbarten Raten nicht mehr bezahlen konnte, wurde ab Februar 2017 die Bürgschaftserklärung der bP schlagend. Am 2.6.2017 wurde der Ehegatte enthaftet. Ab 17.7.2017 hat er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von monatlich € 2.700…

…für Kreditverträge (Gaier, aao, § 3 TP 19 Rz 28) und als Garantie auch nicht der Gebühr für Bürgschaftserklärungen (GebRB, Rz 762). Bei der Übernahme der beiden Avalkredite liegt daher dem Grunde nach schon keine Gebührenpflicht vor. Eine private Schuldübernahme liegt vor, wenn ein neuer Schuldner…

…beginnend im (bzw. bereits vor) April 2016 für die ***Z*** GmbH Bürgschaftserklärungen abgegeben habe. Bis 2019 seien für die Verbindlichkeiten der ***Z*** GmbH gegenüber der ***X*** Bank insgesamt eine Ausfallsbürgschaft in Höhe von EUR 50.000,00 und eine Wechselbürgschaft in Höhe von bis zu…

…Überschrift "Rechtsnachfolge" ua folgende Vereinbarung: "Die ***X Alt*** [...] ("Bürge und Zahler") haftet für alle Forderungen des Vermieters aus diesem Mietvertrag gegen die ***MIETERIN*** als Bürge und Zahler." Das FA qualifizierte diese Vertragsbestimmung als Bürgschaftserklärung und setzte mit Gebührenbescheid vom 12.7.2021 eine Gebühr gem…

… 33 GebG Rz 29 mit Verweis auf BFG vom 16. Jänner 2015, RV/7102661/2012 und taxlex-SRa 2015/104). Im gegenständlichen Fall wurden die Bürgschaftserklärungen durch ***Bürge***. für alle Verbindlichkeiten des Bestandnehmers gegenüber der Bf. als Gläubigerin übernommen. Da die Bürgschaften für Zahlungen aus…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bürgschaftserklärung vom 27.08.2012, angezeigt am 25.09.2012, übernahm Herr ***3*** die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der ***4*** gegenüber dem Ehepaar ***5***. Der maßgebliche Vertragstext lautet: "Die Ehegatten ***6…

…Halbsatz ABGB auf volle Genugtuung. § 33 TP 7 Abs. 1 GebG enthält keine Definition der Bürgschaft, es heißt nur "Bürgschaftserklärungen". Aus der Fassung von § 33 TP 7 GebG und dem Hinweis auf die Bestimmungen des § 1347 ABGB im Zusammenhang mit der höchstgerichtlichen Judikatur ergibt sich…

…die in Punkt 4.6. des gegenständlichen Hotel-Pachtvertrages umschriebene Haftungserklärung der ***BC AG*** als gemäß § 33 TP 7 Abs 1 GebG 1957 der Rechtsgebühr unterliegende Bürgschaftserklärung oder als - keinen Tatbestand des § 33 GebG 1957 erfüllende - Garantiezusage qualifiziert. Die Gebührentatbestände des § 33 GebG 1957 verwenden…

…wurden seitens der Bf. und des Konzernunternehmens Holding am gegenüber der Bank1 sowie am 07.05.2013 mit EUR 150.000,00 gegenüber der Bank2 Bürgschaftserklärungen zur Sicherstellung der von der Müller GmbH eingegangenen Kreditverträge abgegeben. Zudem bestanden seitens der Bf. Mietratenhaftungen an Leasinggeber1 in…

…Euro. An Vermögenswerten nannte die Bf ein Leasingfahrzeug sowie 50 % Geschäftsanteile an der E , an Verbindlichkeiten aus Bürgschaftserklärungen je 15.000,00 Euro und 62.294,06 Euro gegenüber der F und der G . An weiteren Verbindlichkeiten führte die Bf solche gegenüber der H , Wohnbau…

…und I, als Bürgen für die Einhaltung der sämtlichen Verpflichtungen des Mieters E. haften. Eine Bürgschaftserklärung unterliegt der Gebühr gemäß § 33 TP 7 Abs. 1 GebG. Verbindlichkeit ist der Wert der vom Bestandnehmer während der Vertragsdauer zu erbringenden Leistungen in Höhe von € 403.871…

…Zusammenfassend wird jedoch festgestellt, dass der Bürge durch seine Zustimmung zum Schuldnerwechsel eben gerade keine neue Bürgschaftserklärung abgegeben habe - wie dies in der Berufungsvorentscheidung vom 15.5.2012 unrichtig begründet bzw. festgestellt werde - sondern (nur) seine Zustimmung zum Fortbestehen des bisher vorliegenden Bürgschaftsverhältnisses zu gleichbleibenden…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen: Die im auf den zu beurteilenden Fall bezogenen rechtlichen Bestimmungen lauten in ihrer verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt: Der Rechtsgebühr unterliegen Bürgschaftserklärungen; die Erklärung gleich, durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat als Nachfolgebehörde des UFS dazu erwogen: Die im auf den zu beurteilenden Fall bezogenen rechtlichen Bestimmungen lauten in ihrer verfahrensmaßgeblichen Fassung wie folgt: Der Rechtsgebühr unterliegen Bürgschaftserklärungen; die Erklärung gleich, durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner…

…Verfahrensgegenstand, Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien Strittig war im vorliegenden Fall insbesondere, ob eine von der beschwerdeführenden Partei gegebene Bürgschaftserklärung als Bürge und Zahler aus wirtschaftlichen Gründen und daher fremdüblich erfolgte, oder (lediglich) aufgrund der gesellschaftlichen Verflechtungen abgegeben wurde, was in Folge durch die Nichteinstellung…

…Mellitus II. E) Mit Ergänzungsersuchen vom 7. März 2014 wurde der Bf. ersucht, vollständige Kopien des Darlehensvertrages und seiner Bürgschaftserklärung an das Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Des Weiteren wurde er ersucht, Kopien der Zahlungs- bzw. Überweisungsbelege aus dem Titel der streitgegenständlichen Bürgschaft für das Streitjahr zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache bf, adr1, vertreten durch Dr. stb, adr2 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 15.07.2013, betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 zu Recht…