…in Höhe von € 275.- verrechnet wird. Weiters werden 2010 Aufwendungen für Verpflegung an Autobahnraststätten in Höhe von € 61,40 und Mietwagengebühren für einen Mietwagen von Hannover nach Wien in Höhe von € 351,93 verrechnet. Dieser Aufwand entstand laut Auskunft auf Grund einer…

…vor, dass sich die Zeitspanne zwischen Unfallereignis und Auftragserteilung zur Reparatur einerseits dadurch ergeben habe, da das Auto "nur" beträchtliche Karosserieschäden gehabt habe und grundsätzlich fahrfähig gewesen sei und andererseits die Werkstatt keine früheren, freien Termine vergeben habe bzw. erst die Ersatzteile zu bestellen gewesen…

… 96 Abs. 2 BAO lediglich Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden. Wie bereits erwähnt, erscheint eine solche Vorgehensweise bei Ermessensentscheidungen jedoch denkunmöglich." Am 10.8.2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung derselben. Die Anträge auf…

…Herr Y. am 03.07.2013 zu Protokoll, dass die Bf. seit 2001 einen Autohandel betreibe und das Probekennzeichen ausschließlich betrieblich genutzt werde. Verliehen werde das Kennzeichen unentgeltlich und nur an vertrauenswürdige Personen. Ein Fahrtenbuch werde nicht geführt. Seit 2010 erziele die Bf. jährlich 20…

…die darin besteht, dass gegen Entgelt die Aufstellung bzw. Nutzung der Automaten in den Räumlichkeiten des Gastronomiebetriebes gestattet wird. Das von XY erhaltene Entgelt ist daher in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Ebenso liegt auch keine (unecht) steuerbefreite Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten vor. Es wird nämlich in…

…grünes Blinken am Stecker signalisiert und wird mit dem Umschalten von durchgehend blaues, auf blau-grünes Blinken der Kunde automatisch hierüber informiert. Wird das Fahrzeug danach nicht innerhalb von 15 Minuten entfernt, wird dieser Umstand auf der Elektroladestation durch das zusätzliche rote Leuchten der LED…

…drei überwiesen wurden. Ein gegenteiliges Verhalten wäre Willkür. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass entgegen der rechtlich falschen Beurteilung der MA 67 sehr wohl eine fristgerechte Bezahlung des Strafbetrages unter Bekanntgabe der automatisationsunterstützt lesbaren, vollständigen und richtigen Identifikationsnummer erfolgt ist. Dies lässt sich auch eindeutig aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdresseBf, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 iVm § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetz 2005 - VGSG (LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der…

…Spyder Cabrio, Bj. 2014 (Fahrgestellnummer xxxxxxxx; in der Folge kurz: Cabrio) um einen Preis von Euro 30.000,00 käuflich erworben hat; dieses Fahrzeug sei im März 2020 unter gleichzeitigem Ankauf eines Autos ebenfalls der Marks Audi, Modell R8 Coupé, Bj. 2011 (Fahrgestellnummer xxxxxxx; in…

…die SachbezugswerteVO abgeändert werden. Im Zuge der GPLA bestehe jedoch keine Möglichkeit, von der SachbezugswerteVO, die auf Grund der günstigeren Einkaufskonditionen für Autohändler einen pauschalen Zugschlag von 20 % auf die Anschaffungskosten vorsehe, abzuweichen. Die vom Arbeitgeber angesetzten Sachbezugswerte seien daher um 20 % zu erhöhen. Lohnsteuer…

…dass der Betrieb des Rennwagens bzw. der Autorennsport nicht als betrieblich veranlasst angesehen wurde und daher im Schätzungswege jährliche Aufwandskürzungen vorgenommen wurden. Mit Gründung der Bf als GmbH habe sich diese Problematik aus Sicht der Finanzverwaltung nicht wirklich geändert, sondern sei lediglich bei der formellen…

…im Zuge einer Überprüfung einer Nachbescheidkontrolle die bisher geltend gemachten Ausgaben (KZ 476) in Höhe von 4.119,50 € um die Ausgaben für das Automatikgetriebe in der Höhe von 4.056,65 € gekürzt worden seien. Neben dem Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des …

…an die Öffnungszeiten des Unternehmens des Beschwerdeführers halten müssen. Vor Antritt der Arbeit habe er sich beim Verkaufsleiter melden müssen, dieser habe ihm die entsprechenden Autoschlüssel übergeben. Diese habe er nach getaner Arbeit wieder zurück geben müssen. Nach Aussage von Herrn NN habe dieser etwaige…

…großteils mit Felgen, wobei diese jahrelang dem Sonnenlicht und den klimatischen Verhältnissen ausgesetzt, bereits porös, daher nicht mehr als Autoreifen verwendbar und damit Abfall wären. Zu den Einwänden des Bf. in quantitativer Hinsicht führte das Zollamt aus, dass die Mengenangaben der Niederschrift bei der Gemeinde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Regina Vogt in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…nicht bloß automatisiert entsprechend der erklärten Zahlen (€ 0,00) Bescheide erlassen hätte, sofort erkannt hätte, dass die von der Beschwerdeführerin vertretene Rechtsansicht nicht der damals (und auch heute noch) herrschenden Judikatur und Lehre entspricht, sondern sogar dem Gesetzestext zuwiderläuft. Nur aufgrund der automatisierten Veranlagung…

…Für einzelne Glücksspielgeräte seien teilweise Minusumsätze ausgewiesen worden. Hinsichtlich der Höhe der vorgenommenen Zuschätzung sei auszuführen, dass ein vom Finanzamt angesetzter Bruttoumsatz von € 78.019,50 pro Automat an der absoluten Untergrenze liege. Diesbezüglich sei auch zu berücksichtigen, dass auf dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers…

…die Bf in der Beschwerde mitübersandt hat, zeigen, dass je Automarke die jeweiligen Einkaufspreise abzüglich verrechneter Boni und sonstiger Rabatte von den zugehörigen Verkaufserlösen abgezogen und so der Bruttogewinn in % ermittelt wurde, wobei die Bf der Meinung ist, dass die dabei ermittelte Bruttogewinnmarge eindeutig unter…

…HUM). Aus der urheberrechtlichen Verwertung der Bücher resultierten laufende Entgeltsansprüche des Bf gegenüber zwei Verlagen. Im Verfahrenszeitraum erbrachten diese als „Verlagsverträge“ titulierten Geschäftsbeziehungen dem Bf jährlich Einnahmen aus Autorenhonoraren in ähnlicher Höhe wie dessen Pensionsbezüge (netto rd. 42.000,- € - 59.000,- € p.a…

…2003 eine Reaktion des Bf auf die pensionsrechtlichen Konsequenzen seiner Nebeneinkünfte war. Absicht und Vertragsgegenstand war lediglich die Übertragung der Erträge aus der urheberrechtlich geschützten Verwertung seiner Autorentätigkeit an die Gattin. Über die Werknutzungsrechte an bereits geschaffenen Werken konnte und wollte der Bf aufgrund bereits…