…KG R, EZ K. Auf dem angeführten Grundstück errichtete die SR, Hotel- und Restaurationsbetriebe GesmbH als Bauwerberin ein Autobahnbuffet mit WC-Anlagen. Die Marktgemeinde R. teilte im Schreiben vom 08.09.2003 die Vollendung des Bauvorhabens auf der A11 in Kl. mit. Mit Feststellungsbescheid zum…

…2015 Bescheidbeschwerde, in der sie erklärte, dass "[e]ine Entnahme und damit eine Eigenverbrauchsbesteuerung im Jahr 2012 […] denkunmöglich [ist]": Die Verantwortung für die Autobahnbrücke sei "mit der Verkehrsfreigabe, also bereits 2010 von der ***Bf*** an die »***X1 GmbH*** - SG« [= ***X1 GmbH***, Anmerkung Richter…

…Bestimmungen des NoVAG fallen kann. Eine Einbeziehung würde auch gegen verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsätze verstoßen, weil für dieses Fahrzeug ansonsten neben der NoVA die leistungsabhängige Autobahnmaut und zusätzliche Formalerfordernisse anfallen, welche für Wohnmobile der Kategorie 8703 nicht gelten und somit zur verbotenen Doppelbesteuerung führen würden. Der Bf…

…Bemessungsgrundlage für den Anteil der Vignette am Gesamtentgelt herangezogen wird. Die Umsatzsteuernachforderung wird wie folgt berechnet: Tabelle Die Umsatzsteuerkorrektur für die verkauften Autobahnvignettenabos erfolgt für das Jahr 2010 in der UVA 12/2010. Die notwendigen Berichtigungen ab 2011 werden vom Unternehmer selbst durchgeführt.“ 1.1…

…500 m und ist daher die maßgebliche Wegstrecke auf 23 km aufzurunden. Diese Route mit 23 km verlässt am frühestmöglichen Ort die Straße durch das Ortsgebiet in Wien und Niederösterreich und führt danach ununterbrochen über Schellstraße und Autobahn, die sich beide außerhalb des Wohngebietes befinden…

…es war. Ich bin dann mit meinem Bruder weggefahren. Ich glaube, es war kurz vor der Auffahrt auf die Autobahn da rief Y***** Ay***** bei meinem Bruder an. Mein Bruder hat nur gesagt, Herrn Ay***** geht es nicht gut und wir sollen zurückfahren. Herr Ay…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Kontrolle durch Organe der deutschen Zollverwaltung auf der Autobahn A 8 am 20.8.2017 wurde festgestellt, dass der in ***6*** ansässige Beschwerdeführer (Bf.) im Auftrag von ***1***, Vorstandsvorsitzender der…

…nicht berücksichtigt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Wegstrecke vom Wohnort in ***Ort1*** zum Beschäftigungsort in ***Ort2*** betrage rund 82 Kilometer und die Fahrzeit für die - großteils über die Autobahn führende Strecke - betrage rund 50-55 Minuten. Es sei daher davon auszugehen, dass eine…

…Nutzungsnehmerseite"; = Beschwerdeführerin, kurz Bf) abgeschlossenen "Übereinkommen über die vorübergehende Grundinanspruchnahme" wurde auszugsweise Folgendes vereinbart: "1. Gegenstand dieses Übereinkommens ist die vorübergehende Grundinanspruchnahme für den Sicherheitsausbau an der XY-Autobahn … auf Grstk. Nr. Gst1 im Ausmaß von 792 m² gemäß beiliegendem Plan … 2…

…und der X ("Nutzungsnehmerseite"; = Beschwerdeführerin, kurz Bf) abgeschlossenen "Übereinkommen über die vorübergehende Grundinanspruchnahme" wurde auszugsweise Folgendes vereinbart: "1. Gegenstand dieses Übereinkommens ist die vorübergehende Grundinanspruchnahme für den Sicherheitsausbau an der XY-Autobahn, Abschnitt xxx … auf Grstk. Nr. Gst1 EZ1 im Ausmaß von 167…

…lt. Bestätigung des Dienstgebers (DG) vom 30.3.2017). Er sei 2015 und 2016 von seinem Arbeitgeber (DG) zu einer Baustelle in der Schweiz (Autobahnabschnitt OA bei IP- IP liegt in der Nähe von NO) entsandt worden. Er mache daher Kosten doppelter Haushaltsführung (HHF), darin…

…12. Oktober 2010 auf dem Grundstück ***KG***, neben der Autobahnraststätte ***X*** in Fahrtrichtung Süden sieben Stück gebrauchte Treibstofftanks festgestellt. Bei weiteren Ermittlungen durch das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz befanden sich am 14. November 2011 bereits neun gebrauchte Tanks auf dem genannten Grundstück, das…

…Organe des Zollamtes Salzburg wurden am 12. Oktober 2010 auf dem ***Grundstück*** neben der Autobahnraststätte ***A*** in Fahrtrichtung Süden sieben Stück gebrauchte Treibstofftanks festgestellt. Bei weiteren Ermittlungen durch das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz befanden sich am 14. November 2011 bereits neun gebrauchte Tanks…

…Lenkerin verwendet. Nach den Feststellungen bei dieser Anhaltung handelte es sich um ein Leasing-Kfz mit einem Kilometerstand von 143.829, welches mit einer österreichischen Autobahnvignette für 2012 (10 Tages-Vignette) versehen war. Die Bf sagte bei der Anhaltung aus, sie sei Besitzerin dieses Fahrzeuges…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer wurde am 22. September 2008 um ca. 10:00 Uhr am Autobahnparkplatz in Gersdorf an der A9 in Richtung Graz als Lenker des LKW der Marke Volvo, amtliches Kennzeichen aa (SLO), mit dem Kühlauflieger der Marke Kögel…

…gleichzeitig mit der Auftragsdurchführung die vollständige Zahlung erfolgte. So z. B. bei den Treibstofflieferungen und die LKW Autobahn-Maut. Durch den Tankdienstleister ***Tankstelle*** über Tankkarten sei dies so abgewickelt worden. Die Abrechnung sei zwei Mal monatlich erfolgt. Eine nicht vollständige und prompte Zahlung hätte die…

…war mit einem in Polen zugelassenen Kleintransporter und einem in Belarus zugelassenen Anhänger, beladen mit dem verfahrensgegenständlichen PKW der Marke Porsche, auf der Autobahn unterwegs. Auf dem Porsche waren keine Kennzeichen montiert. Im Zuge der Kontrolle fanden die Zollorgane im Kofferraum vier russische Kfz-Kennzeichen…

… die Liegenschaft befinde sich in keiner Toplage, sondern sei umgeben von stark befahrenen Straßen und einer Autobahn sowie einer mehrspurigen Bahnstrecke. Der Wert laut Statistik Austria (495,20 Euro) sei daher nicht heranziehbar. Auch der von der belangten Behörde referenzierte Grundstückspreis laut der Zeitschrift "Gewinn…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 10. April 2018 wurde der Sohn des Beschwerdeführers (Bf) am Autobahnzubringer West der Autobahn A2 in Klagenfurt von der Finanzpolizei als Lenker eines Fahrzeuges der Marke ***1*** mit dem schweizer Kennzeichen ***2*** angehalten. Dabei wurde von der Finanzpolizei festgestellt, dass der…

…der Marke XX mit dem spanischen Kennzeichen (E) Nr123, das zufolge im Akt erliegender Lichtbilder mehrfach auf Parkplätzen im Inland am A-Adr1 abgestellt war und worauf österreichische und spanische Autobahn-Mautvignetten für die Jahre 2013 und 2014 ersichtlich sind, wurde zunächst zum Zulassungsbesitzer ***Bf1**…