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BFG RV/3100822/2016Bürgerliche Kleidung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…ausgeführt, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht um typische Berufskleidung bzw. Arbeitsschutzkleidung gehandelt habe und die Ausgaben für „bürgerliche Kleidung“ auch wenn diese ausschließlich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit getragen werde, zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben der Lebensführung zu rechnen sei…

BFG RV/7101500/2019Geldwerter Vorteil; unentgeltlich überlassene Arbeitskleidung; keine Uniform; bürgerliche Kleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…sondern um schwarze Hosenanzüge ohne darauf eingewebtes oder eingesticktes Unternehmensemblem - und somit um bürgerliche Kleidung - handle. Im Vorlageantrag wiederholte die Beschwerdeführerin (in Folge: Bf.) die Argumente der Beschwerde und beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem Senat. In der mündlichen Verhandlung wurden einige Fragen zum Sachverhalt…

BFG RV/7100011/2010Eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler zu einer privativen Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB ist kein, gemäß § 20 Z 5 GebG, gebührenbefreites Sicherungsgeschäft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…33 TP 19 (4) Z 9 und TP 8 Abs.2 Z 3, zur Anzeige gebracht. Die schriftliche Erklärung des Landes Y. als Bürge und Zahler lautet wie folgt: „Das Land Y. übernimmt gegenüber der (Name der Bf.) für den Schuldschein Nr. xxx vom aaa …

BFG RV/7100012/2010Eine Haftungserklärung als Bürge und Zahler zu einer privativen Schuldübernahme gemäß § 1405 ABGB ist kein gemäß § 20 Z 5 GebG gebührenbefreites Sicherungsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…19 Abs. Z 9 und TP 8 Abs.2 Z 3, zur Anzeige gebracht. Die schriftliche Erklärung des Landes Y. als Bürge und Zahler lautet wie folgt: „Das Land Y. übernimmt gegenüber der (Name der Bf.) für den Schuldschein Nr. xxx vom aaa , abgeschlossen zwischen…

BFG RV/7100443/2022Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) war im streitgegenständlichen Zeitraum Bürgermeister einer Gemeinde und bezog aus dieser Tätigkeit und einer weiteren Tätigkeit für die Gemeinde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das Finanzamt erließ jeweils am 16.09.2021 Einkommensteuerbescheide für…

BFG RV/7102288/2021Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…Beschwerde (betreffend 2018) die Berücksichtigung zahlreicher Werbungskosten (WK) die mit seiner Tätigkeit als Bürgermeister der Gemeinde ***1*** sowie seiner Tätigkeit als Lehrer in Zusammenhang stünden sowie Sonderausgaben (SA). Mit Bescheiden vom 24.7.2019 (betreffend ESt 2017) und 27.1.2020 (betreffend ESt 2018) anerkannte…

BFG RV/3100053/2024Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sowie Arbeits- und Berufsbekleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…dürfen Aufwendungen und Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie zur Förderung des Berufs des Steuerpflichtigen erfolgen. 3. Aufwendungen für bürgerliche Kleidung gehören regelmäßig zu den Kosten der Lebensführung. Dies gilt auch dann, wenn die Kleidung tatsächlich nur während der Arbeitszeit getragen…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 1/3

…EStG 1988 absetzbar. Mit Schreiben vom 03.03.2020 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Beiliegend übermittelte der Bf weitere Belege (über die Vergütung von Aufwendungen durch das Land Burgenland, Reisenkostenaufstellungen für die Zeiträume 01-08/2017 sowie 08-12/2017…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 2/3

…Kilometerkosten € 2.880,09. Der vom Land Burgenland geleistete Kostenersatz wird davon nicht in Abzug gebracht. Verpflegungsmehraufwand (Diäten): Die geltend gemachten Tagesdiäten können nicht anerkannt werden: Lt ständiger VwGH-Rechtsprechung gebührt eine Berücksichtigung des Verpflegungsmehraufwandes als Werbungskosten auf Basis von § 16 Abs 1 Z…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 3/3

In den Lohnsteuerrichtlinien des BMF (Rz 383b) steht folgendes: "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme…

BFG RV/7101961/2015Werbungskosten als Bürgermeister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Beantwortung des Ersuchens um Ergänzung übermittelte der Bf. eine Aufstellung "Werbungskosten Bürgermeister 2012" mit einem Betrag von insgesamt € 24.634,95 sowie eine Aufstellung Kilometergelder 2012 mit einem Betrag in insgesamt € 3.337,31. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 vom 5. 2…

BFG RV/7101864/2021Ausgaben für bürgerliche Kleidung und Reinigung bürgerlicher Kleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022

…gerichteten Beschwerde vom 20. April 2021 gab die Beschwerdeführerin an, dass es sich - wie aus den Rechnungen ersichtlich sei - um bürgerliche Kleidung handle, die über die Grundausstattung hinausgehe und daher eine berufliche Veranlassung anzunehmen sei. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 31. Mai 2021 wies das…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 1/2

…werden: Parteibetrag für Partei S…, gesamt € 5.232,63 ASK S… (***) € 100,-- Aufwendungen M***, gesamt € 981,90 Partei Klausur (Selbstbehalt) € 100,-- Km-Geld + Diäten für die Aufwendungen als Bürgermeister, gesamt € 530,86. Von den beantragten Aufwendungen in Höhe…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 2/2

35 % für die weiteren 13.000,00 | 4.550,00 | 42 % für die weiteren 29.000,00 | 12.180,00 | 48 % für die weiteren 30.000,00 | 14.400,00 | 50 % für die restlichen 9.322,33 | 4…

BFG RV/5100064/2018Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…der beruflichen Fahren des Bf.), beweist dieser Umstand nicht, dass davon mehr als 20.000 km berufliche Fahrten für die Tätigkeit als Bürgermeister angefallen sind. Statisch besitzt jeder österreichische Haushalt 1,2 PKW, die pro Jahr gefahrenen Kilometer betragen durchschnittlich 13.900 km. (Quelle: https:/…

BFG RV/7106342/2016Familienheimfahrten eines EU-Bürgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache VNA FNA, GasseA, OrtA, EU-AuslandA, über die Beschwerde vom 01.06.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FAXXX vom 04.05.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht…

BFG RV/6100317/2019Bewirtungskosten eines Bürgermeisters anlässlich eines runden Geburtstages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf), im Streitzeitraum Bürgermeister von X, hat am 20.04.2017 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2016 per FinanzOnline eingebracht und in dieser ua. Werbungskosten iHv € 14.502,04 beantragt. Am 01…

BFG RV/7102544/2015Werbungskosten eines Bürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Bürgermeister. Im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung machte der Beschwerdeführer ua auch die Ausgaben für eine Geburtstagsfeier anlässlich seines 60. Geburtstages sowie für zwei Reisen in die Provence…

BFG RV/7104553/2014Familienbeihilfenanspruch einer pflichtversicherten EU-Bürgerin in einer der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 30. Oktober 2013, über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Jänner sowie März bis Juni 2013 betreffend das Kind A…

BFG RV/7106005/2015Anspruch einer EU-Bürgerin auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ri über die Beschwerde der Bf., Ort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 11.11.2014, betreffend Abweisung der Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe ab Februar 2013, zu Recht erkannt: Der…