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BFG RV/7500575/2024Keine Verwaltungsübertretung bei nicht gebrauchsabgabepflichtigem Schanigarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…Wien Nr. 43/1990 nur vor Geschäftslokalen des Gastronomiebetriebes und Betriebes mit Gastronomie im Rahmen der Nebenrechte nach der Gewerbeordnung 1994 (Lebensmittelhandel gemäß § 154 GewO 1994, Konditor und Bäcker gemäß § 150 GewO 1994 etc., nicht jedoch beispielsweise Friseure und Immobilientreuhänder) zulässig sein sollen (LGBl. für…

BFG RV/4100022/2024Haftung für zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hartwig Allmaier, Bäckergasse 15, 9020 Klagenfurt, über die Beschwerde vom 4. Mai 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. März 2023 betreffend die Haftung gemäß …

BFG RV/7300049/2020Beschwerde gegen eine Verwarnung nach § 25 Abs 1 FinStrG (Verband)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Richter1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Verband1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Günther Billes, Bäckerstraße 1, 1010 Wien, wegen Verbandsverantwortlichkeit nach § 3 Abs 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) iVm § 28a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach …

BFG RV/7300048/2020Beschwerde gegen eine Verwarnung nach § 25 Abs 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Richter1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Beschuldigter1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Mag. Günther Billes, Bäckerstraße 1, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27…

BFG RV/1100354/20141) Steuerliche Behandlung einer aus dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG resultierenden Zahlung 2) Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016Teil 2/2

Gesamthaft gesehen hat der Beschwerdeführer durch die bloße Vorlage von mit Namen von Kunden bzw. Geschäftspartnern versehenen Restaurantrechnungen und Einkaufsbelegen (Bäckerei, Metzgerei) den Nachweis von abzugsfähigen Aufwendungen, soweit diese nicht ohnedies vom Handelsvertreterpauschale umfasst sind, nicht erbracht. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass derartige Aufwendungen…

BFG RV/7101542/2012Scheinrechnungen durch Outsourcing von Dienstnehmern an andere Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 1/2

…2010 wurde Hr. Hr. I (idF als Hr. I bezeichnet) ua betreffend einer Firma Firma 1 (idF als Firma 1 bezeichnet) befragt und hat in diesem Zusammenhang Aussagen betreffend einer Bäckerei, der gegenständlichen Beschwerdeführerin Bf (in der Folge als Bf bezeichnet), geführt von Hrn. BF …

BFG RV/2100658/2014§ 184 BAO: Schätzung eines Kebabrestaurants mittels Hefeverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2019Teil 2/2

…sich der Ausdruck der Erste Bank auf die Jahre 2007/08, während die Kennzahlenauswertung laut Berufung die Jahre 2008 bis 2010 abbildet. Von Seiten des WKO-Innungsmeisters der Bäcker wurde mit Schreiben vom 26. Juli 2019 auf das dahingehend gerichtete Auskunftsverlangen des Bundesfinanzgericht eine beispielhafte…

BFG RV/3100086/2018Keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Kontrolle durch die Finanzpolizei am 4.9.2012 bei der Bäckerei G in H, I, wurde der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) mit einem Kraftfahrzeug Volvo S 80 mit dem behördlichen Kennzeichen…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Mag. Hartwig Franz Allmaier, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater in 9020 Klagenfurt/Wörthersee, Bäckergasse 15, über die Beschwerde vom 12. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. März 2024 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO in der…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/3

…Zahllast € 1.500,00, mit Überweisung vom 14.12.2018 Buchungstag 5.6.2019, Gutschrift € 4.742,74. Nach den Feststellungen der Prüfung wurde auf Grund der Eingangsrechnung der ***30*** Bäckerei, Konditorei und Gastronomiebetriebsgesellschaft m.bH. mittels UVA vom 12.12.2018 Vorsteuer…

BFG RV/2100651/2020Das Anbieten von Fortbildungsveranstaltungen für mehrere selbständige Unternehmen in einem österreichischen Hotel stellt eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit Eintrittsberechtigungen dar. Der Ort der sonstigen Leistung wird daher im Inland erbracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…Der Unternehmensgegenstand ist die Durchführung von Seminaren, Inventarwertschätzungen sowie Beratung und wirtschaftliche Förderung von Bäckereien etc. Mit Antrag vom 3.2.2020 begehrte sie die Erstattung von Vorsteuern aus zwei Rechnungen in Höhe von 2.751,28 €. Im angefochtenen Bescheid wurde auf Grund der…

BFG RV/7102354/2015Schätzung nicht erklärter Lohnzahlungen, pauschale Lohnsteuernachforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (Bf.) betrieb in den Jahren 2011 und 2012 einen Supermarkt mit angeschlossener Bäckerei. Im Rahmen einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) wurde im Wesentlichen festgestellt, dass sich eine…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinnahmten Entgelten abführte. Mit Schriftsatz vom 21.01.2016 wurde vom steuerlichen Vertreter für den Beschwerdeführer eine Selbstanzeige eingereicht und folgender Sachverhalt beschrieben: "Mit Kaufvertrag vom 9. Juli 2015 wurde eine Bäckerei bzw. Gastgewerbe in der Betriebsart Kaffeehaus an den Standorten Adresse1…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…erforderlich ist. Darüber hinaus konnte die Regelung auch Anwendung finden, wenn die Verabreichung von Speisen oder- der Ausschank von Getränken für den Genuss an Ort und Stelle durch eine entsprechende Gewerbeberechtigung - z.B. Bäcker, Fleischer oder Konditoren - mitumfasst war, wodurch diese Regelung ausgeweitet wurde. Gemäß §…

BFG RV/7100166/2022Anwendungsbereich des § 28 Abs 52 lit a UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025Teil 1/2

…Waren aus den Vitrinen und gehen damit zur Kassa. Es gibt kein Geschirr, nur Einwegverpackung und es wird auch nicht serviert. Bei den Waren handelt es sich um Bäckereiprodukte, um belegte Weckerl und auch warme Snacks. Außerdem werden kalte Getränke in Flaschen und Dosen offeriert…

BFG RV/5100830/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…der vorgelegten ärztlichen Befunde nachvollziehbar." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der am ***GebDat*** geborene Sohn der Beschwerdeführerin (Bf.) absolvierte im Zeitraum von August 2012 bis Juni 2015 eine Lehre als Bäcker und Konditor, die er am 19. Juni 2015 mit der Lehrabschlussprüfung beendete…

BFG RV/7100106/2024Abbruch der Lehrausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). ***L*** habe bereits vor Ende der Karenzzeit Kontakt zu ihrer Lehrstelle aufgenommen um zu besprechen, wie eine Beendigung der Doppellehre Bäcker/Konditor mit Kleinkind möglich ist. Das letzte Ausbildungsjahr bei der Firma ***B GmbH*** habe nicht abgeschlossen werden können, da sich die Berufsschule…

BFG RV/2100924/2022Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Slowenien (Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2023

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) ist seit 1991 ununterbrochen als Lehrling, später als Bäcker bei der ***1*** in Graz beschäftigt. Seine Ehefrau sowie die beiden Töchter verfügen über keinen inländischen Wohnsitz und wohnen bzw arbeiten in der Republik Slowenien. Am 24.9.2021 brachte…

BFG RV/5100230/20151. Einhaltung der zustellrechtlichen Covid 19-Maßnahmen 2. Widerrechtliche Verwendung 3. Widerlegung der Standortvermutung nicht erfolgt, tatsächlicher Standort im Inland 4. Beweiswürdigung, wenn ein für den Beschwerdeführer günstiger und naheliegender Umstand (regelmäßige Ausbringungen) trotz wiederholter Aufforderung weder behauptet noch glaubhaft gemacht wird 5. Verwender bei mehreren Mithaltern 6. Ermessensübung bei der Feststellung des NoVA-Schuldners (Verwender oder Zulassungsbesitzer) 7. Kfz-Steuer ist eine Vierteljahresabgabe und darf frühestens nach dem 31.3. des Folgejahres festgesetzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…pflegen. Aus beruflichen Gründen verwende ihr Gatte fallweise die Wohnung in öst Ort1, um seinen Beruf als Bäcker in der Nacht ohne Überwindung größerer Entfernungen antreten zu können. Das Fahrzeug werde aber vom deutschen Wohnsitz aus verwendet und sei nicht nach Österreich eingebracht worden. Die…

BFG RV/3100160/2016Keine Familienbeihilfe mangels Vorliegens einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

…Syndrom schon seit der Geburt vorliegt. Die Einschätzung der dauernden Selbsterhaltungsunfähigkeit erst ab September 2003 ist trotz Bestehens der Erkrankung seit Geburt nicht unschlüssig, weil der Krankheitsverlauf eine Bäckerlehre zuließ und auch ein entsprechender Beschäftigungsverlauf vorliegt, mag dieser auch durch (häufige) Krankenstände unterbrochen worden sein…