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BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…wie z.B. Autoreparatur) beschränkt habe, können diese Beweisergebnisse nicht in Frage stellen, weil diese naturgemäß über die Absprachen des Bf. mit der Geschäftsführerin betreffend Aufgabenverteilung im Unternehmen und Vorgangsweise bei der (unrichtigen) Führung der Losungsaufzeichnungen keine Aussage treffen konnten. Wenn der Bf. seine Unzuständigkeit…

BFG RV/5101483/2019Sonderausgaben, die vom Beschwerdeführer nicht ausreichend belegt werden, außergewöhnliche Belastungen und Auslandspension.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…Kredite für Autoreparaturen und Girokontoabdeckung enthielten, die ältesten vorgelegten Unterlagen aus dem Jahr 1995 stammen und auch dort keinerlei Nachweis mit einem Zusammenhang mit einem begünstigten Hausbau auffindbar ist, ist es dem Beschwerdeführer nicht einmal gelungen einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem behaupteten Hausbau im Jahr…

BFG RV/2100609/2012Erstattung von Vorsteuern aus Telekommunikationsleistungen und Lieferungen von Kaffee für Bewirtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2014

…Vorsteuerbeträge, die somit lediglich auf Grund der Rechnung geschuldet werden, wären vom Abzug ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Fälle der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer (so auch im Grundsatz EuGH 15.3.2007, Rs C-35/05 „Reemtsma Cigarettenfabrik GmbH“, Slg I-2425). Der BFH…

BFG RV/2100708/2019§ 24 Abs. 1 lit d BAO: Zuwendungsfruchtgenussrecht und wirtschaftliches Eigentum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021Teil 1/5

…und Frau Y. in Ort2 auf. Die Bf. wurde mit xxx 2009 im österreichischen Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer FN xxx erfasst. Laut historischem Firmenbuchauszug und Antrag auf Eintragung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom 11. Mai 2009 unterhält die Bf. eine Zweigniederlassung in Ort…

BFG RV/2100150/2013Vorsteuererstattung für Kfz-Reparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…ausländischer Unternehmer ohne Sitz und Betriebsstätte im Inland Vorsteuern in Höhe von 241,21 €. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsbetrag mit 0 Euro festgesetzt und darauf hingewiesen, dass die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im…

BFG RV/5100678/2015Verwendung von ausländischen Fahrzeugen durch Personen mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2016

…zum Fußballverein in Passau und Individualfahren vor. Bei den Campingfahrten wurden das österreichische, das deutsche und das im sonstigen Ausland gelegene Straßennetz verwendet. Werden bei Ermittlung des Nutzverhältnisses nur die in Österreich und die in Deutschland durchgeführten Fahrten herangezogen, so ergibt sich aus der Aufstellung…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 1/2

…Strassenbau, Abbruch- und Kranarbeiten; Herstellung von Baustoffen für die Bauwirtschaft; Ausführung von Autoreparaturen. Die Gesellschaft kann Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften im In- und Ausland errichten, sich an anderen Unternehmen beteiligen sowie Grundstücke erwerben, halten und veräussern." Nach den vorgelegten Auflistungen hat der Beschwerdeführer als "Bauführer" bzw…

BFG RV/2100202/2016Der Begriff der Betriebsstätte im Sinne der Vorsteuer-Erstattungsverordnung ist unionsrechtlich auszulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…prinzipiell auf dem Bestimmungslandprinzip. Das Ursprungslandprinzip wird nur in Ausnahmefällen, speziell im Fall der Abholung des Liefergegenstandes durch natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft (privater Reiseverkehr) verwirklicht. Um bei Versendung an private Abnehmer im Ausland, die de facto nicht der Erwerbsbesteuerung unterworfen werden können, die Anwendung des…

BFG RV/7103420/2016Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinn des § 16 EStG 1988 wegen Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort nach Tschechien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2017Teil 2/2

…aus Medienpraxis und Medienforschung und garantiert eine State-of-the-art Ausbildung im Bereich Journalismus. Das Bf.-Vorbringen, wonach es der Gattin aufgrund sprachlicher Barrieren im Beruf sowie einer Ungleichstellung der erlangten ausländischen elektrotechnischen Berufsausbildung mit einer entsprechenden Referenzqualifikation in Österreich aus beruflichen Gründen nicht…

BFG RV/3100082/2010Fremdüblichkeit der Vermietung eines Büros an die KG im Einfamilienhaus des Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019Teil 1/2

…werde der Bf „wohl unbestritten“ im geprüften Betrieb (Autohandel und Autoreparatur) bzw. bei dessen Kunden verbringen. Dies werde nach den Erfahrungen des täglichen Lebens auch den Bereich der Vermittlung von Versicherungen betreffen. Daher erreiche die zeitliche Auslastung der im Arbeitszimmer ausgeführten Tätigkeiten lediglich ein Ausmaß…

BFG RV/7100985/2010Cadillac SRX 4,6 V8 Sport Luxury ist kein Kleinbus und daher nicht vorsteuerabzugsberechtigt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden GmbH (im Folgenden Bf), die mit Notariatsakt vom 12.9.2005 errichtet wurde, ist die Erstellung von Gutachten als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Verkehrssicherheit, Autoreparatur und Havarieschäden. Die Bf wurde seit 16.9.2005 vom…

BFG RV/5100491/2026Fehlende Darstellung der Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…den Meisterkurs Autoreparatur Arztkosten (Zahnarzt) Kreditkosten für den Wohnbereich + beruflicher Weiterbildung Eine Verhältnismäßigkeit der wirtschaftlichen Belastung sei für den Augenblick somit nicht gegeben. Die beschwerdeführende Partei sei jedoch bereit, nach Besserung der wirtschaftlichen Situation die Ratenhöhe entsprechend anzupassen um eine Tilgung im laufenden Kalenderjahr zu…

BFG RV/3100908/2016Kosten für einen Unfall auf der Fahrt Wohnung - Dienstort als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2020

…Bei den Kosten des Motorschadens (plötzliches Dröhnen im Motorraum) handelt es sich um eine reine Ver­schleiß­erscheinung des Fahrzeuges (Baujahr 2008) und damit um nicht abzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung.“ Die steuerliche Berücksichtigung der Kosten für die Autoreparatur blieb auch mit dem ebenfalls am 27.11…

BFG RV/7102621/2015Autoreparaturkosten als Folge eines Verkehrsunfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…sei bei einem solchen Schadenereignis keine Leistung der Versicherung erfolgt. Im am 14. Februar 2019 durchgeführten Erörterungsgespräch stellte die Bf. den Unfallhergang dar und teilte mit, dass es keine weiteren Unterlagen betreffend den gegenständlichen Unfall gäbe. Befragt über die vorgelegte Rechnung betreffend die diesbezügliche Autoreparatur…

BFG RV/7105695/2015Schätzung der Betriebsergebnisse eines Taxiunternehmens bei mangelhaften Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…auch nicht nachgewiesen) werden, wie lange eine durchschnittliche Taxifahrt dauert. Im Zuge der Schätzung wurden daher die Durchschnittswerte der Taxiinnung für Wien angewendet. Betriebliche, jedoch nicht operative Fahrten (z.B. zu einem Standplatz, zur Tankstelle und Autoreparatur, zur Bank, zum Steuerberater usw.) habe jeder Taxiunternehmer…

BFG RV/7106362/2015Reparaturkosten am Unfallauto: außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…Abzug als außergewöhnliche Belastung darüber hinaus begehrten Kosten der Autoreparatur führte das Finanzamt begründend aus, dass derartige Aufwendungen nicht zu den Krankheitskosten zählten und daher nicht anerkannt werden könnten. Aus der Abweichung vom Antrag ergab sich im Bescheid gegenüber dem Steuerabzug vom laufenden Arbeitslohn (nur…

BFG RV/7101604/2013Kalkulatorische Schätzung (Aufzeichnungsmängel) einer KfZ-Werkstätte, Sicherheitszuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Mutter der Bf.) festgestellt worden sei. Insgesamt erscheine die Vorgehensweise, wonach Havariearbeiten nur bei Versicherungsleistungen und nicht im Allgemeinen angeboten würden, nicht nachvollziehbar. Zum Rohaufschlagskoeffizient (Bereich Autoreparatur) wurde ausgeführt, dass dieser zwischen 1,30 und 1,40 liege, weshalb in der Betriebsprüfung das arithmetische Mittel…

BFG RV/5101685/2016Schweißer, Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden R1, den Richter R2 sowie die fachkundigen Laienrichter R3 und R4 in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., hinsichtlich der Beschwerde vom 4. Dezember 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 6. November 2015…

BFG RV/3100285/2017Schadenersatzleistung als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…457). Da im Streitfall nach dem in den Akten der Abgabenhörde enthaltene Reparaturauftrag der Autowerkstätte vom 28.11.2013 der Auftrag zur Reparatur am Fahrzeug zweifelsfrei durch die Unterzeichnung des Reparaturauftrages von Frau B erteilt wurde und damit unzweifelhaft die Fahrzeughalterin Auftraggeberin der Autoreparatur war…

BFG RV/5100829/2011Ausscheiden einer Halle aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, weil in dieser Halle Autos repariert und hergerichtet werden und die Halle für land- und forstwirtschaftliche Zwecke nicht benötigt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017

…Es ist daher anzunehmen, dass die strittige Halle im Wesentlichen privaten Zwecken (Autoreparatur und Herrichten von Ralleyfahrzeugen durch den Sohn außerhalb eines Gewerbebetriebes, Zurverfügungstellung für andere Verwandte und Bekannte) gedient hat. Die Art des Steuergegenstandes war daher als sonstiges bebautes Grundstück festzustellen. Auf die Methode…