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11 Treffer1701 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103842/2020keine Gebührenpflicht für Eingabe an VfGH, die sich gegen Säumnis der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/2

… h) über die Anfechtung des Ergebnisses von Volksbegehren, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Europäischen Bürgerinitiativen; i) über die Aufnahme von Personen in Wählerevidenzen und die Streichung von Personen aus Wählerevidenzen; j) über die Anfechtung von selbstständig anfechtbaren Bescheiden und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sowie - sofern bundes- oder landesgesetzlich…

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…Deutschkurse); l) Durchführung von Veranstaltungen zum interreligiösen Dialog einschließlich Moscheeführungen für Schulen, Kirchen, Behörden, Bürgerinitiativen und anderen Interessensgemeinschaften, die den Islam kennenlernen wollen; m) Durchführung von Veranstaltungen zur Integration von Muslimen in die österreichische Gesellschaft, insbesondere die Durchführung von Deutschkursen; n) Durchführung von wissenschaftlichen Seminaren…

BFG RV/7104570/2017Werbungskosten eines politischen Funktionärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022Teil 1/2

…diesem ist die Summe der dienstlich zurückgelegten Kilometer mit 24.136 sowie jene der privat zurückgelegten Kilometer mit 301 angegeben. Unter den im Fahrtenbuch erstellten Eintragungen finden sich u.a. solche betreffend diverser Besprechungen mit Parteifunktionären, der Bezirkszeitung, Bürgerinitiativen, einem Winzer, der Sozialkommission, der Verkehrskommission…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 1/3

…Beschwerdeführer aus, die Mobilfunktechnologie werde in der Bevölkerung seit den 90-iger Jahren sehr kritisch gesehen und werde immer wieder mit diversen Erkrankungen und allfälligen Wertminderungen von Immobilien in Zusammenhang gebracht. Aus diesem Grund bildeten sich immer noch Bürgerinitiativen, die gegen die Mobilfunktechnologie aufträten. Der…

BFG RV/7104329/2017Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…für gegeben erachtet wurden. Nach Frotz/Hügel/Popp (§ 7 GebG, B III) liegt dem Erlass offensichtlich der Gedanke zugrunde, dass die den Gegenstand der Bürgerinitiative bildende Angelegenheit für die Unterzeichner einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund darstellt (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…

BFG RV/7104330/2017Gebührenbefreiung gemäß § 14 TP 6 Abs.5 Z 20 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…für gegeben erachtet wurden. Nach Frotz/Hügel/Popp (§ 7 GebG, B III) liegt dem Erlass offensichtlich der Gedanke zugrunde, dass die den Gegenstand der Bürgerinitiative bildende Angelegenheit für die Unterzeichner einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund darstellt (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…

BFG RV/7100445/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…für gegeben erachtet wurden. Nach Frotz/Hügel/Popp (§ 7 GebG, B III) liegt dem Erlass offensichtlich der Gedanke zugrunde, dass die den Gegenstand der Bürgerinitiative bildende Angelegenheit für die Unterzeichner einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund darstellt (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…

BFG RV/7100447/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…für gegeben erachtet wurden. Nach Frotz/Hügel/Popp (§ 7 GebG, B III) liegt dem Erlass offensichtlich der Gedanke zugrunde, dass die den Gegenstand der Bürgerinitiative bildende Angelegenheit für die Unterzeichner einen gemeinschaftlichen Rechtsgrund darstellt (vgl. dazu Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren…

BFG RV/5100966/2011Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…269,28 | | 174,23 | 0,97 | 250,57 | 78,68 | 360,08 Zur Parteienabgabe halte er fest, dass er im Jänner 2004 als Fraktionsführer der Fraktion Bürgerinitiative E nominiert worden sei und lt. Fraktionsbeschluss monatlich 200 € abzuführen seien…

BFG RV/7102464/2011Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2016Teil 1/2

…von traumatischen Lebenserfahrungen (punktuell oder kumulativ) Die diagnostische Begegnung als Beginn der Therapie, Versuchsweiser punktueller Ein­satz therapeutischer Techniken Psychosoziale Interventionsformen Verschiedene Beratungsformen, Supervision, Mediation Bürgerinitiativen und politische Aktionen, Projektarbeit und Projektgestaltung im psycho­so­zialen Bereich Personengruppen, die in psychosozialer Hinsicht besonders zu berücksichtigen sind (Al­ko­holiker, Verwahrloste…

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…ebendort abgehalten. Für Begegnungen mit Bürgerinitiativen und Bürgerversammlungen sowie für die Durchführung von - laut Vorbringen des Bf: unter seiner Teilnahme 2009 in sehr großer Zahl abgehaltenen - Augenscheinverhandlungen in Bauangelegenheiten kommt als geeigneter und typischer Weise genutzter Ort nur der öffentliche Raum im Betracht, nicht aber…