…die SachbezugswerteVO abgeändert werden. Im Zuge der GPLA bestehe jedoch keine Möglichkeit, von der SachbezugswerteVO, die auf Grund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler einen pauschalen Zugschlag von 20 % auf die Anschaffungskosten vorsehe, abzuweichen. Die vom Arbeitgeber angesetzten Sachbezugswerte seien daher um 20 % zu erhöhen. Lohnsteuer…

überlassen, besteht keine Möglichkeit den Sachbezug nach § 4 (1) der Verordnung anzuwenden, da bei Vorführfahrzeugen nach der Sachbezugswerteverordnung zwingend der Sachbezug nach § 4(6) zu ermitteln ist. Von der Beschwerdeführerin sind Neufahrzeuge (mit nachgewiesenen Anschaffungskosten) als Vorführfahrzeuge den Dienstnehmern zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt worden…

…die [Bf.] mit dem Unternehmensgegenstand Gastronomie stillzulegen bzw. zu verkaufen und danach als Einzelperson einen Autohandel aufzunehmen. Der fragliche Mercedes wurde jedoch im April 2013 unter Angabe der UID-Nummer der [Bf.] aus Deutschland erworben. Die [Bf.] ist zwar im Besitz eines Gewerbescheines für den…

…Beteiligt am vorschriftswidrigen Verbringen kann jedermann sein, der durch sein Verhalten das Verbringen durch andere veranlasst und unterstützt hat. Der Bf., der als selbständiger Autohändler tätig war, wußte, dass die zum Verkauf in der Gemeinschaft bestimmten Fahrzeuge bereits anlässlich der Einbringung einem Zollverfahren zuzuführen waren…

weitere GZ. RV/5300017/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Binder in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, Pensionist und Autohändler, dzt. WS, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt, Lüfteneggerstraße 12, 4020 Linz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen…

weitere GZ. RM/5300003/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Pensionist und Autohändler, dzt. Justizanstalt XXX, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt, Lüfteneggerstraße 12, 4020 Linz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen…

…abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Autohändler (Gebrauchtwagen). Strittig ist vor dem BFG (nur noch), ob ihm in den oa. Monaten aus mehreren…

…Bf.) einen Antrag auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe ein. Aus dem Antragsformular und den beigefügten Beilagen geht hervor, dass sie im März 2018 ihren PKW der Marke BMW mit der näher bezeichneten Fahrgestellnummer an einen Autohändler in Deutschland verkaufte. Dieser bestätigte, dass das Fahrzeug am 21…

…2014 diesen Gelddiebstahl nicht als Betriebsausgabe. Der Diebstahl wurde vom Bf. am 1.9.2012 angezeigt. Dort führte er aus: "Ich arbeite in Ort2 als Autohändler. Ich habe dort eine eigene Firma. Gestern vormittags habe ich bei der 123 Bank im Ort4 € 100.000…

…Der Beschwerdeführer erwarb das (gebrauchte) Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 22.11.2017 um 54.000 Euro (inkl. 4.000 CHF Umsatzsteuer) von der in der Schweiz ansässigen [Autohändler-AG], die nach dem Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank vom 30.11.2017 einziger Vorbesitzer des Fahrzeuges war…

…Verwendung eines Probefahrkennzeichens. Am 31.5.2008 erwarb er von einem deutschen Autohändler ein gebrauchtes Fahrzeug der Marke Jaguar, den er mit dem zugewiesenen Probefahrtkennzeichen bewegte. Am 7.5.2009 erwarb er von einem anderen deutschen Autohändler ein gebrauchtes Cabrio der Marke Jaguar, das er…

…bestätigt, dass sie selbst (im Nachhinein) festgestellt hat, dass die Rechnung netto ausgestellt hätte werden müssen, dass also die Lieferung des deutschen Autohändlers (bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen) eine steuerfreie innergemeinschaftliche ist. Eine solche liegt aber (bei nicht mehr neuen Fahrzeugen iSd Art. 1 Abs…

…18.5.2012 Normverbrauchtsabgabe iHv 11.164,36 € für das erstmals in der Europäischen Union am 13.3.2008 zugelassene und von ihm am 7.5.2013 von einem deutschen Autohändler erworbene und nach Österreich importierte Kfz der Marke Mercedes Benz 230 SL 500…

…wird. Einem Erwerb muss eine Lieferung zu Grunde liegen. In diesem Fall ist es die innergemeinschaftliche Lieferung des Kfz durch den Deutschen Autohändler an die Bf. Auch dieser Umstand ist unbestritten. Die Lieferung ist in dem Zeitpunkt vollzogen, wenn die Verfügungsmacht auf den Erwerber übergeht.…

…Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Schabetsberger und Dipl.Ing. Christoph Bauer in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Pensionist und ehem. Autohändler, whft. in XXX vertreten durch Dr. Hans Peter Huber, Wirtschaftstreuhänder, Weißenwolffstraße 1, 4020 Linz wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß §…

…Y gesetzten Vertretungsakt auch nicht genehmigt, sondern im Gegenteil auf Rückzahlung der bereits bezahlten Beträge bzw. des bereits ausgefolgten Gebrauchtwagens gedrängt. In die weitere Gestionierung des Geschäftsfalles des Autohändlers Markus Y hat der Bf. weder eingegriffen noch diese beeinflusst, noch hatte er überhaupt Kenntnis davon…

…Ausfuhrzollanmeldung MRN ***6*** vom 27.06.2024 wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug von Deutschland in den Kosovo ausgeführt. In dieser Zollanmeldung ist als Ausführer ein in Deutschland ansässiger Autohändler und als Empfänger ein Autohändler mit Sitz im Kosovo genannt. Der Bf. trägt in seinem Erstattungsantrag vor…

…Fahrzeug in Deutschland gekauft und ebendort die Umsatzsteuer bezahlt habe. Nach Überweisung des Kaufpreises durch den Beschwerdeführer habe seine Tochter das Auto vom Autohändler abgeholt und sei ihr der Zulassungsschein als Eigentümerin des Fahrzeuges ausgefolgt worden. Aufgrund des laufenden Verfahrens habe er die auf den…

…bzw. XY auftraten. Nach Recherchen der Betriebsprüfung sei das Coupé im Vorfeld um Euro 63.000,00 an einen Autohändler veräußert und dann von XY angekauft worden. Im Feber 2021 habe dieses Fahrzeug einen Verkaufspreis von Euro 68.000,00 am Markt erzielt. Da folglich…

…kaufe und auch selbst an italienische Kunden überstelle, worüber allerdings keine Nachweise vorliegen würden; andererseits würde er auch Fahrzeuge in Deutschland kaufen und diese zu Lagern bei italienischen Autohändlern verbringen, welche diese in weiterer Folge im Namen des Bf. an Privatkunden veräußern würden. Nach übereinstimmender…